Genossen beziehen deutlich Stellung

Veröffentlicht am 11.02.2019 in Ortsverein

Erschienen in der Badischen Zeitung am 26.01.2019

DONAUESCHINGEN (guy). Ob Verkehrskonzept, Konversionsgelände oder Personalsituation im Rathaus: Die Donaueschinger SPD hat zu brennenden Themen der Stadtpolitik deutliche Position bezogen und sieht an einigen Stellen dringenden Handlungsbedarf.
Großer Punkt mit Diskussion war das Donaueschinger Verkehrskonzept, insbesondere die Einrichtung der Einbahnstraße. "Es kam aus dem Gemeinderat und fand dort eine große Mehrheit. Wir haben aber immer gesagt, dass wir dadurch einen Verdrängungsverkehr in der Werder- und Karlstraße haben werden. Genau das ist passiert", sagte Vetter. Bei Zählungen habe man festgestellt, dass in der Werderstraße das dreifache an Verkehr durchgehe, in der Karlstraße seien es rund 1000 Fahrzeuge mehr als zuvor. "Ein wichtiger Punkt des Konzeptes ist es, den Verkehr aus der Karlstraße rauszubekommen. Das Gegenteil ist eingetreten." Man hätte zumindest warten sollen, bis alle anderen Punkte des Konzeptes umgesetzt seien, bis man die Einbahnstraße einrichte. "Wenn die Messzahlen da sind, werden wir sicher noch mal diskutieren", sagte Vetter. "Vielleicht lässt sich die Einbahnstraße zurücknehmen", ergänzte Stadträtin Martina Wiemer. OB Erik Pauly habe ihr gesagt, die Sache sei nicht in Stein gemeißelt.

In Bezug auf die Personalsituation im Rathaus wolle die SPD beantragen, eine Stelle eigens für das Personalmanagement zu schaffen: "Zu wenig Personal sorgt für schlechte Stimmung und wir müssen zu besseren Verhältnissen kommen", so Vetter. Die externe Analyse sei wichtig, man müsse aber besseres Management gewährleisten, das derzeit nicht leistbar sei. "Wenn es nicht richtig läuft, muss der Gemeinderat eingreifen", so der Fraktionssprecher. Wenn etwa der OB anmerke, dass man bei Investitionen zurückstecken müsste, weil so etwas personell nicht umgesetzt werden könne.

Im Bereich des neu entstehenden Stadtteils Am Buchberg, will sich die SPD für bezahlbaren, sozialen Wohnraum einsetzen. "Uns wird die Planung des zweiten Abschnitts beschäftigen. Bis zur Aufstellung des Bebauungsplanes wollen wir einen Antrag stellen. Es soll geprüft werden, welche Möglichkeiten zur Einbeziehung von interessierten Trägern, etwa der Baugenossenschaft, bestehen", sagte Vetter. "Wenn wir bezahlbaren Wohnraum wollen, müssen wir jetzt etwas tun." Die Einsicht, dass es preisgünstigen Wohnraum geben muss, sei auch bei anderen Fraktionen vorhanden, wenn man miteinander rede, werde man da zu einer Lösung kommen.

 


Diskutiert wurde auch die Wahl des neuen Donaueschinger Bürgermeisters, der schließlich ausgelost werden musste: "Wir hatten einen sehr guten Kandidaten mit SPD-Parteibuch, der sich auch schon bei den anderen Fraktionen vorgestellt hat. Missstimmung kam auf, als ein Kandidat nach Bewerbungsschluss noch seinen Hut in den Ring warf", sagte Vetter. Vor allem, dass offensichtlich jemand dahinter stand, der ihn motiviert habe. Dennoch sei man mit Severin Graf zufrieden: "Er macht einen guten Eindruck und kennt Verwaltungsarbeit von der Pike auf. Ich bin zuversichtlich, dass er die Stadt voranbringen wird."

Die SPD stehe hinter dem Stadtbus und wolle, dass er ein Erfolg werde. "Es ist klar, dass wenn ein großes Projekt startet, es auch etwas holprig zugeht", sagte Vetter. Gerne würde die SPD ein Kurzstreckenticket sehen, das günstiger angeboten werden könne: "Neueste Maßnahme auf Vorschlag von Martina Wiemer ist es, 15 Fahrten zum Preis von zehn anzubieten. Schauen wir, wie es sich entwickelt."

Nahezu einstimmig bestätigte die SPD Donaueschingen ihren Vorstand in den Ämtern: Vorsitzender ist Jens Reinbolz, Stellvertreterin ist Heike Algie, Schriftführer ist Markus Schütz, Kassierer Heinrich Schöndienst. Neben Martina Wiemer und Christina Suppanz ergänzen, neu in dieser Funktion, Ante Scherer und Peter Rausch die Gruppe. Die Ortsgruppe hat 49 Mitglieder mit einem Durchschnittsalter von 63 Jahren.

 
 

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