Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Edgar Schurr, hat am 12. Dezember im Rahmen der Haushaltsdebatte des Schwarzwald-Baar Kreises die Standpunkte der SPD-Fraktion vertreten.

Die gesamte Haushaltsrede gibt es hier:

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Edgar Schurr

(es gilt das gesprochene Wort)

 

 

Sehr geehrter Herr Landrat Hinterseh,

sehr geehrter Herr Kämmerer Schmid,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

 

dem Grunde nach waren von der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes bis zur letzten beratenden Sitzung im Ausschuss für Verwaltung und Wirtschaft und Gesundheit unsere Beratungen von Vermutungen geprägt – es galt zu deuten welche Annahmen sind nun richtig und was wird uns das Land tatsächlich an Geld anweisen?

Andererseits bleibt festzustellen, wir befinden uns in wirtschaftlich sehr guten Zeiten.

Diese Zeiten sind so gut, dass es einem Gefühle leichten Unbehagens bereitet. Man fragt sich, wie lange werden diese Zeiten noch anhalten können?

Mir steht es jedoch fern in Pessimismus zu machen. Mir erscheint das weder angebracht, noch entspricht es der realen Wirklichkeit.

 

Dem Kreistag bescheinige ich, in guter Beratungsmanier, bei guter Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg, die eine oder andere Entscheidung, das eine oder andere Projekt, zum Wohle unser Bürgerinnen und Bürger eingebracht zu haben.

Beispielhaft sei hier der Antrag der CDU Fraktion erwähnt, der von uns allen unterstützt und begrüßt wurde,  für die Digitalisierungsoffensive 4.0, zusätzlich 250.000 € unseren Schulen zur Verfügung zu stellen. Ich meine, gut angelegtes Geld im Bildungsbereich und eine gute Investition in die Zukunft.

Wir waren uns einig die Straßenbaumaßnahmen der K 5730 (Furtwangen/Katzensteig)  und K 5728 (Schönwald/Geutsche) vernünftigerweise in das Jahr 2018 zu verschieben.

Damit die Verwaltung im Straßenbau nicht unter Auslastungsentzug leiden muss, haben wir den Vorschlag unseres Landrates Sven Hinterseh aufgenommen, die K 5738 Waldhausen-Kreisgrenze und K 5755 Riedöschingen – L 185 mit einem Investvolumen  in Höhe von 190.000 € in den Vermögenshaushalt 2017 einzustellen.

Und trotzdem darf man sagen, das was sich da teilweise überraschend in diesem Topf mit über 300 Millionen Euro zusammengeköchelt hatte, gereichte in Summa dazu, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden musste. Das Sahnehäubchen unserer Bemühungen, wir können mit über 500.000 € das nicht gerade üppige Rücklagenpolster des Kreises aufbessern. Das ist auch gut so. Kann man doch nie wissen, was da unvorhergesehenes im nächsten Jahr auf einem zukommen kann. Da ist es allemal gut etwas in der Reserve zu haben. Und dass wir keine neuen Schulden machen müssen findet ebenfalls lobende Beachtung.

 

 

 

Als Ergebnis unserer intensiven Beratungen stelle ich fest:

 „ Ohne nennenswerte Abstriche konnte die  Haushaltsituation  so verbessert werden,  das die Kreisverwaltung in die Lage versetzt wird umfänglich ihre Aufgaben zu  bewältigen,  kräftig in die Infrastruktur des Kreises zu investieren und das alles, ohne die Kommunen zusätzlich mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu belasten.“

 

Das ist selbstredend auch der guten gesamtwirtschaftlichen Lage zu verdanken die dazu führte, dass  die Steuerkraftsumme der Gemeinden bei unverändertem Hebesatz die Einnahmesituation des Kreises um 7.523.800 € in Bezug zum Vorjahr verbesserte.

Weiter kommt hinzu, gegenüber dem Entwurf der Verwaltung haben sich auch die Schlüsselzuweisungen, auf Basis der November-Steuerschätzung, um 2.847.000 Euro verbessert. Nach Abzug von Kostensteigerungen beim Unterhaltsvorschuss und dem Soziallastenausgleich ergab sich insgesamt eine Verbesserung der Einnahmesituation von 0,8 Prozent.

