Donaueschingen
In der Gemeinderatssitzung am 13.012.2015 hielt der SPD- Fraktionssprecher Wolfgang Karrer zum Haushalt 2015 folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
meine Damen und Herren,

mit der Bekanntgabe im Herbst 2013, dass das 110te Infanterieregiment der französischen Armee aufgelöst wird und die in Donaueschingen stationierte französische Einheit mit zuletzt 725 Soldaten und deren Zivilbeschäftigen sowie deren Angehörigen bis zum Sommer 2015 abgezogen werden, war klar, dass der Schwerpunkt im Haushalt 2015 auf der „Konversion“ liegen wird. Heißt das jetzt, dass alles Andere zurückstehen muss?

Man ist geneigt diese Frage mit ja zu beantworten, wenn man nur den ursprünglich von der Verwaltung vorgelegten Entwurf betrachtet. Zahlreiche bereits in der Haushaltssatzung 2014 vom Gemeinderat beschlossene Maßnahmen wurden darin von der Verwaltung einseitig gestrichen, u.a.: die längst notwendige Generalsanierung des Parkschwimmbades, die den Grüninger Bürgern versprochene Mehrzweckhalle, die Umwandlung des Irmaparks zum Generationenpark und vieles mehr.

Zum Glück hat der Gemeinderat an diesem ursprünglichen Entwurf zahlreiche Korrekturen vorgenommen, denn ein Haushalt hat viele Aufgabenfelder, viele Projekte, viele Wünsche aber auch viele Notwendigkeiten welche aus den Anforderungen einer pluralistischen Stadtgesellschaft resultieren. Da sich der Gemeinderat darin einig ist, dass die Konversion überwiegend außerhalb des Haushaltes abgewinkelt werden soll,  wurden die ursprünglich von der Verwaltung hierfür eingesetzten Mittel auf ein notwendiges und vertretbares Startkapital zu Gunsten weiterer städtebaulich und gesellschaftlich notwendige Maßnahmen gestrichen.

Wie ist also die Lage der Stadt zu Beginn des Jahres 2015?

Donaueschingen legt ein enormes Entwicklungstempo vor: Wir sind das lebendige, kulturelle und kommerzielle Zentrum der Baar. Viele Menschen besuchen jährlich als Kunden, als Touristen und Besucher unserer Highlights wie Musiktage und Reitturnier unsere Stadt. Wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenquote des Landes, ja sogar Fachkräftemangel. Viele Unternehmen expandierten, neue Unternehmen siedelten sich bei uns an. Man könnte fast sagen, die Stadt "brummt".

Ursache hierfür ist sicherlich die verkehrsgünstige Lage der Stadt, aber auch eine erfolgreiche und kluge, weil nachhaltige Politik dieses Gemeinderates. Dieser Gemeinderat, der die große Vielfalt, die gesamte Heterogenität unserer Bevölkerung widerspiegelt, hat in der Vergangenheit viele kluge und weitreichende Entscheidungen getroffen.

Zu nennen sind hier neben der Bereitstellung von ausreichend Gewerbeflächen vor allen die Sanierung und Erweiterung der Donauhallen, die Generalsanierung des Fürstenberggymnasiums und die in diesem Jahr hoffentlich ihren Abschluss findende Neugestaltung rund um die Stadtkirche.

Mit der Treppenanlage zur Brigach, mit der Neugestaltung des Lammplatzes, dem behindertengerechten Zugang zur Stadtbibliothek, dem Kirchplatz und dem bald fertig gestellten Bereich der Donauquelle bekommt die Stadt ein attraktives neues Aushängeschild. In der Bevölkerung und bei Gästen wird diese Maßnahme überwiegend positiv bewertet. Allerdings ist sie auch mit einem Schönheitsfehler versehen. So findet das raue, unebene Pflaster nicht überall Zustimmung. Gerade für ältere und gehbehinderte Menschen, welche auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, wird es durch die Art des Pflasters erschwert, von der Brigach hoch zur Kirche zu kommen. Wenn diese zukünftig vom Altenheim zur Donauquelle wollen, gilt für sie offensichtlich das Motto „Erst die Arbeit, dann das Vergnügen“, bevor sie dann den behindertenfreundlichen Lift hinab zur Donauquelle erreichen.

Daher sollten wir die Situation im Auge behalten und eventuell das Pflaster auf dem kirchenseitigen Gehweg durch ein gestocktes oder geschliffenes Pflaster ersetzen. Dies würde das Gesamterscheinungsbild nicht beeinträchtigen.

Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch, dass wir die diversen Tempozonen in der Innenstadt noch einmal kritisch hinterfragen sollten. Fährt man vom Bahnhof durch die Josefstraße und Karlsstraße zum Rathaus so kommt man auf einer Strecke von knapp 600m erst durch eine 30-km/h Zone, dann durch ein 20-km/h Zone um zunächst wieder in eine 30-km/h Zone zu gelangen bevor man in eine Zone mit Schrittgeschwindigkeit ankommt. Hier sollte man eine einheitliche Regelung mit insgesamt 20 km/h schaffen. So kann auch der nicht gewollte Durchgangsverkehr aus der Innenstadt fern gehalten werden.

Für den Bereich südlich der Karlstraße wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Damit können zwar bauliche Fehlentwicklungen verhindert werden, nicht verwirklicht wird jedoch die Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raumes, wie dies in der ersten Zukunftswerkstatt im Jahr 2013 von den teilnehmenden Bürgern formuliert wurde. Es gilt hier einen Gestaltungsplan aufzustellen, der das in der Zukunftswerkstatt geforderte Plätzekonzept umsetzt. Danach müssen bald erste Impulsprojekte umgesetzt werden. Damit wird der letzte weiße Fleck auf der Sanierungskarte unserer Innenstadt geschlossen.

In der Max-Egon-Straße und der Käferstraße befinden sich derzeit zahlreich leerstehende Einzelhandelsgeschäfte. Mit der Neugestaltung dieses Bereiches würde die Stadt einen wichtigen Beitrag zu dessen Revitalisierung leisten. Dieser Bereich der südlichen Innenstadt ist aber nicht nur Standort für Einzelhandelsgeschäfte, sondern vor allem auch Wohnort von zahlreichen Menschen. Hier die richtige Balance zu finden zwischen Lebendigkeit und Erreichbarkeit für die Kunden und der Lebensqualität für die Bewohner, bleibt eine ständige Herausforderung.

Zum Funktionieren einer Stadt gehört eine intakte Infrastruktur.

Daher begrüßen wir die geplanten Investitionen in den Erhalt unserer Straßen.

Grundsätzlich wären mehr Mittel wünschenswert und notwendig als im Haushalt vorgesehen. Aber im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten werden die dringendsten Fälle in Angriff genommen, u.a:

• die Alte Wolterdinger Straße in der Kernstadt,
• die Verlängerung des Radweges Dürrheimer Straße,
• der Anger in Aasen,
• die Längestraße in Neudingen

Verschoben wurde leider die Friedrich-Ebert-Straße auf 2018.

Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und als wichtiger Faktor der Stadt als Wohnstandort gehört eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur. Im Industriegebiet hat die Stadt bisher vorbildliches geleistet. Es gilt aber nun das Netz weiter auszubauen. Wir begrüßen daher die im Haushalt eingesetzten Mittel für die Breitbandinfrastruktur und die Planung eines Glasfasernetzes in der Kernstadt. Für das Jahr 2016 sollten dann noch im nächsten Haushalt Mittel für die Planung in den Teilorten eingestellt werden. Nur auf der Grundlage einer integrierten Ortsnetzplanung für Donaueschingen und den Ortsteilen können dann im Rahmen von Tiefbaumaßnahmen die richtigen Rohrverbünde an der richtigen Stelle mitverlegt werden. So kann dann das passive Glasfasernetz nach und nach, ohne separate Baumaßnahmen, erweitert werden. Durch dieses Vorgehen wird eine erhebliche Kostenersparnis beim Aufbau eines umfassenden Glasfasernetzes für die Stadt und Ortsteile erreicht.

