28.02.2025 in Aktuelles von SPD Donaueschingen

Unmut über die angeblich «Kleine Anfrage» der Union zu den NGOs

Während in Berlin die Fraktionsspitzen von Union und SPD über eine mögliche Koalition tagen, herrscht vor Ort Aufruhr in den Reihen der Sozialdemokraten.

Als Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft verstehen viele die sogenannte «Kleine Anfrage» (32 Seiten, 551 Fragen) der Union zur «Finanzierung» und angeblich für «fragwürdig» gehaltenen Gemeinnützigkeit von 17 gesellschaftlichen Gruppierungen, darunter BUND, «Omas gegen rechts», Campact und das Redaktionskollektiv Correctiv, Foodwatch sowie die Deutsche Umwelthilfe. Wer an einen «faux pas» gedacht hätte, sieht sich übel getäuscht.

Manche glaubten zunächst ihren Augen nicht zu trauen. Hier das Original (siehe unten), unterzeichnet von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt «und der Fraktion» (Parlamentarischer Geschäftsführer: Donaueschingens Ex-OB Thorsten Frei). Die Gangart ist unmißverständlich repressiv gegenüber Organisationen, die den Weichenstellern Merz, Frei & Co mißliebig erscheinen. Der Deutsche Bauernverband wird hier beispielsweise nicht genannt. Bundesweit sind inzwischen zahlreiche Protestaktionen in Gang gekommen.

Der ursprüngliche Anstoß kam (wieder mal) von der Springer-Presse (WELT, 11.Februar 2025, «Die gefährliche Macht der angeblichen NGOs», online auf https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html )

Hier das Original der «Kleinen Anfrage» in voller Länge

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26.02.2025 in Aktuelles von SPD Donaueschingen

Frust über die Bundestagswahl weicht neuem Mut

Getanzt wurde bei der ersten Mitgliederversammlung der Donaueschinger SPD, einen Tag nach der vorgezogenen Bundestagswahl, im «Bräustüble» nicht. Doch entgegen der zunehmend pessimistischen Stimmung nach dem Ende der «Ampel» in Berlin war trotzdem Gelegenheit, Derya Türk-Nachbaur zum erneut über die Landesliste gelungenen Einzug ins Parlament zu gratulieren. Delegierte für die nächsten Nominierungskonferenzen (Landtagswahl 2026) wurden bestimmt, neue Parteimitglieder begrüßt.

Das nominell schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten bei den Wahlen vom 23. Februar, hieß es, führe überraschender Weise zu einer für die Verhandlungen mit der angesichts des Abschneidens der AfD eher mäßig siegreichen Union gar nicht so schlechten Position, was den künftigen Einfluß auf das Regierungs-Geschehen betreffe.

Immerhin waren erhebliche gemeinsame Anstrengungen nötig, um unserer Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur wieder zum Platz im Bundestag zu verhelfen. Bei den Erststimmen erzielte Thorsten Frei (CDU) 44,5 %, bei den Zweitstimmen 32,9 %. Derya landete mit den Erststimmen bei 12,9 %, und den Zweitstimmen bei 11,3 %. Mit ihrem Rang 11 auf der Landesliste reichte dies allen Widrigkeiten zum Trotz erneut für einen Sitz im Parlament – was ungeachtet der Hängepartie von allen Beteiligten als eigentliche Erfolgsgeschichte gewertet wird.
 

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18.02.2025 in Aktuelles von SPD Donaueschingen

Afghanische Mitbürger im Städtedreieck distanzieren sich von jeder Form der Gewalt

Erschüttert von den Ereignissen in München zeigen sich aus Afghanistan stammende Mitbürger in Städedreieck, die deshalb ein Schreiben verfassten, dass wir hier wiedergeben wollen:

16.02.2025 in Aktuelles von SPD Donaueschingen

Entsetzen über US-Einmischung in die deutsche Politik und den Rat zur Abschaffung der Brandschutzmauer gegen die AfD

Es war eine relativ spontane Aktion, zu der das Aktionsbündnis für Demokratie und Vielfalt am Samstag aufrief, damit es einen Tag später im Donaueschinger Karlsgarten stattfinden konnte. Trotzdem sammelte sich am Sonntag eine ansehnliche Schar von geschätzt rund 130 Teilnehmern aus allen Gruppierungen und gesellschaftlich Engagierten, darunter zahlreiche Sozialdemokraten, in der kleinen städtischen Grünanlage und dem Geologischen Garten gegenüber des Bahnhofs und der Gleisanlagen.

Am frühen Abend und bei einbrechender Dunkelheit brachten die Organisatoren Martina Wiemer und Dirk Hetzer Trauer und ihr Entsetzen über die Anschläge der zurückliegenden Wochen, darunter am Donnerstag auch den auf die Verdi-Demonstration in München, und die Ausnutzung der Lage durch interessierte, überwiegend rechtsnationale Kreise zum Ausdruck, die die Gelegenheit nutzen, um Druck auf eine striktere Asylpolitik und die schnellere Ausweisung Flüchtender zu machen.

Der entscheidende Auslöser für die Organisatoren war der Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der internationalen Sicherheitskonferenz in der bayerischen Landeshauptstadt, der sich für die AfD in Deutschland – und gegen «Brandschutzmauern» der etablierten Parteien gegenüber der rechtsextremen und in Teilen als verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung aussprach. Inzwischen verbaten sich Politiker nahezu aller am Bundestagswahlkampf beteiligten Parteien die Einmischung des von Donald Trump als neuem Chef der US-Regierung entsandten Vance, der nach seinem Auftritt rasch wieder den Bayerischen Hof verlassen hatte.

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14.02.2025 in Aktuelles von SPD Donaueschingen

Ins Hintertreffen geraten: Wenn sie reden könnte - was würde uns die Umwelt sagen?

Rund 50 Teilnehmende zählte eine Veranstaltung der Umweltgruppe Südbaar, in der sieben Kandidaten, die sich zur Bundestagswahl am 23. Februar stellen, Gelegenheit hatten, sich zu Ansichten, Meinungen und Inhalten ihrer jeweiligen Parteien und Gruppierungen in Umweltfragen zu äußern.

Von Seiten prominenter Mandatsträger bezog unsere Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD) Position. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ließ sich durch Rudolf Fluck, Bürgermeister in Mönchweiler und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender, und die FDP durch ihren Bundestagskandidaten Mark Hohensee vertreten.

Unter den rund zwei Dutzend Engagierten der «UGS», wie sie sich kurz nennt, finden sich sowohl Mitglieder des BUND oder des NABU, des Schwarzwaldvereins und von Greenpeace, als auch allgemein an Umwelt- und Naturschutz Interessierte.

Ideologisch unvorbelastet moderiert von Jens Awe, Leiter des Regionalbüros für berufliche Fortbildung Schwarzwald-Baar-Heuberg und Ex-Leiter der VHS Baar, tat sich vor interessierten Zuschauerreihen ein weites Spektrum zwischen völlig Unabhängigen, teils Nichts-Ahnenden, Radikalliberalen, Linken, VOLT, Grünen, SPD, CDU und FDP auf.

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