Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen im Gemeinderat, liebe Mitbürger.

 Die fetten Jahre sind vorbei

Heute verabschieden wir den Haushalt unserer Stadt Bräunlingen für das Jahr 2026 Der Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen – er ist politisches Arbeitsprogramm und Abbild unserer Prioritäten.

Rückblick auf das Haushaltsjahr 2025

Ich will zunächst auf das Haushaltsjahr 2025 zurückblicken.

2025 war für Bräunlingen ein Jahr unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen. Stetig steigende Kosten, insbesondere im Bereich Soziales, Energie, Bau und Personal, haben auch unseren Haushalt geprägt. Trotz dieser Herausforderungen ist es gelungen, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Wesentliche Pflichtaufgaben konnten erfüllt werden. Gleichzeitig haben wir wichtige Investitionen fortgeführt oder begonnen.

Im Jahr 2025 konnten folgende Projekte vorangetrieben werden, beispielsweise

• Das Nahwärmenetz für die Altstadt und die städtischen Gebäude wurde weiterentwickelt. Der Anschluss von Kindergarten, Schule , Stadthalle und Vereinsheim wurde fertiggestellt.
• Schul- und Kindergarteninfrastruktur: Die Sanierungen der Gauchachschule und der Grundschule Bräunlingen wurden erfolgreich fortgesetzt. Die Erweiterung des Kindergarten Döggingen ist beinahe abgeschlossen.

• Wasserversorgung: Die Wasserleitung über den Schellenberg nach Donaueschingen und Quellsanierung in Döggingen wurden fertiggestellt.  Dadurch wird das Wasserdargebot von 0,6 l/s auf 0,9 l/s gesteigert wurde – das entspricht 15 Kubikmetern zusätzlichem Wasser pro Tag. Das Investitionsvolumen für Döggingen betrug rund 450.000 Euro. Frühere Sanierungen in Mistelbrunn, Unterbränd und Bruggen haben ebenfalls das Gesamtwasserdargebot gestärkt.

• Erneuerbare Energien: Der Bau des Solarparks in Döggingen wurde eingeweiht. Die Installation einer Solaranlage auf der Stadthalle wurde umgesetzt.

Dies zeigt den verantwortungsvollen Umgang mit den vorhandenen Mitteln. Nicht jede wünschenswerte Maßnahme konnte umgesetzt werden. Doch es ist uns gelungen, Prioritäten zu setzen und finanzielle Risiken zu begrenzen.

Als eine der wenigen Gemeinden und Städte in Baden-Württemberg haben wir einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Wir sind nicht gezwungen, hohe Schulden aufzunehmen. Der Haushalt 2025 hat damit gezeigt: Bräunlingen ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig.

Ausgangslage für das Haushaltsjahr 2026

Mit dem Haushalt 2026 stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen.

1. Die Einnahmenseite bleibt unsicher.

Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisungen und Förderprogramme unterliegen Schwankungen. Auf der Ausgabenseite lassen Pflichtaufgaben und stetig steigende Kosten kaum Spielräume.

Wir werden zwar aus dem „Sondervermögen“ (besser Sonderschulden) des Bundes in den kommenden 10 Jahren durchaus Zuwendungen erhalten. Diese können aber ganz schnell wieder aufgezehrt werden, wenn sich die nachfolgend beschriebenen Risiken verwirklichen.

2. Die Risiken auf der Ausgabenseite sind auch in 2026 beträchtlich.

• Die Kommunen haben steigende Kosten durch politische Entscheidungen in Berlin zu erwarten, die unmittelbare Auswirkungen auf die Kostensituation der Städte und Gemeinden haben. Ich nenne hier die Absenkung der MWSt für Gastronomiebetriebe von 19 % auf 7 %. Dies führt zu Steuerausfällen beim Gemeindeanteil. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale schmälert die kommunalen Einnahmen. Der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab 2026 wird ebenfalls zu Mehrkosten führen.
• Wir rechnen mit weiter steigenden Sozialkosten. Insbesondere infolge andauernder Migration und der Zuwanderung aus der Ukraine. Die Spannungen und militärischen Konflikte in aller Welt werden künftig eher zunehmen. Und damit auch die Migration und deren Belastungen.
• Es stehen Millionen-Forderungen im Raum für die Beteiligung an den Schulbau-Kosten der Nachbarstädte. Insbesondere für Beteiligung an den Kosten des Neubaus der Realschule Donaueschingen. Wir erwarten von der Verwaltung,  sich gegen diese Forderungen ggfs. gerichtlich zu wehren. Es ist nicht einzusehen, dass sich Bräunlingen an Kosten beteiligt auf die sei keinen Einfluss hat. Sie hat keine Mitgestaltungsmöglichkeit an Art und Umfang und an der Höhe der Kosten der Baumaßnahmen. Und sie hat keinen Einfluss darauf, wie viele Kinder aus Bräunlingen in den nächsten Jahren welche Schule besuchen werden.

• Wir haben in jüngster Zeit erfahren müssen, wie schnell ganz unerwartete Kosten entstehen.

Beispiel Kindergarten Döggingen, wo wir unerwartet Mehrkosten iHv über 200.000 € zu schultern haben. An diesen unerwarteten Kosten hat die kirchliche Liegenschaftsverwaltung ein erhebliches Mitverschulden infolge mangelnder Bauüberwachung und Kontrolle.  Ausbaden muss dies die Stadt Bräunlingen. Insoweit fordern wir die Verwaltung auf, bei der Kirche darauf zu drängen, dass diese sich mit an diesen Mehrkosten mit mehr als 10 % beteiligt.