Ein wichtiger weicher Standortfaktor für die Stadt als Wirtschaft- und Wohnstandort ist das Parkschwimmbad. Dieses wird zunehmend zum Problemfall. Es ist in die Jahre gekommen, die Becken sind marode und die Benutzung der Rutsche ist aus Sicherheitsgründen in Frage gestellt. Ursprünglich war einmal vorgesehen im Jahr 2014 einen Generalplanung zur Sanierung aufzustellen und diese dann im Jahr 2015 durchzuführen. Bei den letzten Haushaltsberatungen wurde dies aber vor dem Schreckgespenst der Konversion auf die Jahre 2015 und 2016 verschoben. Ginge es nach dem Willen der Verwaltung wäre die Sanierung ersatzlos gestrichen. Jetzt sind zumindest wieder Mittel für die Jahre 2016 und 2017 in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt. Wir hätten es lieber gesehen, wenn diese bereits für das laufende und kommende Jahr veranschlagt worden wären. Allein die vergangene Verschiebung der Sanierung des Parkschwimmbades führte zu einer Kostensteigerung um rund einer halben Mio. Euro. Dies zeigt deutlich, dass Verschiebungen von notwendigen Erhaltungsinvestitionen nur kurzfristig zu einer Ersparnis führen, langfristig aber zu einer erheblichen Kostensteigerung zu Lasten künftiger Haushalte.

Doch Donaueschingen ist weit mehr als nur Wirtschafts- und Wohnort.

Wir sind Schulstadt für die gesamte Region und wir werden mit der vorliegenden Haushaltssatzung auch in Zukunft unserer Verantwortung als Schulträger gerecht.

Nach der erfolgten Sanierung des Fürstenberggymnasiums steht nun die Sanierung, bzw. der Neubau der Realschule an. Diese ist ein Sorgenkind. Wir brauchen ein schlüssiges Konzept um die Schule zukunftsfähig gestalten zu können.

In der mittelfristigen Finanzplanung sind zwar rund 30 Mio. Euro für die Realschule vorgesehen. Noch ist aber offen, ob wir sie am jetzigen Standort sanieren, oder für sie im Konversionsgelände einen Neubau mit oder ohne Einbeziehung des Lycée-Schuman errichten. Die SPD-Fraktion plädiert dabei zur Verlagerung in das Konversionsgebiet. Dies hätte zahlreiche Vorteile:

• die Realschule wird aus ihrer jetzigen beengten Lage befreit.
• die Konversion des Kasernengeländes wird erleichtert werden.
• der Bereich des Tafelkreuzes und der Äußeren Röthe würde infrastrukturell und städtebaulich aufgewertet.
• durch den im Gelände vorhandenen Sportplatz könnte die Realschule ein eigenes Sportgelände bekommen.
• und das Gelände des momentanen Standortes der Realschule könnte für eine andere innenstadtrelevante Nutzung zur Verfügung stehen.

Wir begrüßen auch, dass in der mittelfristigen Finanzplanung Gelder für die anderen Schulen zu Verfügung stehen. So soll im Jahr 2017 das Dach in der Wolterdinger Schule energetisch saniert werden. Im Jahr 2016 soll die Planung zur Sanierung der alten Turnhalle der Eichendorffschule erstellt und dann im folgenden Jahr 2017 umgesetzt werden.

Wir sind Kulturstadt.

Donaueschingen ist seit den Zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts ein wichtiger Ort europäischer Musikgeschichte. Unter der künstlerischen Leitung des leider verstorbenen Armin Köhler haben die Musiktage ein hohes Niveau erreicht. Die Konzerte sind ausverkauft. Unter dem Publikum sind auffallend viele junge Leute. Wer hätte noch vor 10 Jahren daran gedacht, dass wie im letzten Jahr eine Literaturnobelpreisträgerin oder das renommierte Kolumba-Museum aus Köln bei den Musiktagen eigene Akzente setzen würden. Es gilt nun in der Zukunft das erreichte Niveau zu erhalten. Dies wird vor dem Hintergrund der anstehenden Fusionierung der beiden Rundfunkorchester keine leichte Aufgabe sein. Hierzu wünschen wir dem neuen künstlerischen Leiter Björn Gottstein viel Glück.

Obwohl nunmehr seit fast zwei Jahren die Stelle des Kulturamtsleiters mehr oder weniger verwaist ist, konnten im letzten Jahr die Großveranstaltungen nahezu reibungslos durchgeführt werden. Die Vorbereitungen der Musiktage 2015 laufen, ebenso wie die des neuen upgrade-festivals und der in diesem Jahr anstehenden Regionale. All denen in der Verwaltung, die dies durch zusätzliche Arbeitsleistungen ermöglichen, gilt unser herzlichster Dank.

Bei der anstehenden Neubesetzung des Leiters des Amtes für Kultur, Tourismus und Marketing gilt es darauf zu achten, dass wir eine Person finden, welche sich mit dem Umgang von Kulturschaffenden auskennt und gleichzeitig erfahren ist im Verwaltungshandeln. Sollten wir eine solche Person nicht finden, werden wir nicht umhin kommen das Amt neu zu strukturieren.

