Rund 50 Teilnehmende zählte eine Veranstaltung der Umweltgruppe Südbaar, in der sieben Kandidaten, die sich zur Bundestagswahl am 23. Februar stellen, Gelegenheit hatten, sich zu Ansichten, Meinungen und Inhalten ihrer jeweiligen Parteien und Gruppierungen in Umweltfragen zu äußern.
Von Seiten prominenter Mandatsträger bezog unsere Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD) Position. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ließ sich durch Rudolf Fluck, Bürgermeister in Mönchweiler und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender, und die FDP durch ihren Bundestagskandidaten Mark Hohensee vertreten.
Unter den rund zwei Dutzend Engagierten der «UGS», wie sie sich kurz nennt, finden sich sowohl Mitglieder des BUND oder des NABU, des Schwarzwaldvereins und von Greenpeace, als auch allgemein an Umwelt- und Naturschutz Interessierte.
Ideologisch unvorbelastet moderiert von Jens Awe, Leiter des Regionalbüros für berufliche Fortbildung Schwarzwald-Baar-Heuberg und Ex-Leiter der VHS Baar, tat sich vor interessierten Zuschauerreihen ein weites Spektrum zwischen völlig Unabhängigen, teils Nichts-Ahnenden, Radikalliberalen, Linken, VOLT, Grünen, SPD, CDU und FDP auf.
Zum Auftakt sorgt das von der EU in Gang gesetzte Renaturierungsgesetz, das zerstörte Natur, natürliche Ressourcen, Luftqualität und Wasserhaushalte wieder auf tragbares ökologisches Niveau bringen soll, für Erhellendes in Bezug auf unterschiedliche Perspektiven. Mönchweilers Bürgermeister Fluck stellt die Probleme und den eigentlichen Sturm der Bauernverbände auf bereits durch Natura 2000-Gebiete, FFH-, Vogelschutzgebiete und Naturschutzgebiete in Deutschland belegte Landschaften in Frage. Vor Ort gehe es immer wieder um Eingriffe in Eigentumsverhältnisse – was auch Hohensee (FDP) als Argument dient. «Das bringt die Seele der Landwirte schnell ins Kochen», meint er.
Selina Schmidt (VOLT), von den Grundsätzen her nah bei den Grünen angesiedelt, findet naturschützende Auflagen trotz damit einhergehender Bürokratie völlig in Ordnung. Man wolle laut Parteiprogramm bis 2035 «eine Milliarde Bäume pflanzen». Derya weiß zu würdigen, daß die Umweltgruppe Südbaar den Naturschutz wieder auf die Tagesordnung bringe. Im Wahlkampf-Getümmel der zurückliegenden Wochen sei dieser Tage «das Klima völlig untergegangen». Es sei aber eine entscheidende Sache, in der man «gemeinsam mit den Landwirten vorankommen» müsse.
Louis Weißer (auf dessen Wahlliste unter der Rubrik «Unabhängige» nur er selbst steht) meint dazu – wie auch zu fast allen anderen Fragen dieses Tages - freimütig, dass vor Ort «jeder für sich selbst entscheiden» solle, was er machen wolle oder nicht. Bei ihm in Niedereschach / Schabenhausen gebe es als Vorbild eine wunderbare Wiese mit Grünbewuchs, die vor Ort sehr gelobt, gehegt und gepflegt werde.
Fluck wiederum würde nicht so weit gehen, angesichts der allseitigen Klage über die überbordende Bürokratie seitens Ämtern und -behörden das oft als hinderlich kritisierte Verbandsklagerecht abschaffen zu wollen. Schließlich brauche man Ansprechpartner für Bebauungs- und Flächennutzungspläne. «Aber man sollte vielleicht nicht überall nochmal eins obendraufsetzen». Dem Grünen-Kandidaten Marin Juric fällt dazu nichts ein, weil er für dieses Themenpunkt nicht ausreichend gerüstet sei. Wohingegen Weißer wieder «punkten» kann. «Abschaffen», sagt er strikt heraus. «Die Grünmaßnahmen zurückliegender Jahre hätten Bürger und Gemeinden auch ohne gesetzliche Vorgaben realisiert».
