Rede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2023

Veröffentlicht am 03.02.2023 in Aktuelles

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bächle,

sehr geehrte Amtsleiter

werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Als 4. Redner erlauben Sie mir eine politische Wertung aus der Sicht der SPD-Fraktion

Ein Haushalt im Zeichen des Klimawandels und der Energiekrise

Die beherrschenden Themen in 2022 waren Klimawandel und Ukraine Krieg. Damit verbunden waren Flüchtlingskrise, explodierende Energiekosten und Inflation sowie Lieferengpässe. Diese Umstände haben auch Einfluss auf die Haushaltsplanung für das Jahr 2023.

Trotz aller Widrigkeiten haben wir in 2022 vieles erreicht und umgesetzt, z.B

- Feuerwehrgerätehaus Unterbränd

- Bregenberg Neubaugebiet erster Abschnitt

- Quellsanierung in Bruggen wurde fertiggestellt.  

 und hat uns aufgezeigt wie abhängig wir vom Wasser sind,

Das größte Projekt in den nächsten beiden Jahren wird der Bau einer Wasserverbindungsleitung über den Schellenberg nach Donaueschingen sein.

Zum Haushalt 2023:

Wichtige Entscheidungen für die Zukunft wurden beschlossen und stehen zur Umsetzung an

so z.B

  • Zwei Solarparks in Döggingen
  • Windkraft in Waldhausen
  • Solaranlage auf der Stadthalle und
  • und als wichtigstes das Energetische Quartierskonzept Nahwärmenetz für die städtischen Gebäude und Altstadt

bedeutend aus unserer Sicht war, dass folgende Projekte weitergeführt werden und hoffentlich demnächst auf Zielgeraden sind:

z. B. der Breitbandausbau und die Digitalisierung im Rathaus

und die Programmaufnahme in das Landessanierungsprogramms

Die wesentlichen Investitionen für 2023 sind

- Erschließung des Baugebietes Hofwiesen III

die meisten Projekte sind Pflichtaufgaben, somit ist für die nächsten Jahre das meiste Geld bereits festgelegt

Die vielen Anschaffungen und Investitionen, die nötig und / oder wünschenswert sind, müssen leider um weitere Jahre verschoben werden z.B. 

  • Ausbau der Kirchstraße mit Rathaussanierung
  • Umgestaltung des Adlerplatzes in Döggingen

Um einen Haushalt positiv zu gestalten, gibt es zwei Möglichkeiten entweder die Ausgaben zu verringern oder die Einnahmen zu erhöhen

dass gleichzeitig Liquidität, Stabilität und finanzielle Handlungsfähigkeit sichergestellt wird

Die Einnahmen erhöhen ist nur im allgemeinen Bereich mit Steuererhöhungen möglich, hier insbesondere die Gewerbesteuer. Aber dies stand nicht zur Diskussion, da wir auch eine Verantwortung gegenüber unseren Gewerbebetrieben haben.

Wir müssen erst unsere Hausaufgaben machen und versuchen die Ausgaben zu begrenzen,

Für die Kinderbetreuung geben wir im kommenden Jahr fast 4,9 Millionen Euro aus. Nach Abzug der Elternbeiträge und der Zuschüsse durch das Land investiert die Stadt jährlich mehr als 3,1 Millionen Euro aus Eigenmitteln in unsere Einrichtungen, dies ist eine Pflichtaufgabe, die wir gerne wahrnehmen aber die Mittel der Stadt sehr einschränken.

Ein kostenloser Kindergarten bleibt weiterhin Wunschdenken, wenn Land und Bund die Kommunen nicht massiv unterstützen.

Positiv ist, dass der Antrag der SPD unter Punkt „Sonstige soziale Hilfen und Leistungen“ das Anheben von 50 % auf 60 % der „Zuschüsse aus dem Familienpass“ beschlossen wurde

Leider gibt die Stadt zu viel Geld für Gutachten, Planungen und Vorprüfungen aus. Aufgrund wachsender Anforderungen und Ansprüche von Behörden und Ämtern. Auch die Tendenz, sich für alles abzusichern lähmt die Handlungsfähigkeit der Stadt und hat sich wie in den Vorjahren nicht geändert.

Auch Personalkosten müssen auf den Prüfstand, welche Aufgaben soll die Stadt in Zukunft noch leisten und auf welche müssen wir in Zukunft verzichten, oder reduzieren

Die Gewerbesteuereinnahmen sind letzten Jahren aufgrund von Corona und Lieferengpässen eingebrochen aber erholen sich wieder, Im Jahr 2022 hat sich die Gewerbesteuer auch wieder auf über 6.3 Millionen stabilisiert.

Der Holzpreis ist wieder gestiegen und leistet somit auch einen wichtigen Beitrag zu unserem Haushalt wobei Käferholz aufgrund des Klimawandels auch weiterhin Probleme bereitet

Wir müssen die nächsten Jahre nutzen, um von unserem hohen Schuldenstand herunterzukommen da auch die Zinsen wieder steigen und die Zeiten des billigen Geldes vorbei sind damit auch Wunschprojekte realistisch finanziert werden können.

Die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise/ Ukrainekrieg zwingen den Gemeinderat nur noch zum Verwalten der nötigsten Aufgaben und nicht mehr zu gestalten

Die Bauplätze der Baugebiete Bregenberg werden wir hoffentlich relativ zügig verkaufen können wie es in Waldhausen gelungen ist , damit es uns den Finanzierungsspielraum gibt für unsere nächsten wichtigen Projekte

Abschließen möchte ich mit einem Auszug aus dem

Zitat: von Dr. Bob Moorehead  

"

Das Paradox unserer Zeit ist:

 Wir haben hohe Gebäude, aber eine niedrige Toleranz,

 breite Autobahnen, aber enge Ansichten.

Wir verbrauchen mehr, aber haben weniger,

machen mehr Einkäufe, aber haben weniger Freude.

Wir haben größere Häuser, aber kleinere Familien,

mehr Bequemlichkeit, aber weniger Zeit,

mehr Ausbildung, aber weniger Vernunft,

mehr Kenntnisse, aber weniger Sachverstand,

mehr Experten, aber auch mehr Probleme,

mehr Medizin, aber weniger Gesundheit.

 

Wir haben unseren Besitz vervielfacht, aber unsere Werte reduziert.

 

Wir wissen, wie man seinen Lebensunterhalt verdient, aber nicht mehr, wie man lebt.

Wir können Atome spalten, aber nicht unsere Vorurteile

Wir haben dem Leben Jahre hinzugefügt, aber nicht den Jahren Leben.

..

Unser Dank geht an die Verwaltung, die Fraktionen für die Zusammenarbeit auch bei manchmal gegensätzlichen Standpunkten.

Wir freuen uns auf die zukünftigen Aufgaben.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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