In der Sitzung des Donaueschinger Stadtrats am 17.10.2011 gab Wolfgang Karrer für die SPD-Gemeinderatsfraktion zu den anstehenden Beratungen des Haushaltsentwurfes 2011 die folgende Erklärung ab.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser, meine Damen und Herren, der Blick in den vorgelegten Haushaltsentwurf 2012 ist erfreulich. Er zeigt, dass wir nicht nur die Folgen der vergangenen Weltwirtschaftskrise gut gemeistert haben, sondern dass allen Unkenrufen zum Trotz die Großbaumaßnahme Donauhalle nicht zum Ruin der Stadt führte. Vielmehr zeigt der Zuspruch, den die Donauhalle nach einem Jahr durch die Bevölkerung und die Nutzer erfährt, dass diese Investitionen richtig und zukunftsweisend für die Stadt waren. Die gerade zu Ende gegangenen 90sten Donaueschinger Musiktage sprechen hierfür ein belebendes Zeugnis. Wir haben einen Haushaltsentwurf vorliegen, der mit einem Einnahmen- und Ausgabenumfang von über 66 Mio. Euro der umfangreichste in der Geschichte der Stadt ist, der zudem ohne Neuverschuldung und ohne Rückführung des inneren Darlehens auskommt. Allerdings kommt er nicht ohne eine ordentliche Entnahme aus den Rücklagen aus. In Anbetracht der vollen Auftragsbücher unserer Firmen und Betriebe und dem vorsichtigen Optimismus, mit dem die Wirtschaftsweisen auch für das kommende Jahr mit einem weiteren Wirtschaftswachstum rechnen, kann davon ausgegangen werden, dass die im vorliegenden Haushaltsentwurf angesetzte Gewerbesteuereinnahme konservativ berechnet wurde. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass wir wie in der Vergangenheit auch im kommenden Jahr mit insgesamt höheren Einnahmen rechnen können als im Entwurf des Haushaltes angesetzt sind. Die Steuerschätzung im November wird uns hierzu aber nähere Informationen liefern. Dies ist aber kein Grund, den eingeschlagenen Sparkurs aufzugeben, wenn wir die zukünftigen großen Investitionsvorhaben bewerkstelligen wollen, ohne den Weg in eine Verschuldung gehen zu müssen. In die anstehenden Haushaltsberatungen geht die SPD-Fraktion daher mit folgenden Grundüberlegungen und Prämissen:

• Gebühren und Steuern sollen im kommenden Jahr nicht, bzw. dort, wo unumgänglich, nur maßvoll erhöht werden.

• Die Budgets für den Unterhalt unserer Gebäude und Straßen wurden im eingereichten Entwurf gegenüber dem Vorjahr zwar ordentlich erhöht, dennoch warnen wir davor, hier Kürzungen vorzunehmen. In den letzten Jahren wurde im Interesse aus- geglichener Haushalte bei diesen Budgets deutlich eingespart. Die jetzt eingestellten Summen sind gerade ausreichend, damit nicht auf Dauer ein Verlust an Bausubstanz und Verkehrssicherheit eintritt.

• Die SPD-Fraktion steht zu den geplanten Investitionen bei den Schulen. Bildung und Erziehung sind notwendige Zukunftsinvestitionen. Intakte und gut ausgestattete Räumlichkeiten, welche dem modernsten Standard genügen, sind hierzu die Mindestanforderungen, welche dabei die Stadt erfüllen kann. Wir weisen aber darauf hin, dass nichts so sehr im Fluss ist, wie derzeit die Bildungslandschaft. Daher erwarten wir, dass uns in zeitlicher Nähe zu den Haushaltsberatungen die nun offensichtlich fortgeschriebenen Pläne der Generalsanierung des Fürstenberg Gymnasiums zur Diskussion vorgelegt werden. Dabei erwarten wir von Seiten der Schulbehörden eine erste Einschätzung über zu erwartende Übergangszahlen unter anderem vor dem Hintergrund, dass in unmittelbarer Nachbarschaft die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen erwogen wird. Für die SPD-Fraktion steht heute schon fest, dass nach den Investitionen in das Fürstenberggymnasium auch erhebliche Investitionen in die anderen Schulen notwendig sein werden, um sie langfristig an die sich verändernden Anforderungen an die Schule anpassen zu können.

