Deutschland und Europa sind aktuell mit zahlreichen neuen internationalen Herausforderungen konfrontiert. Das führt auch zu großem Austausch- und Diskussionsbedarf in unserer Partei. Der Landesvorstand hat genau dafür Anfang dieses Jahres den Arbeitskreis Internationales eingerichtet.

Der Arbeitskreis Internationales des SPD-Landesvorstands lädt zum Tagesseminar "Zwei Jahre Zeitenwende" ein. Dieses findet statt am

Sonntag, 10. November 2024
14:00 - 18:30 Uhr
im Haus der Abgeordneten am Schlossplatz
Stauffenbergstraße 1, 70174 Stuttgart

Bereits um 12:30 Uhr findet ein gemeinsames Mittagessen in Carl's Brauhaus statt. Bitte melde dich bis spätestens 28. Oktober an, falls du am Mittagessen teilnehmen möchtest. Falls du unter 35 bist, können die Fahrtkosten erstattet werden, da die Jusos Baden-Württemberg Mitveranstalter des Tagesseminars sind.

>>> Zur Anmeldung

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch:

"Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.

Anlässlich des fünften Todestags von Erhard Eppler erinnert die SPD Baden-Württemberg an dessen Verdienste für das Land.

"Erhard Eppler war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und in Deutschland. Gerade im Bereich der Friedens- und Umweltpolitik war Erhard Eppler seiner Zeit weit voraus und hat die deutsche Nachkriegsgeschichte entscheidend geprägt. Wir werden Erhard Eppler als großen Denker und maßgeblichen Wegbereiter ein ehrendes Andenken bewahren", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Seit Bekanntwerden der Pläne zur Schließung von 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg, hat die SPD Baden-Württemberg einen breiten Gegenprotest organisiert. Bürger, (Ober-)bürgermeister, Abgeordnete und kommunale Mandatsträger schließen sich zusammen, um für die Notfallpraxen im Land zu kämpfen. In zahlreichen Kommunen und Landkreisen sind die SPD-Mitglieder inzwischen mit lauten Protestaktionen aktiv.

"Wir brauchen jetzt vereinte Kräfte, um die Schließung so vieler Notfallpraxen im Land zu stoppen. Innerhalb von 18 Monaten sollen mehr als 30 Prozent der Notfallpraxen geschlossen werden. Das ist ein Kahlschlag in der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum, wie er noch nicht vorgekommen ist. Als SPD werden wir um jede Notfallpraxis kämpfen. Das ist unsere Zusage an die Bürger", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, 17 Notfallpraxen im Land zu schließen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnt davor, dass dadurch das Aufkommen von Patient:innen in den Notaufnahmen der Kliniken erneut deutlich zunehmen wird. Der Marburger Bund schlägt vor, einen Notfallversorgungs-Gipfel mit allen an der Notfallversorgung beteiligten Akteur:innen zu veranstalten. Hierzu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

"Ich stehe ausdrücklich hinter der Forderung des Marburger Bundes nach einem Notfall-Gipfel mit allen Betroffenen. Sozialminister Lucha darf die Schließungsabsichten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nicht einfach durchwinken. Und auch Ministerpräsident Kretschmann darf vor einer solch verhängnisvollen Entwicklung nicht die Augen verschließen.

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg möchte 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Sozialminister Lucha hält die Schließungspläne für rechtens. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:

"Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung - das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.

SPD-Landeschef Andreas Stoch: "Wir stehen an der Seite der Beschäftigten."

Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.

Liebe Genossinnen
liebe Genossen,



wir haben als SPD in der Koalition bereits einiges erreicht. Leider wird in der öffentlichen Debatte viel zu selten darüber gesprochen. Stattdessen beherrschen Schlagzeilen wie "Steht die Ampel vor dem Aus?", "Bekommen wir den Haushalt hin?" und "Kommt jetzt das Parteiverbot für die AfD?" die Diskussionen.
Durch Eure zahlreichen Rückmeldungen weiß ich, dass es viele Fragen gibt, die auch Euch beschäftigen. Es ist an der Zeit, dass wir im schönen Südwesten gemeinsam darüber sprechen und uns parteiintern austauschen.
Deshalb lade ich Euch herzlich zu unserem Austausch ein - exklusiv für SPD-Mitglieder. Damit Ihr nicht allzuweit fahren müsst, biete ich zwei Termine zur Auswahl an:

Donaueschingen
Montag, 22. Oktober 2024, um 18:00 Uhr
Ort: Gemeindehaus am Irmapark Max-Egon-Str. 21 a
78166 Donaueschingen

Um besser planen zu können, meldet Euch bitte kurz per E-Mail an
derya.tuerk-nachbaur.wk@bundestag.de oder telefonisch unter (07721) 9162580 an.
Ich freue mich auf den Austausch mit Euch!

Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.

Ein gut besuchter Vortrag des Antisemitismus-Beauftragten der Landesregierung Michael Blume leuchtet Hintergünde aus und warnt vor Untätigkeit.





Rund eine halbe Hundertschaft - nicht etwa an Polizisten, um die Veranstaltung vor Rechtsextremisten zu schützen - sondern doch eine erhebliche Zahl an Zuhörern kam auf Einladung des SPD-Ortsvereins in den Seminarbereich der Donauhallen, um dem Antisemitismus-Beauftragten der Baden-Württembergischen Landesregierung zu lauschen.

