Am 10.11.2015 nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende zum eingereichten Haushaltsentwurf der Verwaltung wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Pauly,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Kaiser,
meine Damen und Herren,

Der von der Verwaltung vorgelegte Haushalt mit seiner mittelfristigen Finanzplanung weist, wie sie selbst attestiert, folgende Attribute aus:

• Der Ergebnishaushalt kann in 2016 nicht ausgeglichen werden.
• Alle vorhandenen Liquiditätsreserven werden vollständig aufgebraucht.
• Mittelfristig wird das gegebene Trägerdarlehen an den Eigenbetrieb Abwasserversorgung zurückgeführt.
• Ebenso werden wir spätestens im Jahr 2018/2019 Kredite von etwa 5 Mio. € aufnehmen müssen.

Hierzu zunächst zwei kurze Anmerkungen:

• Die Finanzsituation wäre heute noch prekärer, wenn der Gemeinderat vor einem Jahr dem damaligen Verwaltungsvorschlag gefolgt wäre, die anstehende Konversion jährlich mit 2 Mio. € aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Jetzt zeigt sich, dass der Beschluss eine eigene Konversionsgesellschaft zu gründen und diese mit einem begrenzten Stammkapital auszustatten eine zukunftsorientierte Entscheidung war.
• Seit einigen Jahren legen wir großen Wert auf die mittelfristige Finanzplanung. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass drei- bzw. vierjährige Vorausplanungen mit mehr als nur einem Fragezeichen zu versehen sind. So wird Jahr für Jahr die einmal beschlossene mittelfristige Finanzplanung nicht nur von der Verwaltung im jeweiligen eingereichten Entwurf in Frage gestellt, sondern bei den eigentlichen Haushaltsberatungen vom Gemeinderat immer wieder aufs Neue über den Haufen geworfen und an neuen Erkenntnissen angepasst. Hier stellen sich uns schon folgende Fragen:
  a)      Wenn wir die mittelfristige Finanzplanung sowieso  jedes Jahr neu ausrichten, welchen praktischen Wert, außer dass sie gesetzlich vorgeschrieben und für uns ein grober       Orientierungsrahmen ist, hat sie eigentlich?
  b)      Ist es daher wirklich zwingend Notewendig bei den         Haushaltsberatungen darauf zu achten, dass die mittelfristige Fiinanzplanung immer ausgeglichen ist? Wir meinen Nein!
   

Nun zurück zum eingereichten Entwurf. Unumstritten ist, dass wir 2016 und in den darauffolgenden Jahren eine prekäre Finanzsituation haben werden. Um diese zu mildern gibt es unserer Ansicht nach mehrere Möglichkeiten.

Möglichkeit Nr. 1:

Es werden Einsparungen getätigt und bestimmte Vorhaben ganz gestrichen.

Hierzu sehen wir keinen großen Spielraum der uns substantiell weiter bringen wird.

Im Laufe der Beratungen werden wir an geeigneter Stelle hierzu kleinere Vorschläge unterbreiten.

Möglichkeit Nr. 2:

Wir verbessern unsere Einnahmesituation.

Hier sind wir der Ansicht, dass die veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen durchaus um 1 Mio. € höher angesetzt werden können.

Es zeigte sich in den vergangenen Jahren immer wieder, dass die von der Kämmerei ursprünglich eingeplanten Einnahmen aus der Gewerbesteuer regelmäßig zu niedrig angesetzt waren. Dies zeichnet sich auch wieder für das laufende Geschäftsjahr ab.

Höchst wahrscheinlich gilt dies dann auch wieder für das kommende Jahr 2016.

Wenn man die Hebesätze für die Gewerbesteuer bei unseren Nachbarn anschaut, so stellt man fest, dass wir bei weitem den niedrigsten Hebesatz haben, obwohl wir auf Grund der verkehrsgünstigen Lage und der Topographie die attraktivsten Gewerbegebiete anbieten. Zur dauerhaften Verbesserung schlagen wir daher vor den Hebesatz um 20 Punkte auf 350 Punkte zu erhöhen. Damit hätten wir zusammen mit Bräunlingen immer noch den niedrigsten Hebesatz. Die Erhöhung lässt sich u.a. vor allem durch den Tatbestand begründen, dass wir in den letzten Jahren erhebliche Aufwendungen tätigten um unsere Gewerbegebiete mit einer ordentlichen Breitbandinfrastruktur auszustatten. Obwohl dies zu einem hochwertigeren Lagewert der einzelnen Gewerbegrundstücke führte, wurden diese Investitionen aus den allgemeinen Haushaltsmitteln getätigt. Die einzelnen Firmen zahlten bisher davon nur einen Bruchteil in Form von einmaligen Anschlusskosten.

