In der Gemeinderatssitzung vom 08.11.2016 nahm der SPD-Fraktionssprecher zum eingereichten Haushaltsentwurf wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
meine Damen und Herren

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt mit seiner mittelfristigen Finanzplanung weist, wie sie selbst attestiert, folgende Attribute aus:

• der Ergebnishaushalt kann 2017 wie in 2016 nicht ausgeglichen werden.
• alle vorhandenen Liquiditätsreserven werden vollständig aufgebraucht. Übrigens sollte dies schon Ende des laufenden Haushaltsjahres erfolgt sein. Tatsächlich aber werden sie über 14 Mio. € betragen.
• mittelfristig wird das gegebene Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb Abwasserversorgung zurückgeführt.
• ebenso werden wir laut Entwurf spätestens in den Jahren 2018 bis 2020 Kredite von etwa 20 Mio. € aufnehmen müssen.

Betrachtet man den Entwurf näher, so sind es genau zwei zukunftsweisende Maßnahmen, welche zu dieser Entwicklung führen werden:

• der Ausbau des Glasfasernetzes, für den in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2021 4 Mio. € eingestellt sind;
• und der notwendige Neubau der Realschule, welcher in der Finanzplanung mit 24,4 Mio. € veranschlagt wurde.

Hierzu lässt sich Folgendes ausführen.

Zum Anschluss an das schnelle Internet:

Die Versorgung der Kernstadt und sämtlicher Ortsteile mit schnellen Internetanschlüssen ist unabdingbare Voraussetzung für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Die benötigte Bandbreite in den Haushalten verdoppelt sich alle 18 Monate. Die Bandbreite, die heute von den zwei großen Anbietern in unserer Stadt angeboten wird, reicht in ein paar Jahren nicht mehr aus. Grund hierfür ist, dass diese die Glasfaser nicht bis ins Haus, sondern nur an die Einspeisepunkte legen. Außerdem haben wir unterversorgte Gebiete. Genannt seien hier nur der Ortsteil Neudingen und die Immenhöfe.

 

Der Zweckverband Breitband des Schwarzwald-Baar-Kreises hat es sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten 10 Jahren sämtlichen Firmen und Haushalten die Möglichkeit zu bieten, sich an das Glasfasernetz anzuschließen. Dieser Ausbau ist für Donaueschingen mit Kosten von insgesamt 20 Millionen € veranschlagt. Falls wir, wie vorgesehen, jährlich 800.000 € investieren, werden wir dieses Ziel auch nicht ansatzweise erreichen. Es werden z.B. im Zuge der Verlegung des Backbones im nächsten Jahr für die Anschlüsse an dieser Trasse Mittel in Höhe von 2 Millionen € benötigt. Falls wir diese Mittel nicht bereitstellen, werden in den nächsten Jahren die Straßen, in denen der Backbone liegt, für den Bau der Hausanschlüsse erneut zur Bustelle werden.

Um einerseits beim Anschluss vom Tempo des Glasfaserausbaus in anderen Gemeinden nicht abgehängt zu werden, und um von den noch guten Zuschussmöglichkeiten und günstigen Zinsen zu profitieren sowie um die unterversorgten Gebiete zeitnah zu erschließen, müssen wir  mehr Geld investieren. Um aber andererseits den Haushalt nicht noch mehr zu belasten, müssen wir eine andere Finanzierungsmöglichkeit finden. Die Gründung eines Eigenbetriebs ist hier nach unserer Meinung zielführend. Andere Kommunen haben diesen Weg bereits beschritten.

Mit den Einnahmen aus der Pacht für die Anschlüsse lassen sich nach einer vom Zweckverband in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeits-berechnung kurzfristig die Finanzierungskosten decken, langfristig die Investitionssumme refinanzieren und sogar Gewinne erzielen.

Zum Neubau der Realschule:

Mittelfristig wird es in Donaueschingen vermutlich nach der Grundschule nur noch zwei unterschiedliche weiterführende Schulformen in der Sekundarstufe 1 geben:

• das Gymnasium

• und unabhängig von einer Namensnennung eine Schulform mit Realschul-, Werkrealschul- und Hauptschulabschluss.

Der Gemeinderat folgte nach langjähriger Diskussion endlich unserem Vorschlag eine neue Realschule im Konversionsgelände zu realisieren.

Damit bekannte er sich zum Schulstandort Donaueschingen und sagte ja zu einer modernen und pädagogisch zukunftsträchtigen Schulpolitik zum Wohl unserer Kinder. Wir kommen daher nicht umhin, hierfür die notwendigen Mittel aufzubringen. Für den Kernhaushalt wäre es am elegantesten, wenn es eine wirtschaftlich vertretbare Finanzierungsmöglichkeit hierfür unabhängig von ihm gäbe.

Leider haben wir keine städtische Baugesellschaft, die dies übernehmen könnte. Ob die Konversionsgesellschaft hierfür in Frage kommt, muss daher geprüft werden.

Im Zusammenhang mit der donaustädtischen Schulpolitik beantragt die SPD-Fraktion, dass der Gemeinderat der mehrheitlich getroffenen Empfehlung des Hauptausschusses, die Heinrich-Feurstein-Schule nur mit einer ¼ Stelle bei der Schulsozialarbeit auszustatten, nicht folgt, sondern hier wie von der Schule schlüssig beantragt, eine ½ Stelle zu genehmigen. Mit einer ¼ Stelle kann keine vernünftige Sozialarbeit getätigt werden. Gerade bei den Schülern der Heinrich-Feurstein-Schule ist dies aber notwendig, aus unserer Sicht mindestens so notwendig wie bei unserer Vorzeige-und Elite-Schule, dem Fürstenberg-Gymnasium.