Nicht alle mit dem eigenen Wahlprogramm vertraut. Faktencheck im Internet
Gerhard Bronner, Leiter des Umweltbüros des Gemeindeverwaltungsverbandes Donaueschingen, merkt an dieser Stelle, wie später auch abschließend an, daß in den vergangenen Dekaden praktisch nie etwas ohne entsprechende Vorgaben von der EU, also sozusagen «von oben herab» erreicht worden sei.
Unterschiedliche Ansichten auch darüber, ob die zahlreichen Maßnahmen, die nötig seien, um die Klimaschutzziele von Paris in Reichweite zu rücken, überhaupt zu finanzieren seien, ohne die bekannte «Schuldenbremse» im Bundeshaushalt auszusetzen. «Wir verpulvern Milliarden im Ausland», moniert eine Teilnehmerin, «ohne selbst etwas davon zu haben!». Derya, ihrerseits auch in der internationalen Entwicklungspolitik sehr aktiv, kontert damit, daß Finanzmittel, die ins Ausland fließen, von den betreffenden Staaten meist als Kredite wieder zurückgezahlt werden müssen. «Wir haben aber auch Projekte wie die bekannten Radwege in Peru», über die Vieles wiederum deutschen Firmen zugute komme.
«Sind die Klimaziele ohne Zumutungen an die Bevölkerung überhaupt erreichbar?» fragt Jens Awe zur «Halbzeit» in die Runde. Was schließlich auch zur bekannten Debatte über ein Tempolimit auf den Autobahnen, und Selina Schmidt von VOLT zu drastischer Darstellung führt: «Wenn wir jetzt angesichts durch den Klimawandel weltweit drohender Dürren immer nur warten, brennt in zehn Jahren der Schwarzwald». Heinrich Alexandra Hermann springt ihr bei. «Wollen wir das wirklich riskieren?», fragt sie, und verweist auf die Zahl der Flüchtenden aus den «sich entwickelnden Ländern», die dann wieder steigen.
Hohensee (FDP) hat damit kein Problem, und empfiehlt den Ausbau des CO2-Zertifikate-Handels. Juric (Grüne) läßt sich sogar zur Verteidigung des sogenannten «Gebäude-Energiegesetzes» hinreißen. Das sei nun mal einigermaßen umfangreich – und zu früh durchgestochen worden.
Endgültig auseinander gingen die Meinungen schließlich zum mancherorts geforderten «Wiedereinstieg in die Atomkraft». Klimapolitik müsse eben auch wirtschaftlich gedacht werden, so Fluck, sonst werde der Atomstrom von über 100 Nuklearanlagen aus den umliegenden Ländern billiger geliefert. In seiner eigenen Gemeinde werde die Photovoltaik immerhin mit 1000 Euro pro Installation gefördert.
Redezeiten: Am Mischpult per Signalhorn begrenzt
Die Runde kommt auch auf das Thema der Speicherung erneuerbarer Energien zu sprechen. Hier müßten Forschung und Entwicklung weitermachen, fordert Derya. Immerhin werde die Energieversorgung in Deutschland inzwischen zu über 60 Prozent aus regenerativen Quellen abgedeckt. «Da müssen wir weitermachen…».
Der Verkehrsbereich muß mal wieder Prügel einstecken, weil die CO2-Flottengrenzwerte, Konzepte der Elektromobilität und Wasserstoff-Projekte der Autohersteller Ungereimtheiten bergen. Derya: «Die Transformation muß gemeinsam mit der Industrie gelingen – da müssen wir richtig Geld in die Hand nehmen».
Einig sind sich alle, daß die Schiene und der ÖPNV ausgebaut werden müssen. Fluck geht hier, wie erklärtermaßen auch beim Deutschland-Ticket, 100%ig konform. Das muß er auch, sagt er. «Ich war beruflich über 30 Jahre hinweg in leitender Funktion bei der Deutschen Bundesbahn tätig».
Gerhard Bronner resümiert vor versammeltem Publikum, dass in Umweltfragen natürlich vieles mit Auflagen verbunden sei. In diesem Bereich sei aber in zurückliegenden Jahrzehnten noch nie etwas auf freiwilliger Basis vorangegangen. «Wir brauchen hier – wie auch in anderen Bereichen unserer Gesellschaft – eine intelligente Ordnung».
klk.