Möglichkeit Nr. 3

Wir schieben einzelne Projekte so nach hinten, dass sie die mittelfristige Finanzplanung nicht mehr oder nur noch zum Teil belasten.

Hierzu sehen wir durchaus eine Möglichkeit, auf die ich noch eingehen werde.

Aber nun zu unseren Schwerpunkten im Investitionsplan:

1. Sanierung Parkschwimmbad

Mantrahaft betonen wir Jahr für Jahr, dass im Bereich der Freizeitinfrastruktur das Parkschwimmbad zunehmend zum Problemfall wird. Es ist in die Jahre gekommen, die Becken sind marode und die Benutzung der Rutsche ist aus Sicherheitsgründen in Frage gestellt. Noch im Entwurf des Haushaltes 2014 waren für das Jahr 2015 rund 2,35 Mio. € für notwendige Sanierungsarbeiten im Parkschwimmbad eingestellt. Dann wurde es im Haushalt 2015 auf das Jahr 2017 mit Kosten in Höhe von 3,3 Mio. € verschoben und jetzt soll es nach dem Willen der Verwaltung gar auf das Jahr 2020 oder folgende mit Kosten in Höhe von 4,93 Mio. € verschoben werde. Bei jeder Verschiebung gehen hier die Investitionskosten enorm in die Höhe. Dazu kommen noch Jahr für Jahr steigende Instandhaltungskosten. Das Parkschwimmbad ist die Einrichtung über deren Zustand bei uns jeden Sommer Beschwerden eingehen. Daher sollte, wie bisher geplant, die Sanierung des Schwimmbades im kommenden Jahr geplant und im Jahr 2017 durchgeführt werden, unter Beibehaltung der bisherigen Kosten.

2. Mehrzweckhalle in Grüningen

Ursprünglich wurde den Bürgern von Grüningen für das Jahr 2016 eine neue Mehrzweckhalle versprochen. Dafür waren noch im Haushalt 2014 die notwendigen Mittel eingesetzt. Im letzten Haushalt wurde der Bau dann auf die Jahre 2017 und 2018 mit jeweils 1 Mio. € Investitionskosten verschoben. Nun schlägt die Verwaltung vor, den Bau auf die Jahre 2019 und 2020 mit jeweils 2. Mio. € zu verschieben.

Um gegenüber der Grüninger Bevölkerung noch halbwegs glaubhaft zu sein, beantragen wir die Planungskosten spätestens im Haushaltsjahr 2017 einzustellen und die Baukosten in Höhe von 2 Mio. € im Jahr 2018. Diese Änderung gegenüber der ursprünglichen Planung lässt sich wie folgt begründen:

• Derzeit wird der Flächennutzungsplan geändert.
• Im kommenden Jahr kann dann ein Bebauungsplan das notwendige Planungsrecht schaffen und die Erschließung sichern, so dass dann darauf aufbauen im Jahr 2017 die entsprechende Bauplanung erfolgen kann.

3. sonstige Ortsteile

Unserer Ansicht nach ist es absolut notwendig, dass die Stadt, die Initiative ergreift um die Ortsteile durch gezielte Investitionen im öffentlichen Bereich als Wohnstandort attraktiv zu halten und zu stärken. Damit keine ELR-Mittel verloren gehen, sollte der Kirchvorplatz in Aasen und der Rathausplatz in Neudingen in der mittelfristigen Finanzplanung unter der Maßgabe vorgezogen werden, dass sie nur dann gebaut werden, wenn auch Zuschussmittel fließen.

Um die Ortskerne zu stärken, sollten im kommenden Jahr Entwicklungskonzepte für Heidenhofen und Hubertshofen erstellt werden. Die bisher veranschlagten Mittel halten wir zu niedrig angesetzt. Hier erwarten wir noch konkretere Zahlen.