Aber nun zu unseren Schwerpunkten im Investitionsplan:

Wir stehen neben dem Neubau der Realschule und dem Ausbau des Glasfasernetzes uneingeschränkt

• zur notwendigen Sanierung des maroden Parkschwimmbads. Die Gemeinden um uns herum investieren hier viel Geld. Wenn wir bald nichts tun, laufen sie uns hier den Rang ab. Ein attraktives Schwimmbad ist zudem ein unentbehrlicher weicher Standortfaktor.
• zum Neubau der Halle in Grüningen. Hier stehen wir gegenüber der Grüninger Bevölkerung im Wort. Sollten wir es brechen, führt dies zu einem berechtigten Vertrauensverlust der Ortsteilbevölkerung gegenüber den Entscheidungsträgern, speziell auch der Kernstadt.
• zur längst überfälligen Sanierung des Rathauses II.
• zur Umwandlung des Irmaparks in einen Generationenpark als innerstädtische Begegnungsstätte von Jung und Alt.
• zur Realisierung eines zeitgemäßen Stadtbusses
• und zur Umgestaltung des Zusammenflusses von Brigach und Breg in einen naturnahen Auepark. Hierdurch werden wir neben der neu sanierten Donauquelle ein weiteres touristisches Highlight bekommen, welches weit über die Region hinaus strahlen wird.

Unumstritten ist, dass wir 2017 und in den darauffolgenden Jahren eine prekäre Finanzsituation haben werden. Um diese zu mildern, gibt es unserer Ansicht nach mehrere Möglichkeiten.

Möglichkeit Nr. 1:

Es werden Einsparungen getätigt und bestimmte Vorhaben ganz gestrichen oder aus dem Kernhaushalt herausgenommen.

Hierzu sehen wir keinen großen Spielraum, der uns substantiell weiter bringen wird. Im Laufe der Beratungen werden wir an geeigneter Stelle hierzu kleinere Vorschläge unterbreiten.

Aus dem Kernhaushalt herausgenommen werden sollte, wie bereits erwähnt, der Ausbau des Glasfasernetzes und nach Möglichkeit der Neubau der Realschule.

Auch sollten die 500.000,- €, welche für die Erschließung des Konversionsgebietes im Haushalt veranschlagt werden, gestrichen werden. Für die Bewältigung der Konversion haben wir extra eine Gesellschaft gegründet. Die Erschließung des Geländes ist nach unserer Ansicht deren Aufgabe.

Möglichkeit Nr. 2:

Wir verbessern unsere Einnahmesituation.

Hier sind wir der Ansicht, dass die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen durchaus höher angesetzt werden können.

Es zeigte sich in den vergangenen Jahren immer wieder, dass die von der Kämmerei ursprünglich eingeplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer regelmäßig zu niedrig angesetzt waren. Dies zeichnet sich auch wieder für das laufende Geschäftsjahr ab. So waren im Haushalt 2016 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 11,6 Mio. € eingestellt. Tatsächlich werden es aber rund 13 Mio. € sein.

Höchstwahrscheinlich gilt dies dann auch wieder für das kommende Jahr 2017. Es ist für uns daher unverständlich, dass hier der Einnahmeansatz sogar noch um 100.000,- € niedriger angesetzt wurde als im Haushalt 2016.

Wenn man die Hebesätze für die Gewerbesteuer bei unseren Nachbarn anschaut, so stellt man fest, dass wir bei weitem den niedrigsten Hebesatz haben, obwohl wir auf Grund der verkehrsgünstigen Lage und der Topographie die attraktivsten Gewerbegebiete anbieten. Zur dauerhaften Verbesserung schlagen wir daher vor, den Hebesatz um 20 Punkte auf 350 Punkte zu erhöhen. Damit hätten wir immer noch den niedrigsten Hebesatz in der Region. Die Erhöhung lässt sich u.a. durch den Sachstand begründen, dass wir in den letzten Jahren erhebliche Aufwendungen tätigten, um unsere Gewerbegebiete mit einer ordentlichen Infrastruktur auszustatten.

Möglichkeit Nr. 3:

Wir nehmen einen Kredit auf:

Wenn es uns nicht gelingt, auch den aus pädagogischer und stadtentwicklungspolitischer Sicht notwendigen Neubau der Realschule außerhalb des Haushaltes zu finanzieren, sind wir bereit, hierfür durchaus einen Kredit aufzunehmen. Zumal fast sämtliche im Finanzplan des vorliegenden Haushaltsentwurfs aufgeführten Maßnahmen politisch und städtebaulich aus unserer Sicht unverzichtbar sind.

Außer monetären Schulden können wir den nachfolgenden Generationen auch eine andere Form von Schulden hinterlassen, nämlich einen Berg an unerledigten Aufgaben in Form schlechter Schulen, unattraktiver Freizeitangebote und einen Investitionsstau in der Unterhaltung unserer Gebäude und dem Ausbau der Infrastruktur. Bei einem Zinssatz von 0,75 bis 1 % für laufende Kommunalkredite bei der KfW ist es wirtschaftlich am vernünftigsten jetzt zu handeln.

Gestalten wir die Zukunft der Stadt jetzt. Ein Verschieben notwendiger Investitionen in die Zukunft macht die Stadt nicht attraktiver, sondern lässt sie in einen Dornröschenschlaf versinken und sie wird damit als Wohn- und Wirtschaftsstandort gegenüber den Umlandgemeinden ins Hintertreffen gelangen.

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine spannende und hoffentlich fruchtbare Haushaltsberatung in den kommenden Sitzungen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Wolfgang Karrer
Donaueschingen 08.11.2016