11. Februar 2011, SPD-Bundestagsfraktion:
Auf Initiative der SPD hat der Bundesrat am 11. Februar ein Scheitern der Hartz IV-Neuregelung verhindert und den Weg für weitere Verhandlungen freigemacht. Im Bundestag hatte die SPD zuvor die schwarz-gelbe Koalition erneut aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Es sind nur noch wenige Meter, die wir zu gehen haben, das muss doch zu schaffen sein“, appellierte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel an Union und FDP.

In der Bundestagdebatte mahnte Gabriel am Freitagvormittag zur Besonnenheit. „Wir dürfen nicht Theater spielen. Wir müssen ein Ergebnis erzielen.“ Auch SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig betonte im Bundestag: „Wir wollen weiterverhandeln. Kommen Sie zurück an den Verhandlungstisch.“

Parallel zur Debatte im Bundestag erzielte die SPD unter Führung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck im Bundesrat eine Einigung mit unionsregierten Ländern, die Verhandlungen fortzusetzen. Auf Initiative der SPD konnte dadurch verhindert werden, dass das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat aufgrund der Kompromissblockade der schwarz-gelben Bundesregierung endgültig scheitert. Es wäre „eine Niederlage für alle“ gewesen, wie SPD-Chef Gabriel sagte.

Was war geschehen?

Im Dezember hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen, nach dem sie für ihr Gesetzesvorhaben zur Neuregelung bei Hartz IV im Bundesrat aufgrund zahlreicher Unzulänglichkeiten keine Mehrheit erhalten hatte. Im Bundesrat ist Schwarz-Gelb auf die Zustimmung von SPD und Grünen angewiesen. Beide Parteien fordern Verbesserungen beim Regelsatz und beim Bildungspaket für Kinder sowie Maßnahmen gegen Armutslöhne, vor allem auch bei der Leiharbeit.

Nach mehreren Gesprächsrunden waren Union und FDP am Dienstag dieser Woche ohne jede Kompromissbereitschaft in die Vermittlungsverhandlungen gekommen. Die SPD legte in den Gesprächen in allen drei Verhandlungsbereichen (Regelsätze, Bildungspaket, Mindestlöhne/ Leiharbeit) neue Kompromissvorschläge auf den Tisch. Doch die Koalition verweigerte sich jeder weiteren Kompromissfindung. Auf Geheiß der Bundeskanzlerin brachen Union und FDP die Gespräche in der Nacht auf Mittwoch ab und ließen damit die Verhandlungen platzen – wohlwissend, dass sie damit das Gesetzesvorhaben scheitern lassen würden.

Noch in der Nacht auf Mittwoch appellierten SPD und Grüne deshalb an die Koalition, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Die rot-grünen Kompromissvorschläge blieben auf dem Tisch. Auch in den Tagen danach haben SPD und Grüne Schwarz-Gelb wiederholt aufgefordert, weiter zu verhandeln.

Die schwarz-gelbe Koalition verweigerte jedoch weitere Gespräche und sorgte mit ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuss am Mittwoch für ein so genanntes „unechtes Vermittlungsergebnis“. Anders als im Bundesrat haben Union und FDP im Vermittlungsausschuss formal eine Mehrheit. Mit dieser formalen Ausschussmehrheit haben Union und FDP ihre Verhandlungsposition, die sie in der Nacht zuvor der SPD-Seite im Vermittlungsverfahren diktieren wollten, im Vermittlungsausschuss beschlossen. Um dieses unechte Vermittlungsergebnis gesetzlich in Kraft treten zu lassen, hätten allerdings sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen müssen.

In beiden Gremien wurde die Entscheidung für den heutigen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Der Bundestag stimmte am frühen Freitagvormittag mit schwarz-gelber Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition zu. Im Bundesrat allerdings hätte das Gesetz keine Mehrheit gefunden und wäre gescheitert. Jeder neue Anlauf hätte sich damit voraussichtlich um Monate verzögert.

Chance auf schnelle Einigung bleibt bestehen

Der Initiative der SPD-Länder im Bundesrat ist es zu verdanken, dass nun die Tür für eine schnelle Einigung offen bleibt. Es gebe Einvernehmen, dass alle Bundesländer parteiübergreifend eine neue Runde im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wollten, sagte Ministerpräsident Beck am späten Freitagvormittag.