Ebenso erwarten wir noch eine Kostenschätzung für den Bau des Gehweges zum Schützenhaus in Aasen, so dass wir diese Investition noch während der Haushaltsberatungen in die mittelfristige Finanzplanung mit auf nehmen können.

In Wolterdingen sollten im kommenden Haushaltsjahr die Mittel für neue Tische in der Festhalle eingestellt werden. Die Jetzigen sind einer Stadt wie Donaueschingen unwürdig.

Ebenso unwürdig sind die Büroräume und der Tagungsraum des Ortschaftsrates in Hubertshofen. Wir gehen davon aus, dass diese beiden Räume, welche einfach nur eine einfache Schönheitskur brauchen, im kommenden Jahr aus dem Topf der allgemeinen Mittel instand gesetzt werden können. Ansonsten erwarten wir bis zur nächsten Sitzung auch hierfür einen Kostenanschlag.

4. Neubau Realschule

Mittelfristig wird es in Donaueschingen nach der Grundschule nur noch zwei unterschiedliche weiterführende Schulformen in der Sekundarstufe 1 geben:

• das Gymnasium

• und unabhängig von einer Namensnennung eine Schule mit Realschul-, Werkrealschul- und Hauptschulabschluss.

Zurzeit wird für die Realschule herkömmlichen Typs ein pädagogisch-räumliches Konzept erstellt. Für diese Schule stehen derzeit 2 Standorte zur Debatte:

• unterhalb der Eichendorffschule
• und im Konversionsgebiet.

Beide Standorte sind noch jeweils mit einem Fragezeichen versehen. Beim Standort unterhalb der Eichendorffschule ist noch zu klären ob und wenn ja mit welchen finanziellen Aufwand eine Schule in den Hang gebaut werden kann, beim Standort im Konversionsgebiet ist die Frage der zeitlichen Verfügbarkeit derzeit noch offen.

Obwohl wir uns immer für den Neubau einer Schule eingesetzt haben und Investitionen im Bildungsbereich für uns immer Priorität hatten , plädieren wir daher, dass der gesamte von der Verwaltung hierfür vorgeschlagene Finanzblock um mindestens ein Jahr nach hinten verschoben wird. Im Haushalt sind daher für einen begrenzten Zeitraum nur die Mittel für Maßnahmen einzusetzen, die für einen geordneten Schul- und Sportbetrieb erforderlich sind.

Erstens erhoffen wir uns dadurch mehr Planungssicherheit und Zweitens würde dies die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2019 um 6,5 Mio. € entlasten, was die von der Kämmerei prognostizierte Schuldenaufnahme in diesem Zeitraum erübrigen würde.

5. Öffnungszeiten Stadtbibliothek

Die Stadtbibliothek wandelt sich zunehmend zur erfolgreichen Mediathek und erfreut sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit. Allerdings besteht bei den potentiellen Nutzern verstärkt den Wunsch, dass die Bibliothek zukünftig auch am Freitagvormittag offen ist. Daher beantragen wir, dass die der Bibliothek zustehenden Personenstunden um die hierfür notwendigen 4 Stunden erhöht werden.

6. Stadtbus

Wir plädieren für die Einführung des Stadtbusses im Jahr 2017. Hierfür sind im Haushalt noch Mittel einzusetzen. Wir unterstützen den Vorschlag für dessen Refinanzierung die Grundsteuer B entsprechend zu erhöhen.

7. Sanierung Friedrich-Ebert-Straße/Hochstraße

Vor dem Hintergrund dringender Investitionen wie Sanierung des Parkschwimmbades, Rathaus II, Sanierung des alten Rathauses in Allmendshofen, Ausbau der Breitband Infrastruktur, Auepark Donauursprung, Bahnhofsmodernisierung kommen wir in der Abwägung zum Schluss, dass die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße/Hochstraße durchaus noch 2 Jahre nach hinten verschoben werden kann.

In diesem Sinne freuen wir uns auf eine spannende und hoffentlich fruchtbare Haushaltsberatung in den kommenden Sitzungen.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Wolfgang Karrer