Donaueschingen steht zur seiner kulturellen Verantwortung. Dies zeigt sich im Haushalt u.a.:

• in den eingestellten Finanzmittel für die Stadtbibliothek und die städtische Musik- und Kunstschule. Diese Einrichtungen werden in Donaueschingen im Gegensatz zu anderen Städten nicht in Frage gestellt.
• dass der Ankauf von Bildern für die nächsten Jahre in der mittelfristigen Finanzplanung gesichert ist.
• im Ankauf neuer Stühle für die Donauhallen.
• in der finanziellen und organisatorischen Unterstützung unserer Vereine.

Darüber hinaus erfreuen sich die Museen unserer besonderen Wertschätzung.

Den ehrenamtlichen Organisatoren des Kinder- und Jugendmuseum gratulieren wir zum 2-jährigen Bestehen und zum großen Zuspruch ihrer Arbeit.

Wir sind die Stadt der Ortsteile.

Donaueschingen lebt auch von seinen Ortsteilen. Unserer Ansicht nach ist es absolut notwendig, dass die Stadt, die Initiative ergreift um die Ortsteile durch gezielte Investitionen im öffentlichen Bereich als Wohnstandort attraktiv zu halten und zu stärken. Der Sinn solcher initiierenden Investitionen besteht darin, dass private Maßnahmen wie Wohnungsmodernisierung, Umwandlung von leerstehenden ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudeteilen zu Wohn- oder Arbeitszwecken und die Schließung von Baulücken durch die Eigentümer angeregt werden. Eine solche Anregung basiert zum einen auf der Schaffung eines Vertrauens der Eigentümer in die Zukunft ihres Ortes, zum anderen durch eine ökonomische Lagewertverbesserung der Ortsteile. Wir begrüßen es daher, dass die Stadt ergänzend zum ELR-Programm ein eigenes Programm zur Förderung der Dorfkerne aufgelegt hat. Unsere Fraktion hätte die Förderung von Bauplätzen in den Baugebieten zugunsten dieses wichtigen und einstimmig beschlossenen Programms auslaufen lassen. Leider kam es nicht so. Wir haben nunmehr zwei sich widersprechende Programme in den Ortsteilen.

Wir stehen zu den geplanten Maßnahmen in unseren Ortsteilen.

• In Neudingen stehen nunmehr Mittel für die bereits im Dorfentwicklungskonzept von 2012 festgeschriebene Neugestaltung des Platzes zwischen Halle und Rathaus zur Verfügung.
• In Grüningen erfolgte die Wiederaufnahme eines Neubaues einer Mehrzweckhalle in die mittelfristige Finanzplanung 2016 und 2017. Positiv finden wir hierbei, dass der Ortschaftsrat vom alten Standort abrückte und diese nun in der Nähe des Sportplatzes errichten will. Dadurch werden Konflikte zur benachbarten Wohnbebauung im Vorfeld minimiert.
• Wolterdingen bekommt ein neues Wohngebiet
• In Pfohren wird im laufenden und im nächsten Jahr die alte Schule saniert
• und für Heidenhofen und Hubertshofen stehen Mittel für die Erstellung eines örtlichen Entwicklungskonzeptes zur Verfügung.

Wir sind Fremdenverkehrsstadt.

Donaueschingen liegt an der Quelle des zweitgrößten und zweitlängsten Flusses in Europa. In Donaueschingen beginnt der Donauradwanderweg.

Nicht nur die Donauquelle, sonder auch das Barockensemble im Residenzbereich, der Jugendstilbereich um das Rathaus, der Park im englischen Landschaftsstil, der Zusammenfluss von Brigach und Breg, die abwechslungsreiche und interessante Natur mit ihren vielen verschiedenen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und unseren renommierten Einrichtungen wie z.B. das Biedermann-Museum, sind weitere touristische Highlights in Donaueschingen.

Diese veranlassen viele Besucher, vor allem Tagestouristen, zu uns zu kommen. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Sanierung der Donauquelle dürfte der Besucherstrom noch stärker werden.

Wir begrüßen daher, dass Donaueschingen dem Projekt Landschaftspark Junge Donau beigetreten ist. Als erste Maßnahme ist für das Jahr 2016 die von der SPD-Fraktion seit langem angeregte Umwandlung des Irmaparkes in einen Generationenpark vorgesehen.

