Rede der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2024

Veröffentlicht am 03.02.2024 in Haushalt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bächle,

sehr geehrte Amtsleiter

werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, werte Zuhörer und Presse

Als 4. Redner erlauben Sie mir eine politische Wertung aus der Sicht der SPD-Fraktion

Ein Haushalt im Zeichen weltweiter Konflikte, des Klimawandels, der Energie- und Wirtschaftskrise.

Die beherrschenden Themen im Jahr 2023 waren Klimawandel und Ukraine Krieg und als gäbe es nicht schon genug Probleme noch der Nahost Krieg. Damit verbunden waren Flüchtlingskrise, explodierende Energiekosten und Inflation sowie Lieferengpässe. Diese Umstände haben auch Einfluss auf die Haushaltsplanung für das Jahr 2024.

Trotz aller Widrigkeiten haben wir im Jahr 2023 vieles erreicht und umgesetzt, z.B

das Nahwärmenetz von der Idee bis zur Umsetzung in 1,5 Jahren

aktive Wärmewende wurde angegangen es wurde ein Betreiber gefunden und der Standort der Heizzentrale definiert, hier haben wir in kurze Zeit viel auf den Weg gebracht

Wir wurden in das Förderprogramm Stadtsanierung aufgenommen um die Innenstadt aufzuwerten. Es gibt dazu eine hohe Förderung von Bund und Land.

Unser Hauptaugenmerk liegt auf

  • Rathaussanierung
  • Kirchstraße
  • Entwicklung Grundstück Neininger
  • Abriss altes Hallenbad

  • Sanierung der Gauchachschule und der Grundschule Bräunlingen, läuft aktuell
  • neue Kindergartenplätze in Bräunlingen, Döggingen und Bauernhof-Kindergarten, wurden geschaffen

  • Umsetzung Neubaugebiet Bregenberg ist erfolgt
  • Umsetzung Hinter dem Kirchle III ist erfolgt
  • Umsetzung Hofwiesen III ist erfolgt
  • Wohnungen in der Kaplanei sind fertiggestellt
  • Vermarktung aller Bauplätze im Gewerbegebiet Niederwiesen
  • Feldweg Röslebuck wurde saniert
  • Flurbereinigung mit neuen Feldwegen in Bruggen umgesetzt
    • Breitbandausbau in Mistelbrunn, Bruggen, Unterbränd und Waldhausen und Teilen von Döggingen und Bräunlingen umgesetzt
  • Zuschüsse für große Projekte wie Haus der Musik, Kunstrasenplatz SV Döggingen,
    • Neues FFW Gerätehaus Unterbränd umgesetzt
    • TSFW Unterbränd beschafft
    • MTW Döggingen beschafft
    •  Solaranlage auf der Stadthalle ist installiert

Zum Haushalt 2024:

Das größte Projekt in den nächsten beiden Jahren wird der Bau einer Wasserverbindungsleitung über den Schellenberg nach Donaueschingen sein

und die Quellsanierung in Döggingen

Die meisten Projekte sind Pflichtaufgaben, somit ist für die nächsten Jahre das meiste Geld bereits festgelegt

Um einen Haushalt positiv zu gestalten, gibt es zwei Möglichkeiten:

  • entweder die Ausgaben zu verringern oder
  • die Einnahmen zu erhöhen, so dass gleichzeitig Liquidität, Stabilität und finanzielle Handlungsfähigkeit sichergestellt wird

Die Einnahmen erhöhen ist nur im allgemeinen Bereich mit Steuererhöhungen möglich, hier insbesondere die Gewerbesteuer. Aber dies stand nicht zur Diskussion, da wir auch eine Verantwortung gegenüber unseren Gewerbebetrieben haben.

Wir müssen erst unsere Hausaufgaben machen und versuchen die Ausgaben zu begrenzen,

Für die Kinderbetreuung geben wir im kommenden Jahr rund 5 Millionen Euro aus. Nach Abzug der Elternbeiträge und der Zuschüsse durch das Land, investiert die Stadt jährlich mehr als 3 Millionen Euro aus Eigenmitteln in unsere Einrichtungen, dies ist eine Pflichtaufgabe, die wir gerne wahrnehmen aber die Mittel der Stadt sehr einschränken.

