Zu den anstehenden Haushaltsberatungen 2013 gab der SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Karrer in der Gemeinderatssitzung am 16.10.2012 die folgende Erklärung ab:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser, meine Damen und Herren, der uns von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ist ein Haushalt der Superlative. Im Vermögenshaushalt stehen den geplanten Rekordausgaben in Höhe von knapp 14,8 Mio. Euro gerade einmal Einnahmen in Höhe von rund 3,2 Mio. Euro gegenüber. Der Rest kommt aus der Zuführungsrate, den Griff in die Rücklagen und der Rückführung eines Teiles des inneren Darlehens an den Eigenbetrieb Abwasser. Obwohl für die Jahre 2014 bis 2016 weitere Investitionen in Höhe von rund 24,5 Mio. Euro vorgesehen sind, kommt die Stadt nach der derzeitigen Vorausschätzung der Verwaltung bis dahin ohne Verschuldung im Kernhaushalt aus. Allerdings wird nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf dann das innere Darlehen an den Eigenbetrieb Abwasser vollständig zurückgeflossen sein. Der Eigenbetrieb wird sich das entsprechende Kapital auf dem Kapitalmarkt holen müssen. Eine Erhöhung der Verschuldung des Gesamtkonzerns Stadt wäre damit vorprogrammiert. Ziel der anstehenden Haushaltsberatungen sollte es nach dem Willen der SPD-Fraktion sein die Rückführung des inneren Darlehens an den Eigenbetrieb Abwasser auf ein Minimum zu beschränken, bzw. zu vermeiden. Dies wird nicht einfach sein. Betrachtet man nur 7 Positionen, welche im Gemeinderat wohl unumstritten sind, nämlich:

• die geplanten Investitionen am Fürstenberggymnasium,
• den ersten Bauabschnitt im Bereich rund um die Stadtkirche und den notwendigen Neubau der Donaubrücke in Neudingen,
• die aus Sicherheitsgründen unumgängliche Sanierung des Siedlersteges,
• die 4. Tranche bei der Erneuerung der Straßenbeleuchtung,
• den für den Wirtschaftstandort unerlässliche Ausbau der Breitbandinfrastruktur,
• und den Ankauf von Grundstücken

