AKTUELLES AUS KREIS UND LAND

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Die aktuellen Entwicklungen in Berlin beschäftigten den SPD Kreisvorstand in
seiner Sitzung am Montag.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Mindestens 5 Gründe für eine starke SPD im Rat!

* Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Bad Dürrheim braucht sozialdemokratische Werte, um Heimat und Vorbild für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bleiben. Menschen verbinden mit Heimat neben sozialen Miteinander insbesondere ein funktionierendes Wohnumfeld. Dies bedingt öffentliche Leistungen bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität. Grundlage ist ausreichender, familiengerechter und sozialer Wohnraum. Er ist Kernbedingung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelingende Nachbarschaften.



* Gemeinderat als Abbild der Bevölkerung

Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen dort vertreten sind, wo über sie entschieden wird: in Politik und Parlamenten. Das heißt, dass wir mit unserer Liste ein Angebot für den Gemeinderat machen, welches tatsächlich die Bürgerschaft abbildet. Bislang sind Frauen, Bürger*innen mit Migrationshintergrund und junge Menschen unterrepräsentiert. Eine starke SPD im Rat ist das soziale Gewissen der Stadt.







* Kinder sind Zukunft

Grundprämissen der SPD sind soziale Gerechtigkeit und Aufstieg durch Bildung. Unsere Kernforderung lautet daher, Bildung gebührenfrei und für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Bei der Gestaltung von Bildungswegen müssen die Kinder im Zentrum der Überlegungen stehen, ihre Entwicklung und Förderung die Maxime sein. Die Arbeitsbedingungen in den Bildungseinrichtungen müssen fair sein und, ebenso wie die Ausstattung, ein zukunftsgewandtes Lehren und Lernen ermöglichen.





4. Flexible Betreuung an Schulen

Wir setzen uns für die flexible Betreuung an den Schulen ein.

Mindeststandard im Sinne der "verlässlichen Grundschule" muss eine garantierte Betreuung von zumindest der 1. bis zur 6. Schulstunde, d.h., bis 13.00 Uhr für alle Kinder sein. Das gilt nicht nur für die GWRS in Bad Dürrheim, sondern auch für die Ostbaarschule. Auch ist allen Kindern die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen, wodurch eine Betreuung bis 14.00 Uhr erreicht werden kann.



* Verkehrssicherheit

Im Individualverkehrs ist Sicherheit höchstes Gebot. Wir wollen weiterhin die erweiterte Ausweisung der Tempo-30-Zone in den Teilorten.

Verbesserungsmöglichkeiten sehen wir auch bezüglich des Fahrradverkehrs, wobei besonderes Augenmerk auf Schulwege und die Straßenführung im Gewerbegebiet - auch für Fußgänger*innen -zu legen ist. Der Barrierefreiheit muss besser Rechnung getragen werden. Menschen mit Rollstuhl oder Rollator äußern immer wieder ihre Unzufriedenheit.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

18.05.2019 07:42
Flyer Kommunalwahl 2019.
Hier gibts den Flyer zum download

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

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