Mit klaren Zielen zu alter Stärke

Veröffentlicht am 12.05.2014 in Presseecho

Bild Jakober/Südkurier

Donaueschingen -  SPD setzt auf Reform der Schullandschaft. Partei hofft nach „guter Ratsarbeit“ auf mehr Sitze. Mittelfristiges Ziel bleibt ein Stadtmuseum.

 

Mit nur noch fünf Sitzen nach den Gemeinderatswahlen 2009 hatten die Sozialdemokraten nach bislang sieben Sitzen im Donaueschinger Gemeinderat einen Tiefpunkt erreicht. Den 25. Mai peilt die SPD daher auch als Wendepunkt an. Mindestens ein Sitz mehr will man im neuen Stadtparlament ergattern. Dazu soll nicht nur eine ausgewogene Mischung aus jungen und älteren und vor allem zahlenmäßig mehr Kandidaten zwischen 19 und 70 Jahren sowie erfahrenen und bekannten Gesichtern beitragen, sondern auch die Leistungsbilanz der SPD in den vergangenen fünf Jahren.

„Die Fortschritte der Stadt sind auf unsere Anträge zurückzuführen“, unterstreicht der 62-jährige Fraktionschef Wolfgang Karrer und nennt gleich Beispiele: „Die Sanierung des Residenzviertels mit Stadtkirche und Donauquelle haben wir bereits 2007 beantragt, ebenso 2012 den Glasfasernetzausbau im Gewerbegebiet Breitelen-Strangen oder den Schulausschuss.“ Letzterer wurde im Gemeinderat zunächst zwar mehrfach abgelehnt, doch die großen Bewegungen der Schullandschaften im Land sorgen, so hoffen die Sozialdemokraten, wohl endlich für ein Umdenken bei den anderen Parteien. Die jüngste Sondersitzung des Hauptausschusses zu den Schulen sei ein gutes Signal in dieser Richtung gewesen und hoffentlich nicht das letzte.

Soziales, Familie, Bildung: Die Schulen – die Gebäude als auch das Bildungsangebot – sind ein Schwerpunkt im Programm der SPD. „Die Schullandschaft wird sich ändern und wir wollen agieren und nicht auf Entscheidungen in den Umlandgemeinden reagieren müssen“, fordert Karrer. Vor allem die Werkrealschule an der Eichendorffschule bereitet mit den stark rückläufigen Schülerzahlen Sorgen. Diese Schulform verliere immer mehr an Ansehen und müsse deshalb stärker an die Realschule gebunden werden, um die Zukunftschancen der schwächeren Schüler zu wahren. Über das Wie müsse man diskutieren. Und Kreistagskandidat Franz Ritter ergänzt, dass ein starker Schulstandort auch ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft sei.

Die Vereine mit deren sozialem Auftrag will die Partei nicht aus den Augen verlieren. „Die neue Vereinsförderung, die die Jugendarbeit im Verein stärker fördert, ist gut. Die Fördersumme darf aber bei den generell rückläufigen Kinderzahlen nicht sinken“, meint Wolfgang Karrer im Hinblick auf versiegende Geldquellen (sinkende Fest-Erlöse) und steigende Kosten. Verstärken will Sigrid Zwetschke das städtische Engagement für das Mehrgenerationenhaus und auch die Offene Jugendarbeit in der Stadtmühle. Bei Letzterer müsse man personell vielleicht noch etwas mehr tun, um noch mehr Jugendliche, die keinen Anschluss in Vereinen haben, ansprechen zu können. Grund: Das in die Jugend investierte Geld erspare dem Staat nachweislich ein Vielfaches in späteren Jahren, wenn die heranwachsenden früh in ordentliche Bahnen gelenkt würden.

Apropos Jugend: Als ehemaliger Jugendrat wünscht sich Kandidat Jens Reinbolz diese Einrichtung wieder als politisches Element seiner Heimatstadt. Trotz anstehender Konversion mit voraussichtlichen Millioneninvestitionen halten die Genossen an der dringend notwendigen Sanierung und Aufwertung des Parkschwimmbads fest, ebenso an der Förderung der Bäder in Hubertshofen und Wolterdingen. In zwei Jahren wollen die Genossen auch einen Generationenpark mit Angeboten für Jung und Alt auf dem Areal des Irmaparks realisieren.

