Erklärung der SPD-Gemeinderatsfraktion zum eingereichten Haushaltsentwurf 2011

Veröffentlicht am 27.10.2010 in Politik

In der Sitzung des Donaueschinger Stadtrats am 26.10.2010 gab die SPD-Gemeinderatsfraktion zu den anstehenden Beratungen des Haushaltsentwurfes 2011 die folgende Erklärung ab.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser, meine Damen und Herren, der uns vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 zeigt deutlich, dass die Folgen der Weltwirtschaftskrise der vergangenen Jahre jetzt auch Donaueschingen erreicht haben. Dennoch gibt es keinen Grund zum Pessimismus. Seit dem 2.Quartal dieses Jahres boomt nicht nur in Deutschland die Wirtschaft. Auch von unseren Betrieben gibt es mehr als nur positive Signale. Die Konjunkturschätzungen werden ständig nach oben angepasst und auch die Einnahmen der öffentlichen Hand verzeichnen einen positiven Verlauf. Mit einem vorsichtigen Optimismus kann davon ausgegangen werden, dass die Steuerschätzung im November für Donaueschingen bessere Einnahmen prognostizieren wird, als diejenige welche im vorliegenden Haushaltsentwurf noch zu Grunde gelegt wurde. Dies ist aber kein Grund den eingeschlagenen Sparkurs aufzugeben. Neue Aufgaben werden uns zusätzlich jährlich finanziell belasten. Denken wir nur an die notwendige und von uns befürwortete Kleinkinderbetreuung. 8.000 bis 10.000 € kostet uns nach Abzug der Landes- und Bundesmittel sowie der Elternbeiträge pro Jahr jeder Platz. Jeder kann sich selbst ausrechnen wie hoch der Verwaltungshaushalt allein dadurch jährlich zusätzlich belastet wird. Um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein und im Kernhaushalt in den nächsten Jahren nicht den Weg in eine Verschuldung gehen zu müssen, werden wir nicht umhin kommen, im vorliegenden Haushaltsentwurf Streichungen vorzunehmen. Da der Verwaltungshaushalt nach den Sparrunden im Frühjahr aus Sicht der SPD-Fraktion hierzu so gut wie keinen Spielraum bietet, werden wir uns dabei vor allem auf den Vermögenshaushalt konzentrieren. Dabei gibt es zunächst 3 Bereiche, die nach Ansicht der SPD-Fraktion unangetastet bleiben sollen. Dies sind:
  • die vorgesehenen Investitionen in die Schulsanierungen und Kindergärten. Bildung und Erziehung sind notwendige Zukunftsinvestitionen. Intakte und gut ausgestattete Räumlichkeiten, welche dem modernsten Standart genügen, sind hierzu die Mindestanforderungen, welche dabei die Stadt erfüllen kann.
  • die veranschlagten Positionen für die Dorfplätze. Nachdem in den vergangenen Jahren die Schwerpunkte der Investitionen in der Kernstadt statt fanden, wird es nun Zeit, einen solchen in die Ortteile zu verlegen.. Dies haben wir schon in unserer letzten Haushaltsrede gefordert. Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass die Verwaltung sich nun diese unsere Forderung zu Eigen macht und mit uns die Ortskerne in ihrer Attraktivität steigern will.
  • die Erschließung weiterer Flächen im Gewerbegebiet. Wer die überaus erfolgreiche Entwicklung unserer Betriebe verfolgt, weiß dass davon zumindest einer in absehbarer Zukunft expandieren und einen enormen Bedarf an Arbeitkräften haben wird. Damit verbunden ist auch der Bedarf an zusätzlichen Produktionsflächen. Damit wir hierfür, unter u.a. aber auch für neue Firmen, kurzfristig Flächen anbieten können, ist es unabdingbar, dass wir im kommenden Jahr neue Gewerbeflächen erschließen. Dies dient auch der Stärkung des Standortes Donaueschingen.
