In einem Beitrag für die neue Ausgabe des "Vorwärts" würdigt Claus Schmiedel die Volksabstimmung zu S 21 als Erfolg für die SPD. Zugleich wendet er sich gegen eine Abkehr von dem Bahnprojekt: "Wer aussteigt, zahlt Schadensersatz in Milliardenhöhe und bekommt nichts." Schmiedel rief alle Befürworter dazu auf, für S 21 kraftvoll Flagge zu zeigen.

S 21: Wer aussteigt, bekommt für viel Geld nichts
Volksabstimmung großer Erfolg für die SPD

Von Claus Schmiedel

Mit der Ablehnung des Kündigungsgesetzes im Landtag ist der Weg frei für die Durchführung einer Volksabstimmung über Stuttgart 21, besser über die Fortsetzung der Mitfinanzierung durch das Land. Es war eine Idee der SPD, den Konflikt um Stuttgart 21 durch ein Votum der Bürgerinnen und Bürger zu befrieden. Dass die Abstimmung nunmehr in trockenen Tüchern ist und nach Lage der Dinge am 27. November stattfinden wird, können wir als großen politischen Erfolg für die SPD verbuchen. Sowohl Befürworter als auch Gegner können stolz darauf sein.

Was steht bei der Volksabstimmung auf dem Spiel? Die Menschen müssen entschei-den, ob das Land sich weiter mit maximal 931 Mio. Euro an der Finanzierung von Stuttgart 21 und der NBS Wendlingen-Ulm beteiligen soll und dafür einen modernen Bahnhof mit hervorragenden Verkehrsverbindungen bekommt oder ob das Land aus seinem Anteil aussteigen soll und Ersatzzahlungen in Höhe von 1 bis 1,5 Mrd. Euro (Schätzung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Rahmen der Schlichtung) anfallen. Für jeden vernünftig denkenden Menschen dürfte allein in Abwägung dieser beiden Zahlen auf der Hand liegen, wie er sich bei der Volksabstimmung zu entscheiden hat.

Wenn Stuttgart 21 nicht kommt, wird stattdessen keinesfalls K 21 oder der Kombi-Bahnhof gebaut. Einmal abgesehen von deren verkehrlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und städtebaulichen Nachteilen will keiner der bislang an Stuttgart 21 beteiligten Projektpartner sich auf diese vermeintlichen Alternativen einlassen. Es gibt für K 21 und den Kombi-Bahnhof keine ausgereifte Planung, keine Planfeststellung, keine Projektträger und keine Finanzierung. Sollte Stuttgart 21 wider Erwarten doch noch scheitern, dann erfolgt nicht der Umstieg auf K 21 oder den Kombi-Bahnhof, sondern es passiert nichts – außer der Pflicht zu Ersatzzahlungen in Milliardenhöhe. Dessen sollte man sich bei der Volksabstimmung bewusst sein.

Viele nennen unwägbare Kostenrisiken als Grund für einen Ausstieg des Landes aus Stuttgart 21. Schauen wir uns nüchtern die aktuellen Zahlen an. In der Sitzung des Lenkungskreises am 23.09.2011 hat die Bahn aktualisierte Berechnungen vorgelegt. Die Kosten für Stuttgart 21 liegen demnach komplett im vereinbarten Finanzierungs-rahmen. Sie bleiben deutlich unter dem als Obergrenze festgelegten Deckel in Höhe von rund 4,5 Mrd. Euro. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass die Vergaben der als risikoanfällig eingestuften Tunnel auf die Filder und nach Obertürkheim voll im Soll liegen. Die bereits erfolgten Vergaben zu Festpreisen machen immerhin die Hälfte des Gesamtwertes des Projekts aus. Kurzum: Stuttgart 21 liegt bei den Kosten im Plan. Die von mehreren SPD-Landesparteitagen aufgestellte Messlatte wird gehalten. Die grün-rote Landesregierung hat zudem wiederholt bekräftigt, dass sich das Land nicht an Mehrkosten beteiligen wird, sollte der Kostendeckel dennoch überschritten werden.

Für die SPD ist es ein zentrales Anliegen, dass bei der Volksabstimmung eine hohe Wahlbeteiligung erzielt wird. Dafür müssen wir alle in den kommenden Wochen werben. Der Beschluss der Landespartei, zur Volksabstimmung kein Bündnis mit anderen Parteien oder Verbänden einzugehen, heißt nicht, dass Befürworter von Stuttgart 21 in der SPD sich in ihrem öffentlichen Engagement zu mäßigen hätten. Die Gruppe „SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21“ ist sogar offiziell dem Bündnis der Gegner beigetreten.

Ich rufe deshalb alle Befürworter von Stuttgart 21 in der SPD dazu auf, ohne Wenn und Aber für das Projekt Flagge zu zeigen. An guten Argumenten mangelt es nicht. Unser Ziel muss sein, in der Volksabstimmung eine klare Mehrheit für Stuttgart 21 zu erreichen. Ich selbst werde mich jedenfalls entschlossen und kräftig dafür ins Zeug legen und freue mich auf viele Mitstreiter.

Namensartikel für die Zeitung „Vorwärts“, Oktober-Ausgabe