AKTUELLES AUS KREIS UND LAND

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Die SPD-Fraktion, sowie der Ortsverein der SPD, gratulieren Ihnen zur vierjährigen Amtszeit und wünschen Ihnen weiterhin eine glückliche Hand im Amt als Bürgermeister in Bräunlingen.

Auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren!



Ortsverein Bräunlingen

16.01.2022 11:34
Xaver Rech gestorben.
Nachruf



Der Ortsverein der SPD Bräunlingen trauert um

Xaver Rech

Wir nehmen Abschied von unserem langjährigen Parteimitglied.



Xaver war seit 01.01.1965 Mitglied des Ortsvereins.

Er war ein treues und verdientes Mitglied.



Wir werden ihm stets ein ehrenvolles Andenken bewahren.

Seiner Familie gilt unser aufrichtiges Beileid.



Der Vorstand und Mitglieder SPD Ortsverein Bräunlingen

Bräunlingen im Januar 2022

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

Die Stadt Bräunlingen darf ab dem 1. Januar 2022 die Zusatzbezeichnung "Zähringerstadt" führen. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat Bürgermeister Micha Bächle die Urkunde in einer virtuellen Feier überreicht. Bräunlingen gehört damit zu 23 Kommunen in Baden-Württemberg, die eine Zusatzbezeichnung führen dürfen, nachdem das Landesgesetz geändert wurde. Die Initiative für den Antrag "Zähringerstadt" kam aus dem Gemeinderat durch die SPD-Fraktion und wurde von der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat unterstützt. Bräunlingen darf nun künftig die Bezeichnung auf die Ortstafeln aufnehmen. Der Gemeinderat hatte beschlossen den Antrag zu stellen und im Falle der Genehmigung sukzessive austauschen. Die Zusatzbezeichnung soll nur in der Kernstadt Bräunlingen geführt werden, nicht aber in den anderen Stadtteilen. "Wir freuen uns über die Verleihung durch das Land und pflegen die Zähringervergangenheit", so Bürgermeister Bächle.

Das beherrschende Thema ist auch im 2. Jahr immer noch Corona und somit die Finanzen und deren Konsolidierung.



Die zu geringe Bereitschaft zum Impfen gegen Corona ist das Problem, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Toleranz zwischen geimpften und ungeimpften schwindet zusehend und zerreißt das Land und führt zu einer nie dagewesenen Spaltung. Noch bevorzugt eine große Mehrheit die Offenheit für politische Diskussion, Meinungswechsel und Kompromiss.

Allerdings erreicht diese Orientierung nicht mehr alle. Diese Personengruppen meiden weitgehend den Kontakt mit Gruppen aus dem offenen Diskurs und schließen sich somit selbst aus. Hier droht eine Radikalisierung, wenn die Impfpflicht wirklich kommt.



Zum Haushalt:



Wichtig aus unserer Sicht war, dass folgende Projekte weitergeführt werden und hoffentlich in 2022 auf Zielgeraden sind:

* Baugebiet Bregenberg 1 Bauabschnitt
* Bau / Fertigstellung Feuerwehrhaus Unterbränd
* Sanierung der Grundschule Bräunlingen /Döggingen
* Kanalarbeiten Tunnelweg.

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen - und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen - und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: "Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

 

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