Beispiel Gemeindehaus Waldhausen: Hier ist ein erheblicher Wasserschaden entstanden, der vermutlich zu einem Totalschaden geführt hat. 

 

Gerade deshalb ist ein vorsichtiger Haushaltsansatz notwendig. Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt der großen Sprünge, sondern ein Haushalt der Vernunft und der klaren Prioritäten. Ich denke, wir wurden diesen Vorgaben im HH 2026 gerecht.

Schwerpunkte des Haushalts 2026

Auch 2026 werden wir investieren – jedoch gezielt und mit Augenmaß. Investitionen sollen dort erfolgen, wo sie Sinn machen und langfristig Nutzen bringen, Folgekosten vertretbar bleiben und Fördermittel sinnvoll eingesetzt werden können.

• Nahwärmenetz: 

Eine vorausschauende Investition in die Zukunft ist die Weiterentwicklung der Nahwärme. Im Frühjahr starten die Arbeiten entlang der Blaumeerstraße bis zur Zähringerstraße und zum Seniorenzentrum (2027). Bei dieser Gelegenheit werden alle Versorgungsleitungen (Wasser, Abwasser, Strom, Breitband) erneuert.

• Schul- und Kindergarteninfrastruktur:

Die Sanierungen der Gauchachschule und der Grundschule Bräunlingen werden vorangetrieben. Die Erweiterung des Kindergartens Döggingen wird abgeschlossen.

• Wasserversorgung:.

Wir müssen auch künftig in die Wasserversorgung investieren. Der Brunnen in Bräunlingen soll im Frühjahr 2026 in Betrieb gehen und bietet dann zusätzliches  Trinkwasser aus lokalen Quellen.

Wir müssen nunmehr die Sanierung des Leitungsnetzes angehen. Durch alte und brüchige Wasserleitungen haben wir Lecks und Wasserverluste. Eine Überprüfung und Sanierung maroder Leitungen ist notwendig. 

• Erneuerbare Energien:

Der Solarpark in Bittelbrunn wird wohl in 2026 realisiert. Damit reicht es aber auch mit Energieanlagen auf Bräunlinger Gemarkung. Wir haben unsere Schuldigkeit getan. Wir dürfen nicht alle freien Flächen im Außenbereich mit Anlagen zupflastern. Wir benötigen Freiflächen für die Landwirtschaft. Wir dürfen uns nicht bei der Produktion von Nahrundmitteln vom Ausland abhängig machen, wie z.B. bei medizinischen Produkten. Außerdem benötigen wir Erholungsflächen und ein intakte Landschaften. 

• Infrastruktur

Der Ausbau und die Erneuerung der Hüfinger Straße wird angegangen. Dies wird uns sehr viel Geld kosten

Außerdem werden wir in den kommenden Jahren mehr in die Sanierung der Straßen und Buckelpisten investieren müssen. Hierzu benötigen wir eine mittel- und langfristige Planung. Wir hatten schon vor geraumer Zeit angeregt, die gemeindlichen Straßen und Feldwege zu kategorisieren, auf Schäden zu untersuchen und ein Sanierungszeitplan zu erstellen. Hierzu müssen wir bereits jetzt Rücklagen bilden.  

Zu nennen ist in diesem Zusammenhang auch die Radweg-Initiative. Selbstverständlich unterstützen wir diese Initiative vorbehaltlos. Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir, an den Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2019 zu erinnern. Damals hatten wir den Ausbau und die Verbesserung von sicheren Radwegen in Bräunlingen und zwischen der Kernstadt und den Stadtteilen gefordert. Wir haben schon vor 7 Jahren mehr Sicherheit für Radfahrer verlangt, insbesondere für Schüler und Senioren. Leider wurde unser Antrag damals mehrheitlich abgelehnt.

3. Schlussbemerkung

Die Finanzsituation der Kommunen ist dramatisch. Die Einnahmen decken die galoppierenden Ausgaben nicht mehr. Wir haben als eine der wenigen kommunen in Baden-Württemberg einen ausgeglichenen Ergebnis- und Finanz-Haushalt und kommen ohne Neuverschuldung aus.

Für meine Fraktion bleibt der verantwortungsvolle Umgang mit Schulden ein zentrales Kriterium kommunalen Handelns. Wir streiten auch in Zukunft für einen ausgeglichenen Haushalt und für einen zumindest mittelfristigen Abbau der Verschuldung.

Daher stehen unsere künftigen Prioritäten bereits fest:

Investitionen müssen unter dem Vorbehalt der Notwendig stehen. Prestigeprojekte dürfen wir nicht mehr finanzieren. Und zwar auch dann nicht, wenn wir öffentliche Zuschüsse erhalten. Eine unnötige Investition bleibt auch dann unnötig, wenn Bund oder Land einen Teil der Kosten übernehmen.

Unser ausgeglichener Haushalt ist z.T. auch auf die Zuwendungen der Fritz-Reinmitz-Stiftung zurückzuführen, wofür wir uns an dieser Stelle ausdrücklich nochmal ausdrücklich bedanken. Wir dürfen aber nicht der Versuchung unterliegen, kommunale Investitionen und Ausgaben regelmäßig mit solchen Zuwendungen zu finanzieren.

Für uns bleibt ein zentrales Anliegen, den Weg der Digitalisierung konsequent weiterzugehen, da sie als Motor für Effizienz, Transparenz sowie Bürger- und Unternehmensnähe dient. In einer zunehmend vernetzten Welt müssen wir die Dienstleistungen schneller und effizienter, aber auch kostengünstiger und bürgerfreundlicher gestalten.

Sie Sanierung der Straßen und der Wasserleitungen bleiben ganz vorne auf unserer Prioritätenlist