SÜDKURIER

Schwarzwald-Baar-Kreis, 12.03.2013

Kreistagsausschuss gibt grünes Licht für Millionen-Projekt - trotz mancher Zweifel

Friedrich Scheerer (SPD) pocht auf eine Überprüfung der Kostenaufteilung zwischen Rotem Kreuz und Landkreis.

Die verantwortlichen Behörden müssen jetzt richtig Gas geben: Sonst wird die künftige Integrierte Leitstelle als Notfallzentrale für Rettungsdienste und Feuerwehren im Schwarzwald-Baar-Kreis kaum bis Mitte 2016 rechtzeitig fertig. Das wurde gestern im Ausschuss für Umwelt, Technik und Gesundheit des Kreistags überdeutlich. An den Kreisräten soll's nun nicht liegen: Trotz kritischer Wortmeldungen gaben die Kreisräte grünes Licht für das Millionen-Projekt, das bereits seit zwei Jahren diskutiert wird.

Die Zeit drängt immer mehr: Spätestens 2017 werden Polizei, Feuerwehren und andere Behörden komplett auf Digitalfunk umgestellt sein. Dann muss logischerweise auch die Leitstelle digital funken können, doch der Einbau dieser neuen Technik ist am bisherigen Standort in der Villinger Josefsgasse nicht mehr möglich.

Genauer gesagt haben die Räte gestern nun sogar zwei Mal einstimmig mit Ja gestimmt. Zum einen bestätigten sie die bisherige Kostenaufteilung mit dem Landkreis-Partner Deutsche Rotes Kreuz (DRK) für den Neubau und den Betrieb der Leitstelle. Und zum anderen fassten sie den Grundsatzbeschluss, die Leitstelle in direkter Nachbarschaft zum neuen Zentralklinikum zu errichten. Der Beschluss fiel für ein 510 Quadratmeter großes, zweistöckiges Gebäude zum Kostenpunkt von 2,86 Millionen Euro (ohne Grunderwerb), wobei bis 2018/2019 noch mal 750 000 Euro für den Ersatz des bisherigen Kommunikationsmanagementsystems hinzukommen dürften. Ein Architekturwettbewerb ist angesichts der Projektgröße vorgeschrieben. Sobald die nötigen Planungsunterlagen vorliegen, werde sich die Stadt Villingen-Schwenningen dafür engagieren, möglichst zügig die rechtlichen Grundlagen für den Bau zu legen, sagte Stadtplaner Henning Keune zu.

Diskussionen gab es aber insbesondere um die Kostenaufteilung. „Integrierte Leitstelle“ heißt die Einrichtung deshalb, weil der Landkreis und die DRK Rettungsdienst Schwarzwald-Baar gGmbH eine gemeinsame Leitstelle für beide Institutionen betreiben. Denn rechtlich ist der Landkreis verpflichtet, eine Leitstelle zur Koordination von Feuerwehren und generell den Katastrophenschutz zu unterhalten. Und das DRK – und mit ihm Akteure und Kostenträger im Gesundheitswesen – eine Leitstelle für Kranken- und Rettungswagen- sowie Notarzteinsätze brauchen. Da ist es inhaltlich und finanziell sinnvoll, beides unter einem Dach zusammen zu führen, damit die Einsätze etwa nach Notrufen unter der einheitlichen Nummer 112 aus einer Hand koordiniert werden können.

Allerdings wirft diese Integration auch die Frage auf, wer für Personal- und Sachkosten und vor allem aktuell für den Neubau aufkommen muss. Nun haben die Kreisräte zwar gestern den Vertrag mit dem Roten Kreuz aus dem Jahr 2000 bestätigt, dass DRK und Kreis die Investitionskosten je zur Hälfte tragen – und bei den Betriebskosten die Aufteilung weiterhin 60 Prozent DRK zu 40 Prozent Landkreis beträgt.

Doch insbesondere SPD-Kreisrat Friedrich Scheerer machte sehr deutlich, dass er diese Regelung als nachteilig für den Landkreis sehe. Daher flocht Landrat Sven Hinterseh in den Beschluss ein, dass die Arbeitsbelastung der Leitstelle je nach Aufgabengebiet evaluiert werden soll, um so gegebenenfalls eine Grundlage für eine neue Kostenaufteilung zu finden.