AKTUELLES AUS KREIS UND LAND

Kommunen sind auf absehbare Zeit mit komplexen Herausforderungen konfrontiert. Krisen sind fast schon die Regel, Möglichkeiten der Teilnahme oft kompliziert, und die Finanzsituation der Kommunen angespannt. Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Wohnbau, Energiewende und Digitalisierung unter einen Hut zu bringen, stellt bewährte Strategien der Stadtpolitik auf den Prüfstand.



«Wir müssen ernsthaft über das Gemeinwesen der Zukunft nachdenken» sagen Philipp Reschl und Tobias Meigel, Gesellschafter des in Stuttgart ansässigen Stadtentwicklungs-Büros Reschl. Tobias Meigel kommt auf Einladung der SPD am 11. April von 18 bis 19.30 Uhr zu einem Vortrag über Stadtplanung mit anschliessender Diskussionsrunde in Art eines «World Cafe» in den «Ochsen» (Käferstr. 18).

Diplom-Ingenieur Meigel, der auch schon Erster Bürgermeister und Technischer Beigeordneter der Stadt Herrenberg war, ist unter anderem auch als Lehrbeauftragter an der Technischen Hochschule in Stuttgart im Bereich Infrastruktur-Managemen und an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg in den Bereichen «Bauleitplanung» und «Bürgerbeteiligung» unterwegs.

Der Freie Stadtplaner zählt als Mitgesellschafter des Büros Reschl Wohnungs- und Quartierkonzepte, Gewerbeentwicklung, Sanierung und Kommunalberatung zu seinen Schwerpunkten.



Stadtentwicklung und «World Cafe» am 11.April von 18 bis 19.30 Uhr im «Ochsen»

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Umrahmt von der Musik der Gruppe «Olga.B» aus Neustadt, gutem Essen und Gesprächen feierten 70 Frauen am Weltfrauentag im Restaurant Frickers im Beisein von OB Erik Pauly das 20-jährige Bestehen des Donaueschinger Frauenforums. Unsere Bundestagsabgeordnete Derya fühlte sich «mega geehrt» bei diesem Geburtstag dabei sein zu dürfen, sprach zum Thema «Frauen.Macht.Politik» und machte Mut: «Frauen vernetzt Euch - die Kerle machen das doch auch!»

- Bericht im Südkurier hier



- Auf Facebook bei Derya Türk-Nachbaur hier

Kandidaten für Kommunalwahl des SPD-Ortsvereins Bräunlingen nomminiert.



Dr. Peter Ebnet, Julide Kissig, Ludwig Person, Beate Bofinger, Clemens Fahl, Beate Bofinger, Derya Türk-Nachbaur Kreisvorsitzende und MdB, (von links - Bild Dagobert Maier)

Am 06.03.2024 führte der SPD-Ortsverein Bräunlingen die Nominierungs-versammlung zur Gemeinderatswahl 2024 durch. Gekonnt und routiniert führte Derya Türk-Nachbaur, Kreisvorsitzende und MdB, durch die Versammlung.

Mit sieben Kandidaten, darunter zwei Frauen, wird die Bräunlinger SPD ins Rennen um die Mandate im Bräunlinger Gemeinderat gehen.

Das ist die Nominierungsliste für die Gemeinderatswahlen 2024:

1. Dr. Peter Ebnet, 2. Julide Kissig, 3. Clemens Fahl, 4. Beate Bofinger, 5. Ludwig Person, 6. Simon Gawlik, 7. Jörg Bofinger.

Gegenüber 2019 stehen damit zwei Namen mehr auf dem SPD-Wahlvorschlag!

Clemens Fahl, Julide Kissig, Ludwig Person, Angelika Person, Beate Bofinger und Derya Türk-Nachbaur MdB und Kreisvorsitzende (von links) Bild: Dagobert Maier

Am 06.03.2024 wählte der SPD-Ortsverein Bräunlingen im Rahmen der Mitglieder- versammlung einen neuen Vorstand. Gekonnt und routiniert führte Derya Türk-Nachbaur, Kreisvorsitzende und MdB, durch die Versammlung.

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Ludwig Person, stellv. Vorsitzende: Julide Kissig, Kassiererin: Angelika Person, Beisitzerin/Beisitzer: Beate Bofinger und Clemens Fahl. Das Amt des Schriftführers bleibt vakant.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Quer durch die Liste der für die kommenden Kommunalwahlen (Kreistag, Stadtrat und Ortschaftsräte) aufgestellten SPD-Kandidaten sind von Bankfachleuten, Polizeibediensteten, Sozialarbeitern bis hin zu IT-Experten und Freischaffenden praktisch alle Berufsgruppen vertreten. Im Rahmen der Nominierungs-Versammlung im Donaueschinger Bräustüble hatten die Bewerber um einen Platz im Ratsgremium Gelegenheit, sich in knappen Worten vorzustellen.