Wir erwarten, dass im kommenden Haushalt auch Mittel für die weiteren angedachten Projekte, wie die Neugestaltung des Einmündungsbereichs Brigach und Breg, der Informationsweg Donauried und die Ufergestaltung in Pfohren in die Finanzplanung eingestellt werden.

Damit die Touristen sich nicht nur an der Donauquelle aufhalten und die Stadt nicht nur als Startpunkt für Radtouren benutzen, sondern sich auch länger in der Stadt aufhalten, sollte ein neues Tourismuskonzept erstellt werden. Wichtig dabei ist, dass die Stadt behilflich ist bei der Schaffung preisgünstiger Übernachtungsmöglichkeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

trotz vereinzelter Kritik am Haushalt kann man bescheinigen, dass der Haushalt 2015 in weiten Teilen zielgerichtet aufgestellt ist. Die SPD-Fraktion wird daher dem Haushalt zustimmen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes anmerken:

Wer hätte vor einem Jahr sich vorstellen können, dass sich die Situation in Syrien und den angrenzen den Ländern durch den Terror der IS so dramatisch zuspitzen würde? Mit Blick auf die unvorstellbare Gewalt in den Krisenregionen, Auseinandersetzungen mit unvorstellbaren Exzessen, müssen wir denen beistehen, die uns brauchen. Wir wissen, dass niemand einfach so sein Land verlässt oder sogar sein Kind alleine auf eine gefährliche Reise schickt, in ein fremdes Land, mit einer anderen Kultur und einer anderen Sprache.

2013 sind ca. 1500 Kinder und Jugendliche unbegleitet zu uns nach Deutschland gekommen, Im Jahr 2014 waren es aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen bestimmt mehr.

Wie groß muss das Leid, wie groß muss die Angst dieser Menschen, dieser Eltern sein?

Die Anzahl der Flüchtlinge steigt von Woche zu Woche. Wir unterstützen ausdrücklich den Kurs der Verwaltungen des Kreises und der Stadt, die in Donaueschingen ankommenden Flüchtlinge zu begleiten.

Dabei ist auch bürgerliches Engagement gefragt.

Die Einbindung von Kirchen, Vereinen und Verbänden muss unterstützt werden.

Die Angst der Nachbarn muss ernst und Ihnen durch Aufklärung genommen werden.

Für den sozialen Frieden ist das eminent wichtig. Die Demonstrationen in Dresden, der Brandanschlag auf ein noch nicht bewohntes Flüchtlingsheim in Bayern und die jüngsten Vorfälle in Frankreich zeigen die Notwendigkeit.

Abseits aller politisch notwendiger Diskussion: Gewalt ist kein politisches Mittel. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit zu helfen. Dieser Aufgabe stellt sich Donaueschingen und ein Großteil seiner Einwohner gern. Unser Dank gilt daher insbesondere den ehrenamtlichen Helfern. Gerade sie zeigen, dass Donaueschingen eine tolerante, antirassistische und weltoffene Stadt ist.

Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Pauly und bei Ihnen Herr Bürgermeister Kaiser für die stets faire Zusammenarbeit bedanken. Insbesondere dafür, dass sie engagiert, transparent und zukunftsorientiert die Geschicke der Stadt mit großem persönlichem Einsatz lenken.

Wir bedanken uns bei den Ortsvorstehern und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit.

Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement eine gute und bürgernahe Verwaltungsarbeit zu erbringen.

Namentlich möchten wir uns bei Ihnen Herrn Zoller bedanken. Aufgrund der Haushaltsumstellung hatte es Ihnen der Gemeinderat zu Beginn der Haushaltsberatungen nicht leicht gemacht und das Überstundenkonto von Ihnen und ihrer Mitarbeiter vor Weihnachten erheblich strapaziert.

Vergessen wollen wir nicht die vielen Bürgerinnen und Bürger, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen.

Trotz so mancher Unwägbarkeit gibt es keinen Grund. nicht mit Gelassenheit und Zuversicht das Jahr 2015 anzugehen. Wir freuen uns auf die anstehenden Diskussionen im Rahmen der Konversion und des von allen geforderten innerstädtischen Verkehrskonzeptes. Wir hoffen, dass wir vor allem bei der Neugestaltung des Stadtbusses vorankommen und zusammen mit dem Büro Hüsler eine Lösung finden, die eine attraktive Alternative zum Individualverkehr bildet.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.