Südkurier
13.07.2013 Schwarzwald-Baar-Kreis

 „Gute Arbeit, sichere Rente, Steuergerechtigkeit, erneuerbare Energien und ein soziales Europa“: Mit diesen Themen konfrontierten der Kreisverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) fünf Kandidaten zur Bundestagswahl bei einer Podiumsdiskussion in der Neuen Tonhalle in VS-Villingen (wir berichteten kurz). Vor rund 70 Zuschauern entspann sich nach einleitenden Worten von DGB-Regionssekretärin Juliane Hoffmann eine Debatte, die zwar vielfach erwartbare und bekannte Positionen hervorbrachte – aber auch paradoxe Momente produzierte.

Um ein Beispiel herauszugreifen: Gerade beim Thema Agenda 2010, also an Hartz IV, gelockerten Regeln auf dem Arbeitsmarkt, Minijobs, Befristungen und weitere Aspekten schieden sich die Geister. So zeigte sich vor allem SPD-Bewerber Jens Löw, aber auch die bündnisgrüne Kandidatin Cornelia Kunkis-Becker, in der Bewertung des Reformpakets aus der Zeit der rot-grünen Koalition durchaus selbstkritisch.
Löw freute sich zwar über die Anerkennung seitens der CDU, dass eine SPD-geführte Bundesregierung die Basis dafür gelegt habe, dass Deutschland die europaweite Krise bislang so gut überstanden habe. Allerdings habe die Regierung Merkel beim Nachbesserungsbedarf bei Themen wie Altersarmut und Leiharbeit „massiv geblockt“. Auch Kunkis-Becker verwies darauf, dass manches überprüft werden müsse, etwa die Riester-Rentenregelung.

Dagegen fanden Thorsten Frei (CDU) und Marcel Klinge (FDP) die Agenda 2010 überwiegend positiv. Durch sie sei die deutsche Wirtschaft schlagkräftiger geworden und habe auch durch diesen Faktor die Finanz- und Wirtschaftskrise bislang so gut überstanden. Frei wollte zwar den Missbrauch etwa von befristeten Werkverträgen eindämmen, betonte aber: „Wir brauchen auch die Flexibilität“, die die Agenda 2010 brachte. Marcel Klinge sah's ganz ähnlich: „Die Agenda 2010 war richtig“. Und bei Hartz IV habe Schwarz-Gelb nachgebessert – so dürften Kinder trotz Hartz IV-Bezugs jetzt das Geld behalten, das sie mit Ferienarbeit verdienten.

Letztere Bemerkung trug Klinge freilich einige Unmutsbekundungen aus dem Publikum ein. Doch der FDP-Mann stand dies durch und bewies auch ansonsten einen eigenen Kopf: Die Veranstalter hatten die Kandidaten gebeten, auf Fragen zu ihren Positionen mit hochgehaltenem rotem „Nein“- oder grünem „Ja“-Schild zu antworten. Klinge weigerte sich: Er wolle seine Antworten auf die komplexen Fragen nicht auf ein Ja oder Nein reduziert wissen.

Gotthilf Lorch (Die Linke) hatte übrigens mit dem Agenda-Thema erwartungsgemäß kein Problem: Der Tübinger, der seine Stellungnahmen als einziger in weiten Teilen ablesen musste, lehnte das ganze Agenda-Paket insgesamt ab.