Oberbürgermeister Thorsten Frei und Sigmar Gabriel - Foto: Südkurier / Roland Sigwart info(at)sigwart-photo.de

Donaueschingen:
Die SPD-Chefs haben Ideen gegen die kommunale Finanzkrise. Es gab Beifall und Widerspruch beim Regionalgespräch mit Sigmar Gabriel.

Städte und Gemeinden sind Heimstätten des funktionierenden gesellschaftlichen Miteinanders. Ohne ihre Basisarbeit an allen Ecken, in Kinderstätten und Schulen, Jugendhäusern und Vereinsstrukturen könnte alle Sozial-, Familien und sonstige Politik auf Bundes- und Landesebene nichts ausrichten.

Aber warum, bitteschön, behandelt die „große Politik“ die Basis dann so stiefmütterlich, überzieht sie mit immer mehr Pflichtaufgaben, lässt ihr jedoch nicht das nötige Geld dafür, sondern lässt sie allmählich verhungern? – Beträchtlicher Leidensdruck lag in der Luft bei vielen Kommunalpolitikern, als SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel gestern Abend ans Mikrofon der Donauhalle trat.

Als Gast des Donaueschinger Regionalgesprächs sprach er über Wichtigkeit und schwierige Lage der Kommunen und packte seine Heilrezepte aus. Einigen Beifall erntete er dafür, nicht nur von Parteigängern. Aber auch Widerspruch.

Natürlich saßen nicht nur Stadträte, Ortschaftsräte, Bürgermeister aus der Region im voll besetzten Saal. Ein neugieriger Bevölkerungsquerschnitt aus dem Raum Donaueschingen war es, der den prominenten Politiker hautnah erleben wollte. Und der gab sich als unterhaltsamer, geerdeter, auf Augenhöhe sprechender und denkender, die Probleme kennender und Probleme anpackender Mann der Basis. Das fing schon an, als seine dunkle Limousine endlich vor der Halle anrollte, mit dreiviertelstündiger Verspätung, eingebüßt auf der Anfahrt aus Stuttgart und einem Zwischenstopp in Reutlingen: Ein Gewerkschafts-Haudegen fing den eiligen Politiker vor der Tür ab, drückte ihm sein Protestflugblatt gegen die Rente mit 67 in die Hand. Gabriel blieb stehen, nahm sich die Zeit zum Lesen, fragte schließlich, wo denn die Adresse für eine Rückantwort stehe. Der SPD-Chef weiß, wie Wähler ihn wollen.

Aber es waren die Stadträte und Ortschaftsräte, der Schwarzwald-Baar-Landrat und die Bürgermeister aus der Region, die Gabriel besonders aufmerksam an den Lippen hingen. Den Ernst der Lage bei den Kommunen machte OB Thorsten Frei als Gastgeber gleich in der Einführung deutlich: Schwindende Steuereinnahmen gegenüber einer riesigen Palette von Herausforderungen und Aufgaben; die Finanzkraft versickere in der Pflichtenerledigung im sozialen Bereich, für Investitionen in die Zukunft fehle das Geld. Die Dinge müssten endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit die Kommen auch künftig noch ihre wichtige Rolle erfüllen könnten. Was tun, Herr SPD-Chef?

Gabriel nahm den Ball auf. Zunächst mit einem flammenden Bekenntnis zur Bedeutung der Kommunen. Sie seien nicht nur Holdings für Energieversorgung und Abwasserbeseitigung, sondern Orte der gesellschaftlichen Integration. Sein Beispiel: „Ob Deutsche und Ausländer gut zusammenleben, hängt nicht vom Bundeseinwanderungsgesetz ab, sondern davon, ob die Kommunen Geld haben, um in der Kindertagesstätte Sprachkurse zu bezahlen.“ Die allgemeine Wahrnehmung unterschätze das oft. Die wichtigen Dinge des Lebens regelten die Kommunen, nicht Bund oder Land. „Und vor allem sind Städte und Gemeinden unsere Heimat.“

Dann tischte Gabriel Vorschläge auf, um den Kommunen aus ihrem Finanzloch zu helfen, das sich mittlerweile auf 115 Milliarden Euro Schulden und allein 45 Milliarden Euro Soziallasten pro Jahr addiere. Er erklärte die Lösungskonzepte der Bundesregierung für untauglich. Unverzichtbar sei vor allem die direkte Entlastung der Kommunen von Sozialleistungen im Wert von 5-9 Milliarden Euro pro Jahr. Finanzierbar sei das durch Verzicht auf wenig sinnvolle, aber teure Maßnahmen wie unlängst die Erhöhung des Kindergeldes.

Viel Gesprächsbedarf war da, als OB und Gabriel die Diskussionsrunde eröffneten. Aber es drohte ein parteipolitisches Stündchen daraus zu werden. Denn CDU-Bundestagsabgeordneter Siegfried Kauder nutzte den Gang zum Mikrofon für ein langes Statement und die Darlegung von CDU-Positionen. Das Publikum quittierte es erst mit Raunen, dann mit Murren. „Kürzer, kürzer“, wurden Rufe laut.

Schließlich kam doch noch „die Basis“ zu Wort. Bräunlingens Bürgermeister Guse (CDU-Mitglied) und Hüfingens Bürgermeister Knapp (SPD-Mitglied) gaben dem SPD-Chef die ganz pragmatische und wenig parteigefärbte Wahrheit der kommunalen Nöte mit auf den Weg. Einige Bürger weiteten das Themenspektrum aus: auf Fragen der Vereinbarkeit von Job und Familie, Sinn und Unsinn von Muttergeld, die Frage des Mindestlohns, die Furcht des Baaremer Mittelstands vor ruinöser Lohndumping-Konkurrenz aus Euroland. Alles Themen, die hier her gehörten. Schließlich war die Kommune Thema des Gesprächsabends. Und Kommune, so hatte der SPD-Chef ja erklärt, ist nicht ein anonymes Gebilde, das sind vielmehr alle, die in einer Stadt oder Gemeinde Verantwortung fühlen.

Südkurier: 19.11.2010