So wird auch festzustellen sein, dass der Schwarzwald-Baar-Kreis im Landesdurchschnitt der Kreisumlagen nicht stark abweicht. Im Umkehrschluss bleibt daraus zu folgern, dass sich mögliche Zuweisungsminderungen an den Landkreis, wenn überhaupt, nur marginal auswirken könnten und im Bezug zum Gesamtergebnis kaum Relevanz hat.

 

Anhand der anhaltend regen Bautätigkeit im Kreis kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Grundsteuer im Jahr 2017 nicht hinter dem Ergebnis des  Jahres 2016 liegen wird. Somit ist es auch in diesem Punkt richtig den Haushaltsansatz mit 8,5 Mill. €  als realistisch einzustufen, was die Einnahmesituation um weitere  600.000 € verbessert hat.

 

Wir haben viele Projekte in der Pipeline und die Gelder werden und wurden von uns dazu bereit gestellt. Beispielhaft nenne ich nur den Ausbau der Höllentalbahn und unseres Breitbandnetzes. Allein da stecken viele Millionen an Investitionsmitteln drin, die unseren Kreis zukunftsfest machen. Und wenn 2017, mit leichter Verspätung die Rettungsleitstelle in Dienst geht,  mit modernster Technik ausgestattet, dann haben wir auch das geschafft.

Nicht zu vergessen, wir planen auch in die weitere Zukunft. Wenn es gelingt das Land Baden Württemberg  davon zu überzeugen, dass es allein vom Fahrgastaufkommen erfolgsversprechend ist den Ringzug bis St. Georgen zu verlängern, dann kann auch dieser Beitrag als richtungsweisender ökologisch und ökonomischer Erfolg für die Mobilität im Ländlichen Raum verbucht werden.  

 

Der in diesem Jahr abgeschlossene Ausbau der  stationären Verkehrsüberwachung wird zu Mehreinnahmen bei den Bußgeldern führen. Auch deshalb und weil wir weitere 80.000 € für Überwachungsgerät investieren ist es gerechtfertigt, den Ansatz bei den Buß- und Verwarnungsgeldern um 250.000 € aufzustocken. Und wir tun das nicht der Mehreinnahmen willen. Nein wir tun das, weil uns die Kommunen dazu auffordern. Ihrerseits stehen die Bürgermeister unter dem Druck ihrer Bürgerinnen und Bürger. Diese fordern eindringlich  Maßnahmen gegen Raser zu ergreifen, da man sich in seinem Lebensumfeld gefährdet sieht.  Ein hohes Maß an Verkehrssicherheit kann eine Verwaltung ihren Bürgern jedoch nur garantieren, wenn sie in die Lage versetzt wird, der Unfallursache Nr. 1, den Geschwindigkeitsübertretungen, durch Überwachung der Verkehrsräume entgegenzuwirken.

 

 

 

Auch meiner Fraktion bereiten die stetig  steigenden Kosten im Sozialhilfebereich, die im Durchschnitt der letzten Jahre  jährlich um 3 Millionen € anstiegen und derzeit ihre Spitze bei 92,3 Millionen Euro erreichen, große Sorgen.

Aus diesem dramatischen Kostenanstieg kann abgeleitet werden, dass sich in unsere Gesellschaft negative Veränderungen verfestigen und teilweise sogar ausweiten.

Wenn  immer mehr Menschen, zunehmend Ältere, nach langjährigen Erwerbstätigkeit,  Unterstützung durch die öffentliche Hand benötigen, um ihren Lebensunterhalt im Bereich des absoluten Minimums gestalten zu können, dann wirft sich die Frage auf, wie lange kann und darf sich eine Gesellschaft solche Entwicklungen leisten ohne in Gefahr zu laufen zu kollabieren?

  

Festzustellen ist, dass sich der Flüchtlingsstrom in unser Kreisgebiet merklich entspannt hat. Für das Jahr 2017 rechnen wir mit 45 Personenzuweisungen im Monat.

Nichts desto trotz stehen Aufarbeitungsrückstände bei den traumatisierten Flüchtlingen an.

