Junge fördern - für Ältere sorgen

In der Gemeinderatssitzung am 07.12.2010 hielt der SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Karrer die folgende Haushaltsrede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, im Rückblick war das ablaufende Jahr 2010 überwiegend ein erfolgreiches Jahr für Donaueschingen. Nach langer Planungs- und Bauzeit wurde die Donauhallen fertiggestellt und der Bürgerschaft übergeben. Rund 15 Mio. € wurden dabei in die Erneuerung und Erweiterung des Hallenkomplexes und seiner Umgebung investiert. Von dieser Summe trägt die Stadt lediglich ca. 55 %, die restlichen 45%, also rund 6,8 Mio. € kommen vom Land Baden-Württemberg. Ohne diese großzügige Unterstützung hätten wir die Halle nicht im getätigten Umfang sanieren können, wir hätten kein neues Foyer vor dem Mozartsaal, der Bartoksaal hätte keinen neuen Ausbau erfahren und das Umfeld wäre nicht saniert worden. Dass dies uns aber das Land ermöglichte, dafür gilt ihm unser besonderer Dank. Wie das Ergebnis zeigt waren die Investitionen richtig und für die Stadt zukunftsweisend angelegt. Die Halle hat ihre Feuertaufe bestanden und bereits bewiesen, dass sie für die unterschiedlichsten Nutzungen flexibel einsetzbar ist, u.a.

• bei der zweitägigen Einweihungsfeierlichkeiten mit der Rede des Ministerpräsidenten und den damit verbundenen zahlreichen Kulturveranstaltungen unterschiedlichster Art von der Lesung über Kleinkunst, Chordarbietungen bis hin zu einem sensationellen Klavierkonzert,
• bei der Retrospektive zu Ehren von Professor Emil Kies und bei der Jubiläumsausstellung der Künstlergilde,
• bei den diesjährigen Musiktagen,
• bei den Feierlichkeiten anlässlich der 200 Jahre Stadterhebung mit dem Vortrag von Prof. Volkhard Huth und dem eigens dafür geschriebenen Musiktheater „Die Kunst zu lieben oder die Liebe zur Kunst“ von unseren Mitbürgern Georg Eggender und Brent McCall,
• beim Regionalgespräch mit dem SPD Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel,.
• und zahlreichen weiteren Veranstaltungen.

Die Skeptiker, welche durch diese einmalig hohe Investition den finanziellen Untergang der Stadt prognostizierten, wurden eines besseren belehrt, denn entgegen aller Befürchtungen konnten im ablaufenden Jahr noch weitere große Bauvorhaben abgeschlossen und eingeweiht werden. Besonders zu erwähnen ist der mustergültig gestaltete Erweiterungsbau für die Kleinkinderbetreuung beim Kindergarten Wunderfitz. Gerade hier zeigt sich die Weitsicht des Gemeinderates. Hat er doch die ursprüngliche Planung der Verwaltung, diesen mit einer Hausmeisterwohnung zu versehen, verworfen und ihn gleich mit 5 statt wie vorgesehen mit nur 4 Gruppen ausgebaut. Mit der Fertigstellung waren bereits die ersten drei Gruppen voll, die beiden anderen Gruppen werden entsprechend der derzeitigen Nachfrage noch im Laufe des Jahres 2011 eingerichtet werden müssen. Damit kommen wir der gesetzlichen Vorgabe für mindestens ein Drittel der Kleinkinder Betreuungsplätze anzubieten einen großen Schritt näher. Zu erwähnen ist auch die durchgeführte energetische und bauliche Sanierung der Baarsporthalle und einer der Sporthallen der Eichendorffschule. Hier leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung unserer CO2-Bilanz. Gleichzeitig kommen diese Maßnahmen auch unseren Vereinen zu Gute, welche diese Hallen nutzen. In ein paar Tagen werden wir gemeinsam die abgeschlossene Sanierung beider Hallen in Augenschein nehmen. Gerne hätten wir es gesehen, wenn wir dieses