Michael Blume hatte Gelegenheit, nicht nur den Ursprüngen eines vielerorts wieder aufflammenden Judenhasses auf den Grund zu gehen, sondern auch vor den Auswirkungen des aktuellen Weltgeschehens und dem drohenden Flächenbrand im Nahen Osten zu warnen. Nach dem Motto «Wer frei vor Schuld ist, werfe den ersten Stein», schickte Organisatorin Martina Wiemer den Ausführungen des relativ jungen und selbst mit einer Muslimin verheirateten Landesbeauftragten voraus, dass vor Jahrzehnten in linken Kreisen - in jungen Jahren auch sie selbst - viele Sozialdemokraten für die Rechte des aus dem eigenen Land vertriebenen palästinensischen Volks eintraten. «Auch ich habe damals das karierte Tuch als Schal getragen». Mancher habe nicht mal gewusst, dass die Kopfbedeckung symbolhaft für die Sympathie mit dem Terror der Befreiungsfront Yassir Arafats stand. Ganz zu schweigen von dem Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München.

Seit die im Gazastreifen herrschende islamistische Terrororganisation Hamas am 7.Oktober vorigen Jahres auf israelisches Gebiet vordrang, 1233 Menschen, zum größten Teil Zivilisten tötete, Tausende verletzte und 260 Geiseln verschleppte, so Blume, habe sich die Lage eklatant verschärft.



Denn die nachfolgende Offensive der israelischen Armee in dem von über zwei Millionen Menschen bewohnten, nur wenige Kilometer breiten und systematisch abgeriegelten Küstenstreifen kostete inzwischen auch Zehntausende von unschuldigen Bewohnern des Gazastreifens, unzählige Kinder, Helfer und an der politischen Auseinandersetzung völlig Unbeteiligte das Leben.



Jüdische Einrichtungen, Synagogen und Gemeinschaften in aller Welt werden attackiert, rechtsnationale Gesinnungstäter nutzen die Situation um Hassmuster wiederaufleben zu lassen, die zu Zeiten des nationalsozialistischen Holocaust Millionen von Juden das Leben kosteten. Nach kriegerischen Auseinandersetzungen wie dem sofort nach der Staatsgründung einsetzenden Unabhängigkeitskrieg, dem Sechs-Tage-Krieg 1967, Jom Kippur 1973, einer ersten und einer zweiten Intifada, ist auch die von den Vereinten Nationen geforderte Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne gerückt.

In weiten Kreisen der deutschen Bevölkerung sind überwunden geglaubte Ressentiments zu neuem Leben erwacht, ist die Verleugnung des Holocaust wieder in Mode gekommen, leisten sogenannte «Social Media» - Blume nennt Netzwerke wie Tik-Tok, das in seinem eigenen Herkunftsland China schlichtweg verboten sei - ganze Arbeit bei der Verbreitung von Hassparolen.

In über 550 Schulen hat Blume inzwischen Aufklärungsarbeit geleistet. «Immerhin vier von fünf Landtags-Fraktionen», so der Landesbeauftragte, «unterstützen unsere Arbeit». Die fünfte Gruppierung, allen bekannt, sei nicht umsonst durch ihre fremdenfeindlichen Parolen und Bemühungen um die «Remigration» Asyl suchender Flüchtender bekannt. Für bezeichnend hält Blume, dass der meiste Hass aus bildungsfernen Bevölkerungskreisen komme, die Verschwörungstheorien nicht abgeneigt seien, weil es relativ einfach sei, für Missstände teils völlig irreführende Schuldzuweisungen vorzunehmen. Wobei Verschwörungstheoretiker in der gesamten Bevölkerung zu finden seien. «Impfgegner behaupten, ihnen würden mit der Impfung mikroskopisch kleine Ortungssender implantiert». Alternative verbreiten, sie seien die Opfer der etablierten Parteien, weil man sie «gleich als Nazis» hinstelle, während sie doch lediglich ihr Recht auf freie Meinung wahrnähmen. «Reichsbürger» leugneten die Gültigkeit der Verfassung, wiederum andere versuchen, ihre Kinder vom staatlichen Bildungswesen, Schulen und Kindergärten fernzuhalten.



Symptomatisch sei eben auch, dass das sogenannte «Judentum» (ausgenommen einige ultraorthodoxe Strömungen, die heute auch für die expansive Siedlungspolitik im «Gelobten Land» verantwortlich zeichnen) der «Intelligenz angehöre. Zurückzuführen auf die Auslegung altüberlieferter Schriften, aus denen zahlreiche Bestrebungen um die Alphabetisierung, und schließlich - dito - sogar das heutige Alphabet hervorgingen. Selbiges könnte natürlich auch die katholische Kirche für sich in Anspruch nehmen (Anm.d.Autors)

Persönliche Erfahrungen und Beobachtungen aus dem Publikum bestätigten und ergänzten Blumes Ausführungen, dem schließlich Beifall, aber auch mit Besorgnis gemischter Applaus zuteil wurde. Die Spaltung der Gesellschaft schreite voran, differenzierte Ansichten, so Blume, seien in Zeiten des Internet, wo sich rasend schnell jede noch so irrwitzige Ansicht verbreite, nicht mehr gefragt. Wichtig sei und bleibe es, im Gespräch zu bleiben und Argumenten in jeder der vertretenen Richtungen sorgfältig Rechnung zu tragen. «Jeder Zwist rührt aus dem Drang, stets der jeweils anderen Seite die Schuld zu geben». Das zeige sich leider auch an den derzeitigen Vergeltungsaktionen zwischen den Kriegsparteien im Nahen Osten, die Zehntausende von Menschen das Leben kosten.



Klaus Koch