Ein kostenloser Kindergarten bleibt eine Utopie, wenn Land und Bund hier nicht umdenken und die Kommunen nicht massiv unterstützen.

Leider muss die Stadt viel zu viel Geld für Gutachten, Planungen und Vorprüfungen ausgeben, aufgrund wachsender Anforderungen und Ansprüche von Behörden und Ämtern. Auch der Anspruch von Kreis und Land und Bund , sich für alles abzusichern lähmt die Handlungsfähigkeit der Stadt und hat sich wie in den Vorjahren nicht geändert.

Es gibt keine Bereitschaft von Behörden Verantwortung zu übernehmen so folgt ein Gutachten dem anderen.

Bürokratieabbau vorantreiben wäre hier ein Ansatz (der Kreis verlangte ein Gutachten für Nahwärmeverträge welche bereits von einer Kanzlei kommen , das kann hier als Beispiel genannt werden).

Hier sollte das Motto lauten „Wer bestellt bezahlt „

Im Bauamt gibt es eine Neustrukturierung hier geht viel Wissen verloren kann aber auch als Chance für die Zukunft gesehen werden endlich Ruhe in diesem Bereich zu bekommen.

Der Rechtsanspruch für Schulkindbetreuung wird uns noch vor Herausforderungen stellen.

Hier muss das Konzept bis 2025 stehen.

Jugendsozialarbeit

Das Vorgehen der Schulleitung mit der Instrumentalisierung der Eltern, war das völlig falsche Signal. Normalerweise muss hier eine Konzepterstellung zusammen mit der Verwaltung erarbeitet werden und dann kann das in den Gemeinderat und nicht andersherum, ich muss hier meine Enttäuschung über den Ablauf und die Art der Kommunikation kundtun.

Kostenbeteiligung am Realschulneubau in  Donaueschingen  ist verständlich, aber nur sinnvoll, wenn es ein Mitspracherecht gibt

Kostenbeteiligung an Lucian Reich Schule Hüfingen, welche schon fertiggestellt ist, eine Frechheit.

Dass die Landesregierung das zulässt, für Abgeschlossene und im Bau befindliche Schulneubauten und Sanierungen die Nachbarkommunen zur Kasse zu bitten ,fördert die interkommunale Zusammenarbeit nicht!

Auch muss auf den Prüfstand, welche Aufgaben soll die Stadt in Zukunft noch leisten und welche müssen wir in Zukunft reduzieren oder auf welche verzichten.

Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich wieder erholt, In 2023 hat die Gewerbesteuer fast 7 Millionen EURO betragen.

Der Holzpreis ist wieder gestiegen und leistet somit auch einen wichtigen Beitrag zu unserem Haushalt, wobei Käferholz aufgrund des Klimawandels auch weiterhin Probleme bereitet.

Wir müssen die nächsten Jahre nutzen, um von unserem hohen Schuldenstand herunterzukommen da auch die Zinsen gestiegen sind und die Zeiten des billigen Geldes vorbei sind, damit auch Wunschprojekte realistisch finanziert werden können.

Durch den Verkauf der esb-Anteile haben wir nun die Möglichkeit in den Stadtwerken in wichtige Projekte zu investieren.

Im Allgemeinen gibt eine sehr gute Zusammenarbeit im Gemeinderat, bei den wichtigen Themen gibt es keine Differenzen.

Auch die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus, hier zeigt sich die Zusammenarbeit in einem gemeinsamen Wahlprospekt und zwei gemeinsamen Veranstaltungen zur  Kandidatenvorstellung.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Heiko Maas

Es liegt an uns, für eine freie Gesellschaft einzutreten und die Demokratie gemeinsam zu verteidigen.

Unser Dank geht an die Verwaltung und die Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.

Wir freuen uns auf die zukünftigen Aufgaben.

 
 

Jetzt Mitglied werden

 

Zusammen gegen Corona

Der OV auf facebook

ICH UNTERSTÜTZE DEN OV BRÄUNLINGEN

Kontodaten für eine Spende direkt an den
Ortsverein Bräunlingen:

IBAN: DE46 6949 0000 0001 5720 08

BIC: GENODE61VS1

Selbstverständlich können wir
Spendenbescheinigungen ausstellen
und tun das auch gerne!