17.03.2025 in Aktuelles von SPD Donaueschingen

Bundesregierung schließt Stasi-Methoden zur Überwachung unliebsamer NGOs aus

Eine kühle Antwort von der noch amtierenden Bundesregierung unter Olaf Scholz haben die Unionsparteien auf ihre «Kleine Anfrage» (551 Einzelfragen auf 32 Seiten) zur Finanzierung von 17 Nicht-Regierungs-Organisationen erhalten, darunter der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und «Omas gegen rechts». Sie waren der CDU/CSU (Parlamentarischer Geschäftsführer: Thorsten Frei) wegen ihrer kritischen Haltung und Demonstrationen in der Migrationsdebatte aufgefallen. Zahlreiche politisch Engagierte hatten energischen Protest eingelegt.

Die «Kleine Anfrage» war von Sozialdemokraten auch anlässlich eines «Politischen Aschermittwoch» im Donaueschinger «Bräustüble» als im Grunde nicht zulässige Behinderung der Meinungsbildung innerhalb der Zivilgesellschaft thematisiert worden.
 

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16.03.2025 in Aktuelles von SPD Donaueschingen

Gute Stimmung in der Donauhalle

In angenehmer Atmosphäre und mit Hunderten von Besuchern fand der Markt der schönen Dinge in der Donauhalle lebhaften Anklang bei zahlreichen Interessierten. Organisatorin Martina Wiemer und der Vorsitzende des Citymanagements Markus Kuttruff eröffneten den gut bestückten Markt gemeinsam mit Nicola Schurr, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat Villingen-Schwenningen, im Kreistag und als Landtagskandidat im Wahlkreis aktiv, der Derya Türk-Nachbaur vertrat.

Für die Sozialdemokraten wieder in den Bundestag eingerückt, sei die Abgeordnete derzeit in die Koalitions-Verhandlungen der SPD mit den Unionsfraktionen in Berlin eingebunden, so Schurr in Abwesenheit der aus Bad Dürrheim stammenden MdB. Der guten Laune in der Donauhalle tat dies keinen Abbruch.

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16.03.2025 in Aktuelles von SPD Donaueschingen

Für den Wahlkreis bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin

In 17 Arbeitskreisen wird in Berlin über die Schwerpunkte einer künftigen Koalition mit den Unionsparteien verhandelt. Derya Türk-Nachbaur, die auch in der bevorstehenden Legislaturperiode wieder unseren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertreten wird, ist gemeinsam mit Katarina Barley, Adis Ahmetovic, Dietmar Nietan, René Repasi, Johannes Schraps und Thomas Vaupel am «AK 13» beteiligt, der sich mit europäischen Fragen befaßt.

«Die SPD kämpft für ein Europa, das Freiheit nicht nur verspricht, sondern verteidigt» erklärt sie auf Facebook.  «Für Arbeitnehmerrechte, faire Lieferketten und einen Binnenmarkt, der nicht nur Profit bedeutet, sondern auch Verantwortung – für Menschen, für Umwelt, für unsere gemeinsame Zukunft».

Auf den ersten Blick wirkt der Arbeitskreis 13 mit dem Thema «Europa» zunächst ein wenig allgemein gefaßt. «Aber Europa ist nicht nur die EU».
 

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14.03.2025 in Haushalt

Haushaltsrede SPD-Fraktion Bräunlingen

Das Jahr 2024 war geprägt von der Fortsetzung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, geopolitischen Konflikten und deren Auswirkungen auf unsere lokale Ebene. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir gemeinsam viel erreicht und wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Auch der Haushalt 2025 steht im Zeichen der Konsolidierung und einer nachhaltigen Entwicklung.

Im Jahr 2024 konnten folgende Projekte erfolgreich abgeschlossen oder vorangetrieben werden:

• Nahwärmenetz: Das energetische Quartierskonzept für die Altstadt und die städtischen Gebäude wurde weiterentwickelt, und erste Ergebnisse zeigen den Nutzen für unsere Gemeinde. In 2025 beginnen die Bauarbeiten zum Anschluss des Kindergartens, Schule, Stadthalle und Vereinsheim
• Schul- und Kindergarteninfrastruktur: Die Sanierungen der Gauchachschule und der Grundschule Bräunlingen wurden erfolgreich vorangetrieben. Neue Kindergartenplätze wurden in Döggingen  geschaffen und entlasten die Familien vor Ort.
• Wasserversorgung: Der Bau der Wasserverbindungsleitung über den Schellenberg nach Donaueschingen und Quellsanierung in Döggingen wurden abgeschlossen– ein Meilenstein für die langfristige Sicherung unserer Versorgung.
• Erneuerbare Energien: Die Planungen für die Windkraftanlagen in Waldhausen schreiten voran sowie der Bau der Solarparks in Döggingen. Die Installation einer Solaranlage auf der Stadthalle wurde umgesetzt.

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08.03.2025 in Bundespolitik von SPD Donaueschingen

Ein Stirnrunzeln bleibt

Von leichter Nervosität und dem Risiko eines angesichts zurückliegend auf Bundesebene streckenweise schwer erträglichen Wahlkampfgeschehens wie auch der Möglichkeit eines eventuell verschärften Schlagabtauschs vor Ort begleitet war die Anwesenheit einzelner Sozialdemokraten und einer couragierten Stadträtin der Grünen (E. Blaurock) beim ausdrücklich «offenen» Politischen Aschermittwoch der CDU im Donaueschinger «Bräustüble». Man hatte sich teilweise erheblich «zusammengerissen», um vor Ort Präsenz zu zeigen.

Begleitet von leichtem Füße-Scharren unter den rund 50 Teilnehmenden, darunter auch Ex-OB Dr. Bernhard Everke, Bürgermeister umliegender Gemeinden und Nicht-CDU-Mitglieder, hatte Wolterdingens stv. SPD-Ortsvorsteherin Christina Suppanz Gelegenheit, das Befremden vor Ort zivilgesellschaftlich engagierter Gruppen («NGOs») über die vermeintlich «Kleine Anfrage» der CDU/CSU im Bundestag (insgesamt 551 Fragen auf 32 Seiten) zu 17 Nicht-Regierungsorganisationen wie den bekannten «Oma´s gegen Rechts», BUND, deutscher Umwelthilfe und zahlreichen weiteren Gruppierungen zu äußern.

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