Jahr noch den barrierefreien Umbau der Bahnhofsunterführung abgeschlossen hätten. Leider zeigte es sich hier, dass der Teufel oft im Detail sitzt und so manch vermeintlich einfache Baumaßnahme sich zur Problembaustelle entwickeln kann. Die SPD-Fraktion ist über die finanzielle und zeitliche Entwicklung bei dieser Baustelle nicht glücklich. Wir hoffen aber, dass der barrierefreie Umbau alsbald abgeschlossen ist und die Bahn mit der Sanierung des Bahnhofsgebäudes und dem barrierefreien Zugang zu den einzelnen Gleisen alsbald nachzieht. Immerhin sind hierfür im Haushalt rund 1 Mio. € an städtischem Zuschuss in den Jahren 2012 und 2013 vorgesehen. Ich komme nun zum Haushalt 2011: Der zu verabschiedende Haushalt 2011 zeigt deutlich, dass die Folgen der Weltwirtschaftskrise der vergangenen Jahre jetzt auch Donaueschingen erreicht haben. Gleichzeitig hinterlassen die von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzten kommunalfeindlichen Gesetzgebungen wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz deutlich ihre Spuren. So verzeichnen wir 2011 aufgrund der geringer zu verteilenden Finanzmasse allein in Donaueschingen bei den Schlüsselzuweisungen Mindereinnahmen von mehr als 1,7 Mio. € gegenüber 2010. Aufgrund unserer Finanzkraft im Jahr 2009 müssen wir zudem rund 1,1 Mio. € mehr an Umlage an den Kreis als noch im laufenden Jahr überweisen. Hinzu kommt, dass nach den oben aufgeführten Investitionen in Gebäude diese nun auch mit Leben gefüllt werden müssen und wir hierfür mehr Personal benötigen. Zu nennen sind hier die zusätzlichen Erzieher und Erzieherinnen in der Kleinkinderbetreuung oder die Assistenz beim Hallenmanagement. Betrachtet man dies alles, so verwundert es nicht, dass der vorliegende Haushalt 2011 im Verwaltungshaushalt ein Defizit von rund 1,3 Mio. € aufweist. Dank der seit dem 2. Quartal boomenden Wirtschaft, von der auch unsere Betriebe profitieren, ist das Defizit nur etwa halb so hoch ausgefallen wie ursprünglich befürchtet. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein und im Kernhaushalt in den nächsten Jahren nicht den Weg in eine Verschuldung gehen zu müssen, wurde bereits im Frühjahr die Ausgaben im Verwaltungshaushalt kritisch hinterfragt. Dabei wurden bei den laufenden Ausgaben zahlreiche Streichungen vorgenommenen. Die Einnahmeseite wurde verbessert indem die Bürger zukünftig verstärkt zur Kasse gebeten werden. So wurde u.a. die Gebühren für die Schwimmbadnutzung und die Grundsteuer erhöht, letztere sogar drastisch. Unangetastet blieb dagegen die Gewerbesteuer. Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und im Interesse der Bürger stellte die SPD-Fraktion damals den Antrag diese um 10%-Punkte zu erhöhen und die Grundsteuer nur halb so hoch wie dann beschlossen anzuheben. Leider fand dies keine Mehrheit. Zusätzlich belastet werden die Bürger außerdem durch die gesetzlich unumgänglichen Erhöhungen beim Wasser und Abwasser. Auf der Suche nach weiteren Einsparungen während der Haushaltsberatungen bot der Verwaltungshaushalt nach den Sparrunden im Frühjahr hierzu so gut wie keinen Spielraum mehr. Auch das Budget für den Unterhalt unserer Gebäude und Straßen war im eingereichten Entwurf bereits stark gekürzt. Gerade dieses kann auf Dauer nicht so gering gehalten werden, wenn wir nicht einen Verlust an Bausubstanz und Verkehrssicherheit hinnehmen wollen. So konzentrieren sich Einsparungen vor allem auf den Vermögenshaushalt. Dabei mussten wir so manchen Wunsch verschieben.

