Villingen-Schwenningen, 8. Juni 2013  

SPD diskutiert: Wie kann es nach der Bundestagswahl weitergehen?

„Eine rot-grüne Bundesregierung wird nach dem 22. September im Gesundheitsbereich die Bürgerversicherung durchsetzen.“ Der Bundestagskandidat der SPD, Jens Löw, ist sich hier sicher und unterstützt diesen Kurs. Doch was bedeutet dieser Wechsel im Versicherungssystem? Jens Löw hatte zur Diskussion dieses Themas im Rahmen einer Mitgliederversammlung der SPD Günter Güner eingeladen. Günter Güner, einer der beiden Vorsitzenden der AOK Baden-Württemberg, beschäftigt sich seit Jahren mit der ‚Bürgerversicherung’.

Foto: Man hätte noch lange weiterdiskutieren können: Edgar Schurr, Silvia Wölfle und Günter Güner (von links) nach Ende der Veranstaltung.

Dieses Konzept werde von SPD, Grünen und den Gewerkschaften unterstützt. Hauptgedanke sei, dass alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben, einer Versicherung angehören sollten, die das Leistungsspektrum der heutigen GKV (Gesetzlichen Krankenversicherung) abdeckt. Da heute fast 90 Prozent der Bevölkerung bei den 130 gesetzlichen Krankenkassen versichert sei, werde die Umstellung für die große Mehrheit der Bevölkerung unproblematisch sein. Zusätzliche Kosten könnten auf den Staat - Bund, Land, Gemeinden - zukommen, der dann auch für Beamte den Arbeitgeberanteil der Krankenversicherung zahlen müsse. Bisher verzichte der Staat darauf und erstatte durch die ‚Beihilfe’ direkt einen Teil der Krankheitskosten der Beamten. Offen sei auch die Rolle der PKV (Private Krankenversicherungen). Sie könnten eventuell eine identische Bürgerversicherung anbieten oder müssten sich in Zukunft auf Zusatzversicherungen spezialisieren.
Für die Anwesenden war das Konzept ‚Bürgerversicherung’ überzeugend. „Auf diese Weise wird der Trend zur Zwei-Klassen-Medizin gestoppt“, war allgemeiner Tenor.
Der zweite Themenblock beschäftigte sich mit den Kosten des deutschen Gesundheitswesens. Edgar Schurr brachte es auf den Punkt. „Wir leisten uns eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber bei Volksgesundheit und Lebenserwartung sind wir doch nur Durchschnitt.“ In der Diskussion wurden einige Gründe für das zu teure System offensichtlich:
Es müssen nicht 130 gesetzliche und zahlreiche private Krankenkassen sein. Eine Reduzierung auf die Hälfte würde den notwendigen Wettbewerb sichern, aber doch Verwaltungskosten sparen.
Viele neue Medikamente bringen wenig therapeutischen Nutzen, aber erhebliche zusätzliche Kosten. Auch die Zahl von 60.000 Medikamenten verführe zu Mehrausgaben. Günter Güner stellte fest: „Eine große Klinik hält 2.000 Medikamente vor, ein Hausarzt kommt meist mit 200 aus.“
Noch immer sei die Zahl der Krankenhausbetten zu hoch. Der Referent ging davon aus, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Krankenhäuser weiter sinken werde.
Die Häufigkeit von Operationen sei in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Es werde
oft unnötigerweise operiert, weil es dafür mehr Geld für die Klinik gebe.
Bei der Gesundheitsvorsorge liege Deutschland nur im Mittelfeld. Krankheiten zu vermeiden sei immer kostengünstiger als sie zu behandeln.
Es wurde klar, dass die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen verändert werden müssen, hin zu mehr Qualität und weniger Quantität.
Heftig gestritten wurde über die Rücklagen der Krankenkassen. „28 Milliarden Rücklage – das ist ein Skandal“, empörte sich ein Teilnehmer. Günter Güner versuchte mit Fakten die Wogen zu glätten. Bei den Krankenkassen selbst betrage das Finanzpolster 13 Milliarden. Eigentlich sollten die Kassen aber eine Rücklage von 1,5 Monatsbeiträgen ihrer Mitglieder als Sicherheitspolster haben - das wären 24 Milliarden! Neben den 13 Milliarden bei den Versicherungen habe der Gesundheitsfonds noch einen Überschuss von 15 Milliarden, der aber nach Abschaffung der Praxisgebühr deutlich sinken werde.
Auch nach Ende der Veranstaltung wurde noch weiterdiskutiert. Für Jens Löw ist klar, dass die Zukunft unseres Gesundheitswesens im Wahlkampf eine wichtige Rollen spielen wird.