• Die SPD-Fraktion hat am 23.07.2007 den Antrag gestellt, die Donauquelle und deren nähere Umgebung zu sanieren und städtebaulich zu erneuern. Als Folge davon wurde ein Gutachten zur Sanierung des Quelltopfes erstellt und ein städtebaulicher Wettbewerb zur Neugestaltung der gesamten Umgebung des Kirchbereiches durchgeführt. Wir sehen dennoch die Einstellung von 636.000,- € an Planungskosten für das kommende Jahr und Baukosten in Höhe von 2.440.000,- € im Jahr 2013 für sehr hinterfragungswert. Der gesamte Bereich bildet für uns eine Einheit. Wichtige Voraussetzungen für eine ganzheitliche Sanierung sehen wir derzeit noch nicht gegeben. Es ist nicht geklärt, ob der Zubringer Süd, der eine wesentliche Verkehrsentlastung für den Bereich der Josefstraße und der Stadtkirche bringen soll, bis zum Jahr 2012 realisiert wird. Es besteht keine Einigung über die Sanierung der Donauquelle und deren langfristig gesicherten behindertengerechten Zugang mit dem Haus Fürstenberg. Obwohl die Stadt bereit war und auch noch ist, die Sanierung der Donauquelle zu finanzieren, besteht für uns unverständlich seitens des Hauses Fürstenberg keine Bereitschaft zur positiven Zusammenarbeit. Des Weiteren lohnt sich eine Neugestaltung des Kirchplatzes nur im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung der einsturzgefährdeten Kirchenmauer. Bisher fehlt uns jedoch jede Information darüber, wann die Kirchenmauer saniert wird und wer dies in welcher Höhe finanziert.

• Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass auch im kommenden Jahr Mittel zur weiteren Dorfentwicklung bereit gestellt werden sollen. Wir befürworten den Bau des Dorfplatzes in Grüningen ebenso wie die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für Neudingen.

• Positiv stehen wir auch der Bezuschussung der Sanierung des Bahnhofes gegenüber. Wir erwarten von der Bahn dabei vor allem dass sie die Zugänge zu den einzelnen Gleisen behindertengerecht gestaltet. Sie kann dabei gerne auf die von uns gemachten Erfahrungen beim Unterbau und den wasserdichten Anschlüssen aufbauen.

• Kritisch sehen wir eine Bezuschussung des Kunstrasenplatzes der DJK in der gewünschten Höhe. Eine LEX DJK kann es nicht geben. Hier sollte man sich an der bisherigen Praxis orientieren. Es würde sonst die Stadt bei zukünftigen Fällen in einen finanziellen Zugzwang bringen, der politisch und finanziell nicht verantwortbar ist.

• Unsere Gewerbegebiete Breitelen Strangen, Pfohren und Aasen haben keine Versorgung mit Breitbandkabel. Dabei zeigt eine Untersuchung der IHK vom Frühjahr dieses Jahres, dass die Versorgung mit schnellem Internet mittlerweile der 2. wichtigste Standortfaktor für die Neuansiedlung von Betrieben ist. Um langfristig attraktiver Betriebsstandort zu sein, ist es daher notwendig, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen. Hierfür dürften aber die 150.000,- €, welche im Vermögenshaushalt eingestellt sind, nicht reichen. Wir erwarten daher, dass in der mittelfristigen Finanzplanung weiter Mittel eingestellt werden und sich die Verwaltung um alternative Finanzierungsmodelle bemüht.

Wir freuen uns auf eine spannende und hoffentlich fruchtbare Haushaltsberatung in den kommenden Sitzungen. Wolfgang Karrer Sprecher der SPD-Fraktion