• Die Feuerwehr bekommt ihr Löschgruppenfahrzeug für Wolterdingen nicht wie gewünscht 2011, sondern erst ein Jahr später.
• Der Kunstrasenplatz der DJK kann frühestens 2013 finanziert werden.
• Die von der SPD beantragte wünschenswerte und städtebaulich notwendige Sanierung des Bereiches um die Stadtkirche wurde um ein weiteres Jahr in den Zeitraum von 2013 und 2014 verschoben.
• Die ökologisch sinnvolle Erneuerung der Straßenbeleuchtung erfolgt nunmehr in 5 statt wie bisher vorgesehen in 3 Jahresschritten.
• Des weiteren wurde manch notwendige Straßenbaumaßnahme verschoben.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen kündigte die SPD-Fraktion fünf Punkte an, die wir für wichtig erachten. 1. Schulen und Kindergärten Bildung und Erziehung sind notwendige Zukunftsinvestitionen. Intakte und gut ausgestattete Räumlichkeiten, welche dem modernsten Standard genügen, sind hierzu die Mindestanforderungen, welche dabei die Stadt erfüllen kann. Wir begrüßen es daher, dass an allen städtischen Schulen im kommenden Haushaltsjahr die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt werden. Wir begrüßen die Planung der Generalsanierung des Fürstenberggymnasiums 2011 und die Bereitstellung von 1,7 Mio. € an Sanierungsmittel im Jahr 2012. Wir begrüßen die energetische Sanierung der Eichendorffschule und wir begrüßen vor allem, dass mit der Realschule nunmehr die vierte städtische Schule, den Ganztagesbetrieb aufnehmen will. Vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen und demographischen Entwicklung ist es sinnvoll, mittels Ganztagsschulen Möglichkeiten zu schaffen, dass beide Elternteile am Erwerbsleben teilnehmen können. Die Kinder sind einen großen Teil des Tages betreut. Da die Klassengemeinschaften längere Zeit zusammen verbringen als in anderen Schulen, wird das Sozialleben positiv beeinflusst. Das intensive Zusammenleben der Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher sozialer/kultureller Herkunft fördert das gegenseitige Verständnis. Des Weiteren kann der Stundenplan besser den Bedürfnissen der Schüler angepasst werden, was zu einem besseren Bildungserfolg führt. Freizeit, die für die individuelle Entwicklung einer Persönlichkeit sehr wichtig ist, kommt in einer Ganztagsschule nicht zu kurz, da die so genannten Freizeitstunden mit den Unterrichtsstunden verknüpft sind und mehr künstlerische oder sportliche Aktivitäten angeboten werden können als in der herkömmlichen Halbtagesschule. Durch die professionelle Kooperation mit sonstigen Einrichtungen, wie der städtischen Musik- und Kunstschule, mit Vereinen und Verbänden erhalten alle Schüler die Möglichkeit, Zusatzangebote kennen zu lernen und zu nutzen. Es sollte daher unser Ziel sein mittelfristig sämtliche unserer Schulen, auch die Dorfschulen in Ganztagsschulen um zu wandeln und zwar im Interesse unserer Schüler zumindest in teilweise gebundener Form. Bei den Kindergärten begrüßen wir, dass durch die Umstellung der Gebühren vom badischen auf das württembergische Modell Familien mit 2 und mehr Kindern in Zukunft weniger an Kindergartengebühren aufwenden müssen. 