Zu den anstehenden Haushaltsberatungen 2014 gab der SPD- Fraktionssprecher Wolfgang Karrer in der Gemeinderatssitzung am ß1.10.2012 die folgende Erklärung ab:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser, meine Damen und Herren, Zum vorliegenden Haushaltsentwurf möchte ich im Namen der SPD-Fraktion 5 Punkte ausführen: Punkt 1 Dies ist der letzte Haushaltsentwurf, den Sie, Herr OB Frei dem Gemeinderat zur Beratung vorlegen. An den Beratungen und der Verabschiedung des Haushaltes werden Sie nicht mehr persönlich aktiv teilnehmen. Ich nehme dies daher zum Anlass, mich bei Ihnen im Namen der SPD-Fraktion für die faire Zusammenarbeit zu bedanken. Dank ihres großen Einsatzes und politischen Geschicks haben wir in den neun Jahren ihrer Amtszeit gemeinsam viel erreicht. Die zukunftsweisende Neustrukturierung des Reitturniers, die Sanierung und Erweiterung der Donauhallen, der Erhalt der deutsch-französischen Brigade, die Umwandlung der Vereinsförderung in eine Jugendförderung, die derzeitige Neugestaltung des Bereiches um die Stadtkirche und einiges mehr wird für immer mit ihrem Namen verbunden sein. Wir wünschen Ihnen in ihrem neuen Amt viel Erfolg und persönliche Erfüllung. Wir wissen, dass die Stadt mit Ihnen in Berlin einen guten Ansprechpartner haben wird. Punkt 2 Mit einem Finanzvolumen von rund 78 Mio. Euro ist der Haushalt 2014, wenn er so verabschiedet werden sollte, derjenige mit dem größten Finanzvolumen in der Geschichte der Stadt Donaueschingen. Er ist um rund 1,75 Mio. Euro größer als der aktuelle Haushalt 2013. Dabei fällt auf, dass der Verwaltungshaushalt, nicht zuletzt geschuldet den steigenden Personlausgaben, um rund 3,5 Mio. deutlich höher dagegen der Vermögenshaushalt um ca. 1,7 Mio. Euro niedriger ausfallen wird als im laufenden Haushaltsjahr. Mit einer geplanten Höhe von rund 13,5 Mio. Euro im Vermögenshaushalt tätigen wir aber immerhin noch die zweithöchsten Ausgaben in der Geschichte der Stadt. Diese Höhe spricht zunächst für einen antizyklischen Haushalt. Berücksicht man aber,

• dass allein für die Fortführung bzw. den Anschluss der Sanierung des Gymnasiums und des Sanierungsgebietes rund um die Stadtkirche mit Donauquelle und dem barrierenfreien Zugang zur Stadtbibliothek zusammen allein schon rund 5,5 Mio. Euro veranschlagt sind,
• dass für eine vorausschauende Grundstückspolitik weitere sich selbst finanzierende 2 Mio. Euro im Entwurf aufgeführt werden,
• und dass die dringend notwendige Sanierung der Friedrich-Ebert-Str. / Hochstraße knapp eine weitere Million verschlingen wird,

sind allein schon durch diese wenigen Maßnahmen 8,5 Mio. Euro gebunden. Viel Spielraum für Einsparungen bleibt also nicht. Bei den Beratungen werden wir daher jede aufgeführte Position kritisch hinterfragen müssen, wenn wir unsere Rücklage nicht auf die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklagen zurückführen und uns damit einen zukünftigen Gestaltungsspielraum nehmen wollen. Punkt 3 Im Verwaltungshaushalt sind im Einzelplan 8820 für die Unterhaltung der städtischen Gebäude ca. 1. Mio. Euro vorgesehen. Dies bedeutet eine geringfügige Steigerung gegenüber dem Ansatz 2013 und rund 100.000,- Euro mehr als im Rechnungsergebnis 2012. Allerdings haben wir hier in den vergangenen Jahren immer mehr eingespart als für den tatsächlichen Erhaltungsbedarf notwendig gewesen wäre. Der tatsächliche Erhaltungsaufwand summierte sich somit im Lauf der letzten Jahre auf mehr als 2 Mio. Euro, also auf mehr als das Doppelte wie im Entwurf veranschlagt. Dass bei einem „weiter so" unser Vermögen leidet, konnten wir erst jüngst bei der Ortsbegehung am Rathaus in Allmendshofen sehen. Hier zeichnet es sich schon jetzt ab, dass die 200.000,- Euro, welche in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2015 vorgesehen sind, offensichtlich nicht ausreichen werden. Ähnliches gilt: f

• ür die alte Schule in Pfohren,
• die Einsegnungshallen in Aasen und Pfohren
• und den Grünen Baum in Pfohren, welcher den Eindruck erweckt, als sei er dem Verfall preisgegeben.