kommt man bereits auf ein Investitionsvolumen von rund 10,8 Mio. Euro. Dies allein sind schon ein Drittel mehr, als die Gesamtinvestitionen im bisherigen Rekordhaushaltsjahr 2012. Wie alle Städte muss sich Donaueschingen den Herausforderungen, welche durch den demographischen Wandel entstehen, stellen. Vom demographischen Wandel sind insbesondere auch unsere Teilorte betroffen. Daher ist es unerlässlich, dass die Stadt, die Initiative ergreift um die Orte durch gezielte Investitionen im öffentlichen Bereich als Wohnstandort attraktiv zu halten und zu stärken. Der Sinn solcher initiierenden Investitionen besteht darin, dass private Maßnahmen wie Wohnungsmodernisierung, Umwandlung von leerstehenden ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudeteilen zu Wohn- oder Arbeitszwecken, Schließung von Baulücken durch die Eigentümer angeregt werden. Eine solche Anregung basiert zum einen auf der Schaffung eines Vertrauens der Eigentümer in die Zukunft ihres Ortes, zum durch eine ökonomische Lagewertverbesserung der Ortsteile. Gelingt dies nicht werden die Ortsteile zunehmend als Wohnstrandort unattraktiver, mit der Folge, dass vor allem die junge Bevölkerung aus ihnen abwandern wird. Daher stehen wir zu der geplanten Erneuerung der Geisinger Straße in Pfohren, der Neugestaltung des Schulhofes und der Ostbaarstraße in Aasen und der Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für Grüningen. Dass vertrauensbildenden Maßnahmen in den Teilorten durchaus erfolgreich sind, zeigt das Beispiel Pfohren. Hier konnten allein in den letzten 5 Jahren durch private Investitionen 10 Baulücken geschlossen werden. Die Kinder und Jugendlichen sind unsere Erwachsenen von morgen, die dieses Land einmal führen sollen. Jeder Euro, den wir in unsere Familien und Kinder investieren, kommt vielfach zurück. Dort, wo familien- und kinderfreundliche Infrastruktur gegeben ist, werden sich auch junge Menschen zu Kindern entschließen und sich Familien ansiedeln. Daher hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder deutlich gemacht, dass vorrangig in Schulen und Kindergärten investiert werden soll. Unangetastet bleiben sollten daher die geplanten Investitionen in diesem Bereich. Unsere Betriebe expandieren. Damit einher steigt in Donaueschingen die Nachfrage nach Wohnraum und Wohneigentum. Die SPD-Fraktion sagt daher im Prinzip ja zu den Erschließungsmaßnahmen in Grüningen, Pfohren und zur Erschließung Schützenberg. Bei letzterem sollten wir uns allerdings auf die Erschließung nur eines der beiden Quartiere beschränken. Wir haben auf dem Schützenberg noch zwei freie Grundstücke und im benachbarten Baugebiet Bühlstraße sind ca. 10 weitere, bereits erschlossene Bauplätze zu vergeben. Wir sollten die derzeit anhaltende Niedrigzinsphase nutzen um private Investitionsabsichten in Immobilien vor allem auch in das Baugebiet Bühlstraße zu lenken. Einsparmöglichkeiten sehen wir auch in einer Überarbeitung des Nutzungskonzeptes beim Bürger- und Kulturzentrum. Dies sollte so ausgelegt werden, dass auf den Einbau eines zweiten Treppenhauses und einer horizontalen Schalldämmung verzichtet werden kann. Die anstehenden Umbaumaßnahmen sind mit 100.000 € zu deckeln. Um ein Jahr verschoben sollte auch die Sanierung des Rathauses in Aasen. Allein durch diese 3 Maßnahmen:

• Verzicht auf die Erschließung eines Quartiers im Baugebiet Schützenberg
• Deckelung der Umbaumaßnahmen im Bürger- und Kulturzentrum
• und Verschiebung der Sanierung Rathaus Aasen

wird der Haushalt 2013 um 867.000 € entlastet. Lassen sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zur mittelfristigen Finanzplanung äußern. Diese wurde in den letzten Jahren mit einigem überzogenen Aufwand betrieben. Das Ergebnis entpuppt sich in der Realität allerdings als Kaffeesatzleserei. Hier einige Beispiele die dies bestätigen:

• Im Haushalt 2011 war in der mittelfristigen Finanzplanung für das kommende Jahr 2013 rund 6 Mio. Euro und für das Jahr 2014 nur noch 3,1 Mio. Euro an Investitionen vorgesehen. Im vorliegenden Entwurf sind die entsprechenden Zahlen 14,8 Mio. und 9,7 Mio.
• 2011 waren für die Generalsanierung des Fürstenberggymnasiums inklusive Planung gerade einmal 1,85 Mio. angedacht. Heute wissen wir, dass diese uns voraussichtlich etwa 10 Mio. kosten wird.
• Im noch aktuellen Haushaltsplan 2012 war der Ausbau der Moltkestraße für das Jahr 2013 und der Bau eines Kreisverkehres bei der Feuerwehr für 2014 vorgesehen. Beides wurde im vorliegenden Entwurf von der Verwaltung um ein Jahr nach hinten verschoben. Dafür tauchen Positionen auf, wie z.B. die notwendige Sanierung des Siedlersteges, für die wir bei der Aufstellung des letzten Haushaltes noch keine Mittel eingestellt hatten.

Wir sollten uns daher in den anstehenden Haushaltsberatungen weniger mit Hellseherei beschäftigen und uns vor allem um dass Haushaltsjahr 2013 und in Ansätzen um das Haushaltsjahr 2014 kümmern. In diesem Sinne freuen wir uns auf eine spannende und hoffentlich fruchtbare Haushaltsberatung in den kommenden Sitzungen.