Alle anderen Positionen gehören auf den Prüfstand. So werden wir uns in den kommenden Sitzungen vor allem mit den Fragen auseinander setzen müssen, die da lauten:
  • Können wir uns in dem Jahr, mit dem geringsten finanziellen Spielraum zwei neue Autos, ein Löschgruppenfahrzeug für Wolterdingen und ein Unimog für den Bauhof, leisten? Können diese nicht auch noch im kommenden oder übernächstem Jahr angeschafft werden?
  • Müssen Planungskosten in Höhe von 115.000 € im kommenden Jahr und Investitionskosten in Höhe von rund 1,3 Millionen € im Jahr 2012 und weitere 1 Million im Jahr 2013 für den Bereich der Stadtkirche im Haushalt eingestellt werden? Zumal im Jahr 2012 die Heimattage stattfinden werden, an denen wir keine Baustelle in der Innenstadt benötigen und auch der Zubringer Süd im kommenden Jahr nicht realisiert werden wird. Ist es daher nicht sinnvoller, den gesamten Kostenblock um mindestens ein Jahr im Haushalt nach hinten zu verschieben?
  • Kann der Ausbau des 2. Bauabschnittes der Moltkestraße nicht noch einmal geschoben werden?
  • Warum ist im kommenden Jahr bei der Modernisierung der Straßenbeleuchtung die höchste Investitionssumme vorgesehen? Ist es in Anbetracht der finanziellen Entwicklung nicht sinnvoller hier zunächst mit einer geringeren Summe, von z.B. in Höhe von 400.000 €, zu starten und dann in den folgenden beiden Jahren, wenn es uns finanziell wieder besser gehen wird, die Summen entsprechend zu erhöhen?
  • Müssen wir in einem Jahr, in dem wir den Verwaltungshaushalt nicht ausgleichen können, einen Investitionszuschuss für einen Kunstrasenplatz tätigen und dafür unsere Rücklagen aufbrauchen? Kann dies nicht noch warten?
Allein in diesen Fragekomplexen verbirgt sich ein Einsparpotential in Höhe von weit über 1 Mio. Euro, welches wir uns im kommenden Haushaltsjahr zumindest z.T. zu Nutze machen sollten. Allerdings haben wir auch einige kleine zusätzliche Wünsche an den Haushalt, welche wir hiermit beantragen:
  • Nachdem wir in den vergangenen Jahren die Vereinsförderrichtlinien verstärkt auf die Förderung der Jugendarbeit umgestellt haben, nachdem wir verstärkt in den Unterhalt und die Zukunft unserer Schulen und Kindergärten investierten und investieren werden, sollten wir auch den einst gekürzten Zuschuss für das Jugendförderungswerk wieder erhöhen. Es gibt einen Teil an Jugendlichen, welche sich nicht in das Vereinsleben integrieren lassen. Gerade auch um diese müssen wir uns besonders kümmern. Wir haben sie lieber im Bistro in der Stadtmühle als unbeaufsichtigt auf der Straße. Mit derzeit nur einem Abend Öffnung ist es nicht getan. Daher beantragen wir eine Erhöhung von 8.000,- auf 12.000 ,-€.
  • Des weiteren stellen wir den Antrag, dass im kommenden Jahr Mittel in Höhe von 15.000,- € für ein Buswartehäuschen für die Bushaltestelle Krankenhaus (Fahrtrichtung Wolterdingen) eingestellt werden. Diese Haltestelle wird allmorgendlich von Behinderten der Wohngruppe Donaueschingen benutzt, die hier ungeschützt von Wind und Wetter auf ihren Bus zum Fischerhof warten. Ein solcher Wetterschutz wäre auch für andere Fahrgäste von Nutzen.
Zum Schluss sei noch angemerkt, dass wir unserer eigenen Beschlüsse und unser Kulturkonzept ernst nehmen sollen. In diesem ist vorgesehen, dass wir uns im Jahr 2014 mit der Einrichtung eines städtischen Museums beschäftigen. Dies sollte in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen werden. Wir freuen uns auf eine spannende und hoffentlich fruchtbare Haushaltsberatung in den kommenden Sitzungen.
 
 

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