Konversion: 300 freie Wohnungen, ein halbes Dutzend denkmalgeschützte Gebäude und Unklarheit, was die Bundeswehr noch an Infrastruktur benötigt, sorgt auch bei den Genossen für viele Fragezeichen, wenn es um die Zukunft des bald zur Hälfte leer stehenden Kasernengeländes geht. „Die 300 meist einfachen Wohnungen dürfen so nicht auf den Markt kommen, dann droht eine soziale Ghettobildung“, warnt Fraktionschef und Stadtplaner Karrer. Hier wünschen sich die Genossen einen „vernünftigen Partner“, der mit einer entsprechenden Sanierung der Wohnungen für eine gesunde soziale Mischung in diesem Quartier sorgt, in dem auch Hochschuleinrichtungen oder Schulungszentren von Verbänden willkommen seien. Generell hofft er, dass die Stadt für viele Millionen „alles kaufen muss“, was den guten Haushalt in Schieflage brächte. Aber während Karrer das Areal auch wegen des vorhandenen Sportfelds für eine Umsiedlung der Realschule geeignet hält, wünscht sich hier Franz Ritter eher eine räumliche Verbindung zum Gymnasium.

Stadtentwicklung/Verkehr: Die Wiederaufnahme des vor zehn Jahren gescheiterten Stadtbuskonzepts wünscht sich Karrer schon bald. Mit der Verkehrssituation in der Stadt könne schließlich niemand zufrieden sein. Die Öffnung des Rathausplatzes zur Mühlenstraße bezeichnet er gar als „Sündenfall Freis“ wegen der deutlichen Zunahme des Durchgangverkehrs. Das Buskonzept dürfe aber an den Kernstadtgrenzen nicht enden, sondern müsse die Stadtteile über den Linienverkehr sehr gut anbinden. Ein lange gehegtes SPD-Ziel für die nächsten Jahre bleibt der Bau oder die Einrichtung eines Stadtmuseums zur Darstellung der Stadtgeschichte und des städtischen Kunstbesitzes.

Wirtschaft und Einzelhandel: Wünschenswert hält Buchhändlerin Heike Algie nach den Umbauten an der Stadtkirche die Fortsetzung der „Platzgestaltung“. Das sei enorm wichtig für den Einzelhandel: „Die Einkaufsstadt besteht nicht nur aus der Karlstraße. Mit der Aufwertung von Plätzen und Kreuzungen baulich, gärtnerisch oder mit Kunst werden auch die Nebenstraßen für Bürger und Gäste zum Einkauf attraktiver ohne gleich ganze Straßenzüge sanieren zu müssen.“ Nicht mehr länger vor sich her schieben sollte die Stadt auch den Ausbau des Radwegenetzes in der Innenstadt, fordert Sigrid Zwetschke.

Froh sind die Genossen über die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Stadt, die man bei Expansionswünschen weiter unterstützen sollte. Eher weniger Chancen sehen die Genossen für Neuansiedlungen.

Tourismus: Die Donauquelle bleibt für die Genossen der große Anker. Aber auch das Reitturnier und die Musiktage gelte es für das gute Image der Stadt dauerhaft zu halten. Die Sanierung der Donauhallen mache sich zudem mehr und mehr bezahlt. Auch ein modernes Schwimmbad würde mehr Besucher in die Stadt locken.

Dörfer: Der Trend vom Land in die Stadt sei zwar klar erkennbar, dennoch sei es Aufgabe der Stadtpolitik, die zunehmenden Leerstände in alter Bausubstanz über ein attraktives Förderprogramm zurückzufahren. Hierzu wünscht sich die SPD eine „Baulückenbörse“ im Internet, denn oft stünden solche alten Häuser einfach nur leer, weil sie nicht entsprechend vermarktet werden. Oberstes Ziel sei natürlich der Erhalt der Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen.

Südkurier 10.05.2014

 
 

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