2. Erhöhung des Zuschusses für das Jugendförderungswerk Nachdem wir in den vergangenen Jahren die Vereinsförderrichtlinien verstärkt auf die Förderung der Jugendarbeit umgestellt haben, nachdem wir verstärkt in den Unterhalt und die Zukunft unserer Schulen und Kindergärten investieren, sollte unserer Meinung nach der einst gekürzte Zuschuss für das Jugendförderungswerk wieder erhöht werden. Es gibt Jugendliche, welche sich nicht in das Vereinsleben integrieren lassen. Gerade auch um diese müssen wir uns besonders kümmern. Wir haben sie lieber im Bistro in der Stadtmühle als unbeaufsichtigt auf der Straße. Mit derzeit nur einem Abend Öffnung ist es nicht getan. Leider zeigte es sich, dass es für die Mehrheit in diesem Gremium und die Verwaltungsspitze unmöglich war, eine geringe Summe zusätzlich für diese Gruppe Jugendlicher aufzubringen. Die hierfür benötigten 4.000 € wären in einem Gesamthaushalt von rund 60,5 Mio. € sicherlich bei einigem guten Willen noch finanzierbar gewesen. 3. Investitionsschwerpunkt Ortsteile In den vergangenen Jahren lagen die Schwerpunkte der Investitionen in der Kernstadt. Es wird es nun Zeit, einen solchen in die Ortteile zu verlegen. Dies haben wir schon in unserer letzten Haushaltsrede gefordert. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, dass die Verwaltung sich zunächst unsere Forderung zu Eigen machte die Ortskerne in ihrer Attraktivität zu stärken. So waren noch im Entwurf des Haushaltes Mittel für die Neugestaltung des Kirchplatzes in Grüningen, des Rathausvorbereiches in Aasen und für die Neugestaltung der Geisinger Straße in Pfohren vorgesehen. Dabei war von vornherein klar, dass die beiden Maßnahmen in Aasen und Pfohren erst dann realisiert werden, wenn sie durch das ELR-Programm gefördert werden. Leider hat nun die Mehrheit des Gemeinderates beschlossen den Kirchplatz in Grüningen frühestens im Jahr 2012 zu realisieren. Tritt nun bei der Mittelvergabe durch das Land der schlimmste Fall ein, dass Aasen und Pfohren beide nicht im ELR-Programm im nächsten Jahr gefördert werden, stellt die SPD-Fraktion schon jetzt den Antrag, dass mit den freiwerdenden Mitteln dann zumindest der Kirchvorbereich in Grüningen bereits im kommenden Jahr außerplanmäßig gebaut wird. 4. Erschließung weiterer Flächen im Gewerbegebiet Wer die überaus erfolgreiche Entwicklung unserer Betriebe verfolgt, weiß, dass davon zumindest einer in absehbarer Zukunft expandieren und einen enormen Bedarf an Arbeitskräften haben wird. Damit verbunden ist auch der Bedarf an zusätzlichen Produktionsflächen. Damit wir hierfür und für neue Firmen kurzfristig Flächen anbieten können, ist es unabdingbar, dass wir im kommenden Jahr neue Gewerbeflächen erschließen. Dies dient auch der Stärkung des Standortes Donaueschingen. Mit Besorgnis betrachten wir, dass Donaueschingen laut statistischem Landesamt Baden-Württemberg seit 2004 bis zum 2. Quartal dieses Jahres rund 400 Einwohner verloren hat. Für die nächsten 20 Jahre prognostiziert es für uns einen Verlust von weiteren 600 Einwohnern, wenn die Entwicklung so weiter läuft. Hier müssen wir entgegensteuern und den Wettbewerb um den Zuzug von jungen Familien, mobilitätsbereiten Bürgern und zukunftsfähigen mittelständischen Unternehmen aktiv aufnehmen. Neben einem guten Bildungsangebot, neben einem qualitativ hochwertigen Kulturangebot und neben einem hohen Freizeitwert sind vor allem gute, qualifizierte und möglichst krisensichere Arbeitsplätze das beste Instrument um dieser vorgezeichneten Entwicklung entgegen zu steuern. Wir begrüßen daher, dass im nächsten Jahr die Erschließung des Gewerbegebietes Breitelen-Strangen weitergeführt werden kann. 5. Buswartehäuschen beim Krankenhaus Des weiteren stellten wir den Antrag, dass im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 