Carmela Finelli forderte erneut dazu auf, in Zeiten, in denen es mit unterschiedlichen, teils diametral entgegengesetzten Tendenzen in der Regierungskoalition in Berlin viel Erklärungsbedarf gäbe, auf lokaler Ebene Flagge zu zeigen und Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen.

«Wir hatten eine sehr lebendige Vorstellungsrunde», sagt Martina Wiemer, die ihrerseits nicht mehr für einen Sitz im Gemeinderat, aber für den Kreistag kandidieren wird. «Wir können mit unserer Liste mehr als zufrieden sein».

Die Kandidaten der SPD

Unter der Leitung von Markus Schupp, der vom Regionalzentrum Freiburg kam, um die Versammlung zu leiten und die Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen, wurden sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten auf den jeweils vorgeschlagenen Listenplätzen bestätigt. Für die SPD sind bislang Jens Reinbolz, Peter Rögele, Gottfried Vetter, Martina Wiemer und Sigrid Zwetschke in der Ratsrunde der Donaustadt vertreten.

Listenplätze


Kernstadt
Ortschaften
Kreistag

1 - Jens Reinbolz

2 - Birte Huber

3 - Peter Rögele

4 - Carmela Finelli

5 - Kai Scheffler

6 - Hanife Yazici

7 - Rainer Zagermann

8 - Bea Hoffmann- Heyden

9 - Thomas Algie

10 - Heike Algie

11 - Klaus Koch

12 - Sabrina Waschek

13 - Daniel Franke

14 - Silvia Krämer

15 - Alexander Rummey

16 - Renate Chudziak

17 - Jens Langenbacher

18 - Friedhelm Chudziak

19 - Peter Rausch

Wolterdingen

1 - Arne Isak

2 - Christina Suppanz



Grüningen

1 - Michael Böhm

2 - Ralf Fien



Aasen

1 - Mike-Oliver Wernet



Pfohren

1 - Gottfried Vetter

2 - Tamara Fricker

3 - Wolfgang Weber

1 - Peter Rögele

2 - Carmela Finelli

3 - Gottfried Vetter

4 - Martina Wiemer

5 - Heike Algie

6 - Klaus Koch

7 - Hanice Yazice

8 - Birte Huber

9 - Wolfgang Karrer

Die Kreistags-Kandidaten. Foto: zVg.

Peter Rögele berichtete nochmals aus dem Kreistag, der zuweilen - was die öffentliche Wahrnehmung betreffe - ein Schattendasein führe, obwohl er durchaus wichtige Fragen im öffentlichen Nahverkehr, dem Gesundheitswesen, der Sozialhilfe- und Planung, der Jugendhilfe sowie der Unterbringung von Flüchtenden zu erfüllen habe. In zurückliegenden Wahlperioden war die Sozialdemokratie in diesen ursprünglich zu ihren zentralen Kompetenzen zählenden Bereichen - was die Anzahl ihrer Sitze im Kreistag betrifft - deutlich geschwächt.

Jens Reinbolz, Fraktionssprecher im Donaueschinger Ratsgremium umriss die bestehenden und bevorstehenden Themen, mit denen künftige Ratsmitglieder zu tun haben werden: Das Neubaugebiet auf dem Konversionsgelände am Buchberg, die neue Realschule, deren Kosten zurzeit auf stolze 56 Mio. Euro taxiert werden, das Parkschwimmbad, dessen Kosten sich verdreifacht haben, das Verkehrskonzept in der Innenstadt und grundsätzliche Stadtplanungsfragen.

Die Ortschafts-Kandidaten

Mit Letzteren, und damit auch verbundenen Fragen des Klimawandels - soll sich am 11. April zudem die Veranstaltung mit Tobias Meigl vom Stadtentwicklungs-Büro Reschl im «World Cafe»-Format befassen, die im «Ochsen» stattfinden soll.

Derya Türk-Nachbaur hat für uns um den Sitz im Bundestag gekämpft und vertritt seither engagiert und energisch sozialdemokratische Standpunkte in Berlin. Wer mehr wissen möchte, sollte sich auf jeden Fall ihre Webseite anschauen:

www.tuerk-nachbaur.de/

Auch gut zu wissen: https://www.unbestechlich-bundestag.de/

Im Rahmen einer Selbstverpflichtung hat sich über die bestehende Rechtslage hinaus eine Gruppe neuer Bundestagsabgeordneter verpflichtet, Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordnete offenzulegen.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

 

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Termine

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23.03.2024, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Kandidaten-Foto-Shooting

30.03.2024, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr Ostereier verteilen

30.03.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Osternester
Der SPD-Osterhase ist auch dieses Jahr wieder unterwegs und hat für Kinder im Alter von drei bis acht Jahren Ost …

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