Das Jahr 2024 war geprägt von der Fortsetzung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, geopolitischen Konflikten und deren Auswirkungen auf unsere lokale Ebene. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen haben wir gemeinsam viel erreicht und wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Auch der Haushalt 2025 steht im Zeichen der Konsolidierung und einer nachhaltigen Entwicklung.

Im Jahr 2024 konnten folgende Projekte erfolgreich abgeschlossen oder vorangetrieben werden:

• Nahwärmenetz: Das energetische Quartierskonzept für die Altstadt und die städtischen Gebäude wurde weiterentwickelt, und erste Ergebnisse zeigen den Nutzen für unsere Gemeinde. In 2025 beginnen die Bauarbeiten zum Anschluss des Kindergartens, Schule, Stadthalle und Vereinsheim
• Schul- und Kindergarteninfrastruktur: Die Sanierungen der Gauchachschule und der Grundschule Bräunlingen wurden erfolgreich vorangetrieben. Neue Kindergartenplätze wurden in Döggingen  geschaffen und entlasten die Familien vor Ort.
• Wasserversorgung: Der Bau der Wasserverbindungsleitung über den Schellenberg nach Donaueschingen und Quellsanierung in Döggingen wurden abgeschlossen– ein Meilenstein für die langfristige Sicherung unserer Versorgung.
• Erneuerbare Energien: Die Planungen für die Windkraftanlagen in Waldhausen schreiten voran sowie der Bau der Solarparks in Döggingen. Die Installation einer Solaranlage auf der Stadthalle wurde umgesetzt.

Ausblick auf 2025

Beim Haushalt 2025 habe wir mit der Maßnahmenliste ein neues Verfahren gewählt, das ganze Verfahren wurde dadurch transparenter und verständlicher leider mussten wir schon mit einen negativen Ergebnishaushalt starten

Der neue Haushalt setzt Schwerpunkte auf:

Nachhaltigkeit und Klimaschutz:

Umsetzung der bereits begonnenen Projekte im Bereich Nahwärme, Solar- und Windenergie.

Bildung und soziale Infrastruktur:

Abschlus der Schul- und Kindergartensanierungen.

Weiterführung des Programms zur Digitalisierung in Schulen und Verwaltung.

Das VGH-Urteil zur Kostenbeteiligung von Umlandgemeinden bei Schulsanierungen birgt erheblichen Zündstoff und würde bedeuten das, wenn das so umgesetzt wird, 7 Mio. € neue Schulden, das ist nicht zu leisten, Diese Urteil muss von der Gesetzgebung des Landes kassiert werden und die Förderung der Schulsanierungen massiv erhöht werden, anstatt 1 Milliarde in einen Opernneubau zu stecken. Was die Berechnungen der Kostenbeteiligungen schon in ganz Baden-Württemberg für Verwaltungskosten generiert hat möchte ich mir gar nicht ausmalen, deshalb kann es auch nicht das Ziel sein dieses Defizit durch andere Förderungen auszugleichen. Wenn hier nicht zeitnah eine Lösung in Sicht ist, sieht es schlecht aus mit der interkommunalen Zusammenarbeit

Städtebau und Verkehr:

Start der Rathaussanierung

punktuelle weitere Straßensanierungen

Finanzielle Konsolidierung:

Begrenzung der Ausgaben durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung.

Herausforderungen

Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, sich weiterhin mit den folgenden Herausforderungen auseinanderzusetzen:

1. Kinderbetreuung: Trotz hoher Investitionen in die Kinderbetreuung bleibt ein kostenfreier Kindergarten ein Wunschziel, solange Bund und Land keine ausreichende finanzielle Unterstützung leisten. Die stetig steigenden Anforderungen an die Qualität der Betreuung sowie die Deckung des Bedarfs an Plätzen stellen die Stadt vor enorme finanzielle und organisatorische Aufgaben.
2. Bürokratieabbau: Die Verwaltung ist zunehmend durch Vorschriften, Gutachten und Planungsverfahren belastet. Ein Anteil des Haushalts fließt in diese Prozesse, wodurch Mittel für dringendere Maßnahmen fehlen. Hier setzt sich die SPD-Fraktion für eine klare Entschlackung der Verfahren ein, um Ressourcen effektiver einzusetzen. Digitale Lösungen können hier unterstützen
3. Klimawandel: Der Klimawandel hat bereits spürbare Auswirkungen auf die Gemeinde. Die Problematik des Käferholzes und die Trockenheit wirken sich direkt auf die Einnahmen aus dem Forstbereich aus. Parallel dazu steigen die Anforderungen an Klimaanpassungsmaßnahmen, wie etwa die Schaffung von Regenrückhaltebecken, die Begrünung von urbanen Flächen und die energetische Sanierung von Gebäuden. Diese Aufgaben erfordern hohe Investitionen.
4. Finanzielle Belastung: Die Haushaltskonsolidierung bleibt eine Kernaufgabe. Nach Jahren der pandemiebedingten Belastungen und den Folgen globaler Krisen muss der Schuldenstand weiter reduziert werden. Dies war bei diesem Haushalt leider nicht möglich da das Ergebnis -735.000 €  beträgt die Gründe hierfür sind vielschichtig und vor allem extern Faktoren geschuldet gleichzeitig steigen die Zinsen, was die Finanzierung neuer Projekte erschwert.     Als Beispiel hier zu nennen ist das Ergebnis des Zensus für Bräunlingen, wenn aus dem nichts plötzlich ca. 200 Einwohner verschwunden sind, somit fehlen  ca. 250tsd € Zuweisungen die wir als Stadt dringend benötigen  , wir unterstützen hier den Klageweg,
5. Demografischer Wandel: Die alternde Bevölkerung bringt Herausforderungen für die soziale Infrastruktur mit sich. Der Bedarf an seniorengerechtem Wohnraum, barrierefreien Zugängen und erweiterten Gesundheitsangeboten wächst stetig. Gleichzeitig müssen wir attraktive Angebote für junge Familien schaffen, um den Zuzug zu fördern und eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur zu erhalten.

Ich möchte mit einem Zitat von Willy Brandt schließen:

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“