15.000,- € für ein Buswartehäuschen für die Bushaltestelle Krankenhaus (Fahrtrichtung Wolterdingen) eingestellt werden. Diese Haltestelle wird allmorgendlich von Bewohnern des betreuten Wohnens in Donaueschingen genutzt, die hier ungeschützt von Wind und Wetter auf ihren Bus zum Fischerhof warten. Ein solcher Wetterschutz ist für alle Fahrgäste von Nutzen. Dass wir mit diesem Antrag hier offene Türen einrannten und gar im Haushalt 17.000,- € mit einstimmiger Mehrheit vom Gremium bewilligt bekamen, dafür möchten wir uns im Namen der zukünftigen Benutzer recht herzlich bedanken. Abschließend möchte ich auf den demographischen Wandel zu sprechen kommen. Betrachtet man die bereits oben erwähnte Prognose des statistischen Landesamtes näher, so zeigt sich deutlich, dass wir uns in der zukünftigen Stadtentwicklungspolitik neben der Priorität für Schule und Bildung verstärkt den Bedürfnissen und Anforderungen der älteren Generation zuwenden müssen. Beträgt in Donaueschingen heute der Anteil der unter 20-Jährigen rund 21% und der über 65-Jährigen rund 18% an der Bevölkerung, so wird sich dies alsbald ändern. So prognostiziert das Statistische Landesamt, dass in den nächsten 20 Jahren bei uns der Anteil der unter 20-Jährigen auf 19 % sinken und der Anteil der über 65-Jährigen auf über 25 % steigen wird. Dies wird nicht ohne Folgen für das soziale Zusammenleben und die daraus resultierende Infrastruktur bleiben.

• Kirchen, Sozialverbände und der Seniorenrat leisten hier bereits hervorragende Arbeit.
• Das Mehrgenerationenhaus in der Schulstraße ist ein zukunftsweisender Ansatzpunkt.
• Der von der SPD beantragte und auf breite Zustimmung gestoßene Behindertenbeauftragte, welcher sämtliche städtische Baumaßnahmen auf behinderten- und seniorengerechte Eignung hinterfragt, ist ein weiter richtiger Schritt.

Darüber hinaus müssen wir uns bei zukünftigen Baumaßnahmen verstärkt fragen, ob und wie diese auch dem immer größer werdenden Anteil an Senioren gerecht werden. Ein erster Ansatzpunkt in dieser Richtung bildet unserer Ansicht nach die geplante Umgestaltung des Irmaparks. 2012 soll hier ein zentraler Kinderspielplatz gebaut werden. Der Irmapark ist aber aufgrund seiner zentralen Lage an der Brigach, in unmittelbarer Nähe zur evangelischen Kirche und zum evangelischen Gemeindehaus und den benachbarten Senioreneinrichtungen geradezu prädestiniert für einen Begegnungs- und Bewegungspark für Generationen, wie er nach Nürnberger Vorbild bereits in anderen Städten existiert. Lassen wir uns diese Chance nicht entgehen und diskutieren darüber im kommenden Jahr. Meine Damen und Herren, obwohl, wie ausgeführt, einiges hätte optimaler gestaltet werden können, kommen wir in der Gesamtabwägung zu dem Ergebnis, dass im heute zu verabschiedenden Haushalt die richtigen Investitionsschwerpunkte gesetzt werden. Er ist im Rahmen des vorgegebenen Finanzspielraumes konjunkturfördernd und zukunftsweisend. Die SPD-Fraktion wird daher dem Haushalt zustimmen. Wir bedanken uns bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die zum Teil streitbare, aber stets faire Zusammenarbeit. Bedanken möchten wir uns auch bei den Spitzen der Verwaltung, den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten und bei allen Mitarbeitern des Rathauses, der Eigenbetriebe und des technischen Dienstes für ihre geleistete gute Arbeit. Ihnen und allen Bürgern der Stadt ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2011. Vielen Dank