Wir alle haben den Brief von Refugio erhalten wo uns der betreuende Psychologe die Dramatik der Lage ausführlich schildert.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag von Refugio mit der Bitte, den bisherigen Zuschuss um weitere 10.000 € aufzustocken, damit die Arbeit mit traumatisierten Flüchtlingen anhand der bereits vorliegenden Traumatas abgearbeitet werden kann, was für eine gelingende Integration unumgänglich ist.

 In diesem Zusammenhang bedauern wir, wie sie Herr Landrat richtig feststellten, dass weder der Bund noch das Land umfänglich ihrer Verpflichtung  nachkommen und billigend in Kauf nehmen,  die Kommunen mit  hieraus resultieren Folgen zu belasten. Und trotzdem, diese Menschen sind weder in den Landesregierungen noch in Berlin, sie sind bei uns und müssen hier vor Ort gelingend integriert werden, damit sie wertvolle Teile unserer Gesellschaft werden können. Wir möchten an sie, dem Kreistag und der Verwaltung appellieren, ihre ablehnende Haltung zu revidieren. Letztendlich gilt, diesen Menschen die teilweise bei uns dauerhaft eine neue Heimat finden, gerecht zu werden.

 

Bitte unterstützen sie heute unseren Antrag, den wir zur Abstimmung in den Kreistag einbringen, den Zuschuss von Refugio um weitere 10.000 €, befristet auf das Jahr 2017 zu erhöhen.

 

Zum Abschluss meiner Ausführungen lassen sie mich ihnen, anhand einer Geschichte verdeutlichen, wie gut es uns eigentlich geht.

Betrachtet man die Zustände auf der ganzen Welt, so erscheinen die Europäischen wie auch die unseren Malaisen vergleichsweise harmlos.

Stellen sie sich bitte einmal vor, die weltweit über sieben Milliarden Menschen würden durch die 100 Einwohner eines Dorfes repräsentiert.

Etwa 15 davon wären stark unterernährt und müssten mit weniger als einem Euro am Tag auskommen, 30 würden in Verhältnissen leben die denen eines Slums entsprechen, 22 hätten keinen elektrischen Strom, 13 keinen Zugang zum sauberen Trinkwasser und 9 könnten nicht lesen, da sie Analphabeten sind.

Es bleibt zu befürchten, dass Zahlenspiele, die unsere privilegierte Situation - der restlichen 11 beweisen sollen, müßig sind. Trotzdem bin ich sehr erleichtert und dankbar dafür das Glück zu haben, teil einer sehr privilegierten Minderheit auf diesem Planeten zu sein.  

 

Ich möchte Sie nicht länger mit meinen Ausführungen aufhalten, winkt uns doch noch ein sehr angenehmer Programmpunkt heute Abend.

 

In 12 Tagen werden wir Weihnachten feiern. Hätte ich zwei Wünsche frei, wäre einer davon, sie alle im nächsten Jahr bei bester Gesundheit wider zu treffen. Diesen Wunsch haben wir nicht selbst in der Hand, da sind wir von höheren Mächten abhängig.

Jedoch meinen zweiten Wunsch könnten sie gleich erfüllen, der ist ungleich einfacher, da wir es selbst in der Hand haben. So bitte ich sie, stimmen sie unserem Antrag zu, Refugio 10.000 € einmalig für 2017, für die Arbeit mit traumatisierten Flüchtlingen zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit es ihnen leichter  fällt. Im Gesamthaushalt haben wir Verbesserungen von 3.839.800,-- € erreicht, da machen die 10.000 € mehr für Refugio gerade 0,26 Prozent aus. Ich  denke das könnten wir uns leisten.

 

Bestimmt haben sie es bemerkt. Heute habe ich eine meiner kürzesten Haushaltsreden gehalten, nicht weil ich nichts zu sagen habe, sondern einfach nur darum, weil man nicht zu allem was sagen muss. Betrachten sie dies als Geschenk an Sie.

 

Bleibt mir zum Schluss, ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten dieses Landkreises.   Ihnen verehrte Kolleginnen und Kollegen danke ich herzlich für die gute Zusammenarbeit.

 

 

 

 

 

Edgar Schurr

Fraktionsvorsitzender

SPD-Kreistagsfraktion

Schwarzwald-Baar-Kreis