Donaueschingen, 26.1.2013

Schwarzwald-Baar-Kreis. Als Gast und Referentin zu Fragen der Aufstellung der Liste der Bundestagskandidaten für die SPD wurde Elvira Drobinski-Weiß, MdB und stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, herzlich empfangen. Sie gab den Delegierten eine umfassende Übersicht über die anstehenden Aufgaben am 2. März 2013 in der Festhalle Harmonie in Heilbronn.

Bild: Die Delegierten zum Listenparteitag
Von Links: Karin Proß, Daniel Künkel, Elvira Drobinski-Weiß - MdB, Nadine Löw, Edgar Schurr, Silvia Wölfle, Micha Stefanski und Bundestagskandidat Jens Löw.

Die Delegierten aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis repräsentierten ihre SPD-Ortsvereine am Samstagnachmittag im Hotel Concorde am Donaueschinger Flugplatz.
Sie wählten die fünf Delegierten für den Landesparteitag in Heilbronn. Dort werden sie „ihren“ Bundestagskandidaten Jens Löw dabei unterstützen, auf einen möglichst aussichtreichen Listenplatz zu kommen.
Gewählt wurden: Jens Löw selbst, Silvia Wölfle, Edgar Schurr, Nadine Löw und Karin Proß.
Olaf Freischlader, Daniel Künkel und Micha Stefanski wurden als Ersatzdelegierte nominiert.
Ehrengast Elvira Drobinski-Weiß ist selbst über die Landesliste Baden-Württemberg in den Bundestag eingezogen. Die ehemalige Kreisvorsitzende des SPD-Kreisverbandes Offenburg/Ortenau ist nach eigenem Bekunden gerne nach Donaueschingen gekommen, um die Genossinnen und Genossen im benachbarten Schwarzwald und auf der Baar zu unterstützen.
Nach ihrem Bericht über die aktuelle Politik der SPD im Jahr der Bundestagswahl entspann sich eine angeregte Diskussion.
Friedrich Scheerer, Bürgermeister von Mönchweiler, erinnerte die Bundestagsabgeordnete nochmals daran, dass die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden darf. Mit der laufenden europäischen Gesetzgebung sehe er die Gefahr, dass die kommunale Wasserversorgung liberalisiert werden könnte. Wasser sei ein öffentliches Gut, keine Handelsware. Die sich abzeichnende europäische Gesetzgebung bringe nach bisheriger Erfahrung - etwa in Berlin - nur Nachteile für die Bürger. Peter Simon, Mitglied des Europäischen Parlaments für die SPD, habe bereits auf die europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" auf www.right2water.eu/de hingewiesen.
Bereits im Vortrag der Abgeordneten wurde das Thema bezahlbare Mieten / sozialer Wohnungsbau angesprochen.
Bernd Schenkel berichtete hierzu, dass immer wieder alter, preiswerter Wohnbestand abgerissen und durch Neubauten ersetzt werde. Der Mietpreis verdopple sich dann und werde für bisherige Mieter unerschwinglich. Schenkel unterstutzt Bestrebungen der Wohnbaugesellschaften in Zukunft auch kostengünstiger zu bauen und Elemente des sozialen Wohnungsbaus wieder aufzugreifen.
Gleichzeitig würden Wohnungen außerhalb der Beschäftigungszentren so sehr an Wert verlieren, dass deren Vermieter erhebliche Verluste in Kauf nehmen müssten, wußte Wolfgang Karrer (Donaueschingen) zu berichten !