Villingen-Schwenningen, 4. Juli 2013

Öffentliche Veranstaltung der SPD zum Steuerrecht
Jens Löw hat Lothar Binding, MdB, als Referenten eingeladen

Zusammen mit dem Bundestagskandidaten Jens Löw gestaltete er eine öffentliche Veranstaltung zum Steuerrecht. An welchen Stellschrauben wird eine SPD-geführte Bundesregierung drehen?

Bild: Jens Löw (rechts) bedankt sich beim Referenten Lothar Binding, MdB, mit Spezialitäten aus dem Wahlkreis.

Dass Lothar Binding einmal Bundestagsabgeordneter und Steuerexperte der SPD-Fraktion werden sollte, war ihm sicher nicht an seiner Wiege gesungen worden. Nach der Volksschule machte er eine Lehre als Starkstromelektriker bei Siemens. Auf dem zweiten Bildungsweg holte er das Abitur nach und studierte Mathematik und Physik. Sein Studium finanzierte er als Elektroinstallateur. Nach dem Studium arbeitete er im Rechenzentrum der Universität Heidelberg. In den 90er-Jahren Stadtrat und SPD-Fraktionsvorsitzender in Heidelberg, wurde er 1998 mit einem Direktmandat in den Bundestag gewählt. Politischer Schwerpunkt ist seine Arbeit im Finanz- und Haushaltsausschuss.

„Allein mit Einsparungen wird das ehrgeizige Ziel der SPD, 80 Milliarden mehr in Bildung und Infrastruktur zu stecken, nicht zu schaffen sein“, stellte er eingangs fest. Es werde Einsparungen geben. Das Betreuungsgeld und der reduzierte Steuersatz für Hotels werde gestrichen, Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt. Es müsse aber auch Steuermehreinnahmen geben. Dabei kam er immer wieder auf seine Kernaussage zurück: „Es wird nicht der Mittelstand stärker belastet werden, sondern nur die ganz breiten, starken Schultern - bei den Einkommensbeziehern wie bei den Unternehmen.“ Die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent betreffe nur etwa 6 Prozent Einkommensbezieher. Wer als Alleinstehender ein zu versteuerndes jährliches Einkommen von über 100.000 Euro habe, sei davon betroffen. An Beispielen zeigte Lothar Binding dabei auf, dass zwischen dem ‚Bruttoeinkommen’ und dem deutlich niedrigeren ‚zu versteuernden Einkommen’ große Unterschiede die Regel seien.

Am interessantesten war sicher Bindings Thema „aggressive Steuergestaltung“. Ein Unternehmen mit 100 Millionen Gewinn, so sein Beispiel, muss in Deutschland 15 Prozent Körperschaftssteuer und etwa 15 Prozent Gewerbesteuer bezahlen. Binding zeigte nun drei Wege auf, wie man heute mit einem Geflecht von Tochter- und Enkelfirmen im Ausland die Steuern in Deutschland auf einen Bruchteil der eigentlich fälligen Steuer reduzieren kann. Eine SPD-geführte Regierung werde diese Möglichkeiten der Steuergestaltung eindämmen. Damit Kapitalerträge lückenlos versteuert werden, strebt die SPD eine globalen Informationspflicht der Banken an die jeweiligen Steuerbehörden an.
An der Finanztransaktionssteuer, das ergab die anschließende Diskussion, halte die SPD unverändert fest.
Für Jens Löw ist das Ziel für die kommenden Jahre klar: „Wenn Deutschland bei Wissenschaft, Forschung und technischer Innovation – etwa im Bereich der Energiewende - Spitze bleiben will, sind verstärkte Investitionen in Bildung und Infrastruktur unverzichtbar.“ Ehrlicherweise müsse man dann auch über Steuererhöhungen sprechen.

Bernd Schenkel