Diese Liste lässt sich noch um zahlreiche weitere Gebäude erweitern. Spätestens im Haushaltsjahr 2015 müssen wir hier aufstocken. Die SPD-Fraktion behält sich vor, je nachdem wie die Beratungen zum Vermögenshaushalt laufen werden, an deren Ende eventuell den Einzelhaushalt 8820 im Verwaltungshaushalt noch einmal aufzurufen um hier die Einzelposition 5008.000 zu erhöhen. Punkt 4 In der Sitzung am 10. September beschlossen wir im kommenden Jahr die Durchführung eines Wettbewerbes zur Innenstadtgestaltung und die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes. Für Ersteres sind im Einzelplan 6100 Finanzmittel eingesetzt, jedoch findet sich für die Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes kein Finanzierungsansatz. Hier stellt sich uns die Frage, ob die Fortschreibung in den 60.000,- Euro für den Wettbewerb enthalten ist oder ob man sie mit eigenen Bordmitteln durchführen möchte. Wir sind uns wohl mehrheitlich einig darin, dass bei Erlangen der Konzession für den Stadtbus, wir diesen aufbauend auf dem alten Hüsler-Konzept attraktiver gestalten wollen. Dies wird Planungskosten verursachen. Auch hierzu fehlt uns ein gesonderter Haushaltsansatz. Im Vermögenshaushalt sind zwar Planungskosten für den Umbau bzw. die Sanierung des Stadiongebäudes enthalten, uns fehlen aber in der mittelfristigen Finanzplanung Aussagen darüber, wann dies dann in die Tat umgesetzt werden soll. Wir hoffen von der Verwaltung vor Beginn der Beratungen noch Antworten auf diese offenen Fragen zu erhalten. Punkt 5 Am 16.Juli diskutierten wir vor dem Hintergrund einer sich verändernden Schullandschaft einerseits und vor anstehenden großen Investitionen vor allem in der Realschule andererseits über die Schulentwicklung in Donaueschingen. Der gemeinsame Tenor war, dass als nächste große Schulsanierung die Realschule ansteht, wenn auch wir uns über den Weg dahin nicht einigen konnten. Bedauerlicherweise wurde der SPD-Antrag, einen Arbeitskreis Schulentwicklung zu gründen, um ein zukunftsfähiges Konzept zur Primarstufe, Sekundarstufe I und II zu entwickeln, abgelehnt. Dabei zeigt es sich auch in Donaueschingen, dass ein immer kleiner werdender Teil der Schülerinnen und Schüler auf die Werkrealschule geht. Wenn diese Entwicklung, verstärkt durch den demographischen Wandel, so weiter geht, wird die Werkrealschule bald nicht mehr genügend Schüler haben, um eine Eingangsklasse bilden zu können. Das macht deutlich: Wir müssen, bevor wir große Investitionen in ein Schulgebäude tätigen, dringend ein zukunftsfähiges Schulentwicklungskonzept erarbeiten. Mit einem einfachen Abwarten - also einem Beharren auf dem Status Quo - können wir die bestehenden Probleme nicht lösen. Der regionale Schulentwicklungsprozess in unserer Region wurde parallel zu unserer letzten Gemeinderatssitzung hier in der Donauhalle im Nachbarraum eingeleitet. Ziel dabei ist es, dass die Kommunen die regionale Schullandschaft von unten her entsprechend den Bedürfnissen und Bedingungen vor Ort gemeinsam entwickeln. Daher sind wir als Schulträger jetzt gefordert. Wir als Gemeinderat müssen uns über unsere zukünftige Schullandschaft vor Ort klar werden und definieren, was wir wollen. Ansonsten entscheiden andere über unsere Köpfe hinweg. Die SPD-Fraktion stellt daher folgende Anträge:

• Die Gründung eines Schulbeirates wird noch einmal im Gemeinderat beraten.
• Für das Haushaltsjahr 2016 sind Planungskosten für die Realschule in den Haushalt einzustellen. Die Verwaltung ermittelt diese Kosten und trägt sie dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Beratung des entsprechenden Punktes vor.

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine spannende und hoffentlich fruchtbare Haushaltsberatung in den kommenden Sitzungen.